Wie gelange ich als neuer Eigentümer einer Immobilie an die Mietkaution, die sich im Besitz des Vorbesitzers befindet?

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9 Antworten

Ich habe das immer so gemacht, dass ich den Alteigenümer angeschrieben  und ihn gebehten habe, die Kaution auf ein Kautionskonto von mir zu überweisen. Das klappt im Normalfall.

Wenn sich da jemand quer stellt, haben wir den Tatbestand der Unterschlagung, weil die Kaution Eigentum des Mieters ist, und der Vermieter an diesem Geld nur ein Pfandrecht hat. Wenn der Alteigentümer  Post von der Staatsanwaltschaft bekommt, zahlt der auch die Kaution aus. Ist kostenlos und stressfrei.

Der Alteigentümer hat das Eigentum an der Wohnung verloren und somit auch kein Recht an der Kaution.

Wofür gibt es das Internet - hier als Vorstufe, bevor man zum Anwalt oder zum Gericht rennt? 

Eine zweiminütige Recherche meinerseits fand zum Beispiel bei der Suche nach: 

"Übertragung Mietkaution auf neuen Eigentümer" immerhin von 45.000 Ergebnissen schon mal zwei: 

http://www.vierheilig-immobilien.de/index.php?option=com_content&view=article&id=237:immotippserwoche147&catid=44&Itemid=94

Und hier den Vordruck für die Übertragung: 

https://www.promietrecht.de/Mietsicherheit/Vermieterwechsel/Uebertragung-der-Mietsicherheit/Musterbrief-Weitergabe-Uebertragung-Kaution-an-neuen-Vermieter-E2228.htm

Das war jetzt nicht wirklich schwierig zu finden. Im Zweifelsfall bleiben immer noch Verbraucherberatung oder die örtlichen Mieter- oder Hausbesitzervereine. 

Die von Ihnen gepostete Website habe ich bereits gelesen. Das hilft mir aber nicht weiter. Der Vorbesitzer wird die Mietkaution niemals freiwillig rausgeben.

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@angelafischer19

Besorgen Sie sich die schriftliche Zustimmung des Mieters zur Übertragung und dann versuchen Sie mal Ihr Glück auf dem Klagewege in de Hoffnung, dass der Zwangsversteigerte diese Kaution auch streng getrennt von seinem übrigen Vermögen angelegt hat!

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@angelafischer19

1. Warum sagst Du nicht gleich, dass Du die Seite gelesen hast - abgesehen davon, dass es noch andere gibt. 

2. Wenn Du schon alles weißt, braucht Du die Frage nicht mehr zu stellen. 

3. Wer stellt denn überhaupt solche Rechtsfragen in einem allgemeinen Internetforum ein? 

4. Wenn keine der Seiten hilft, such Dir einen Anwalt. Was ist daran so schwierig umzusetzen? 

5. Viele Fragesteller wirken einfach so hilflos - warum? Oder ist das nur mein subjektiver Eindruck? 

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Ich habe nicht gesagt, dass ich alles weiß.

Einen Anwalt zu suchen ist in der Regel der letzte Weg, da dies mit Kosten, Stress und viel Zeitaufwand verbunden ist.

Wenn du so schlau bist, dann frage ich mich, warum du nur in einem Internetforum Kommentare schreibst. Dazu hast du ja offensichtlich viel Zeit.

Vielleicht solltest du ein bisschen auf deine Tonart achten.

Gruß

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Besorgen Sie sich die schriftliche Zustimmung des Mieters zur
Übertragung und dann versuchen Sie mal Ihr Glück notfalls auf dem Klagewege in der Hoffnung, dass der Zwangsversteigerte diese Kaution auch streng getrennt von seinem übrigen Vermögen angelegt hat und die nicht untergegangen ist!

Immerhin sind Sie mit dem Höchstgebot, bei dem Sie die evtl. abgängige Kaution sicherlich berücksichtigt haben, neuer Vermieter aus dem übernommenen Mietverhältnis mit allen Rechten und Pflichten geworden.

Sofern Du vertraglich das Recht auf Herausgabe der Kaution hast, setze dem Vorbesitzer schriftlich eine Frist, bis wann er Dir die Kaution zu übertragen hat.

Lässt er diese Frist fruchtlos verstreichen, wende Dich an einen Anwalt.

.... und der Anwalt soll dann das BGH Urteil kippen oder was soll er machen, weil der bisherige Vermieter nur das Recht einhält/beachtet?

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@schleudermaxe

.... siehe ggf. Mieterbund:

Zitat:
Der neue Vermieter ist nach Beendigung des Mietverhältnisses zur
Rückzahlung der Kaution grundsätzlich verpflichtet, ob er die Kaution
tatsächlich vom Verkäufer erhalten hat oder er dem Verkäufer gegenüber die Verpflichtung zur Rückzahlung übernommen hat, spielt keine Rolle.

Nur wenn der Vermieter die Kaution nicht zurückzahlen kann, hat der
Mieter das Recht, sich an den Verkäufer, das heißt an den früheren
Vermieter, zu wenden.

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@schleudermaxe

na also. Hier fragt aber der Käufer (der neue Vermieter). Es scheint nun ja mehr als schlüssig, daß der Verkäufer die Kaution (die er ja sowieso getrennt von seinem Vermögen anlegen muss) an den Käufer übereignet - denn diese Kaution "gehört" ihm ja nicht einmal.

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@schleudermaxe

.... seit wann gilt im Mietrecht das Gesetz?

schon immer. In Teil 5 des BGB hat das Mietrecht sogar einen eigenen Abschnitt.

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@stefan1531

... und? Die Gerichte hier bei uns sprechen Recht und ob da etwas im Gesetz steht oder nicht, durfte jeder Vermieter mit einem Bestand von 2 bis 5 Wohnungen bestimmt schon einmal erleben.

Mein Juristen jedenfalls sind gut beschäftigt.

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vertraglich

Es gibt keinen Vertrag. Die Wohnung wurde in der Versteigerung erworben.

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@lesterb42

per Handschlag oder was? Und im Grundbuchamt bist Du dann auch einfach reinmarschiert "hallo, ich bin der Neue"???

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@stefan1531

Kein Grund pampig zu werden. In der Versteigerung erwirbst du mit Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts. Das ergibt sich aus dem Zwangsversteigerungsgesetz. Die genaue Stelle wirst du sicherlich finden.

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Die Kaution hätte man dir beim Kauf übergeben müssen. Die kann der Vorbesitzer nicht einfach einsacken. Sie gehört ihm ja nicht.
Einfordern und wenn dann nichts kommt, Anwalt.

.... wo steht das, seit wann ist das so und warum kennt der BGH das noch nicht?

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@schleudermaxe

Die passenden Gesetzestexte mußt du dir schon selbst raussuchen. Ich bin selbst Vermieterin und deshalb weiß ich das.
Abgesehen davon bist du als neuer Eigentümer verflichtet, den Mitvertrag so zu übernehmen, wie er mit dem  Vorgänger vereinbart wurde.  Dazu gehört auch die Kaution, die ja nicht Eigentum des Vermieters ist. Eigentlich müßte da eine Art Sparbuch existieren, was er dir übergeben müßte.

Die Rückgabe der Mietsicherheit (zuzüglich Zinsen) schuldet
grundsätzlich derjenige, der zum Zeitpunkt der Wohnungsrückgabe Vermieter ist. Seit der Mietrechtsreform 2001 ist der Erwerber gemäß § 566 a BGB nach dem Verkauf einer Wohnung oder eines Gebäudes zur Rückgabe der Mietsicherheit (Kaution) verpflichtet. Er muss die Kaution sogar dann zurückzahlen, wenn sie ihm vom früheren Eigentümer nicht übergeben wurde. Das gilt auch bei mehreren Verkäufen (BGH, Urteil vom 1. Juni 2011, AZ: VIII ZR 304/10).

Also schau, zu dass er das auszahlt an dich.

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@schleudermaxe

Wer erwartet denn schon Kenntnisse aller einschlägiger BHG-Urteile nebst deren Kommentierungen, wenn nicht einmal der graduelle Unterschied zwischen dem Erwerb in der Zwangsersteierung und einem notariellen Kauf geläufig ist!?!

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@schelm1

Im Übrigen darf man bei allem Studium solcher §§ nicht übersehen, dass der Anspruch erst bei Beendigung des Mietverhältnisses ensteht! - Dazu müßte der Kautionssteller erstmal das Mietververhältnis frsitgerecht Kündigung und beendet haben.

Wenn Sie schon sowas zitieren, dann aber bitte auch korrekt interpretieren!

Zum jetzigen Zeitpunkt steht dem Fragesteller kein Anspruch zu; folglich läuft da garnichts mit:

Also schau, zu dass er das auszahlt an dich.

Was die Frage angeht, so kann der Altveremiter die kaution nur mit Zustimmung des Mieters an den neuen Vermeiter übertragen.

Ob da im Hinblick auf die erfolgten Zwnagsmaßnahmen noch was geht, das dürfte in den Sternen stehen.

Bleibt die stille Hoffnung, dass der Ersteher den Verlust der später gegenüber dem Mieter nach Beendigung des Mietverhaältnisses auzuzahlenden Kautionsbetrag bei seinem Gebot berücjsichtigt hat.

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@schelm1

Sicher besteht der Anspruch erst bei Beendigung des Mietverhältnisses. Sich aber dann erst darum zu kümmern wäre der verkehrte Weg. Normalerweise packt man die Auszahlung auch mit in den Kaufvertrag, als Bedingung.

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@maja0403

So ein Meistbietender weiß, dass der Schuldner, dessen Eigentum zZwangsversteigert wird, pleite ist.

Folgich kalkuliert er bei der Abgabe des Meistgebotes ein solches Verlusrisiko der Kaution, die er bei Mietende dem Mieter herauszahlen muß, ein.

Würden Sie das bei einer Versteigerugn anders kalkuieren? - Hier geht es nicht um einen kaufeiner Immobilei sond Zuschalg druch hoheitlichen akt aufgrudn des meistgebotes- ohne Notarkosten!

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Das musst du mittels Anwalt und Gericht klären. Freiwillig wird der vorige Vermieter es nicht herausgeben. Wenn überhaupt. Lass dich von einem Anwalt beraten, ob es überhaupt Sinn macht, einen Prozess anzustreben, der vielleicht mehr kostet, als die Mietkaution wert ist.

Den Verlust der Mietkaution hat der kluge Bieter bei seinem Höchstgebot sicherlich mit eingeplant!?!

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.... was gibt es denn da zu klären? Der bisherige Vermieter haftet weiterhin, so jedenfalls der BGH. Ergo bleibt die Miesi bei ihm!

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Die Frage ist, wer hat das Mietkautionssparbuch? 

Die Mieterin? dann müsstest ihr beide einfach mal zur Bank und die Daten ändern lassen.

Der ehemalige Besitzer? dann muß er dir das Sparbuch aushändigen, mit einer Vollmacht, dieses auf deinen Namen umzuschreiben.

... wo steht das, seit wann ist das so, und warum kennt der BGH das noch nicht?

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@schleudermaxe

Der BGH hat sich sicher mit diesem und anderen Themen befaßt.

Nur wer kennt schon als "Otto-Normalverbraucher" alle BGH-Urteile nebst deren recht umfangreichen Kommentaren udn  ist dazu auch noch in der Lage das alles zu verstehen!?!

Einfache verständliche Erklärungen helfen da Fragestellern schon wesentlich weiter als nebulöse Hinweise auf die Rechtsprechung des BGH!

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Kann der bisherige Vermieter sich das Geld auszahlen lassen? Im Prinzip ist es ja nicht sein Geld, sondern die von der Mieterin hinterlegte Kaution. Allerdings ist es sein Konto und somit wahrscheinlich sein Geld

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.... gar nicht und wozu auch?

Der bisherige ET haftet weiterhin und deshalb geben wir diese Dinger bei einem Verkauf auch nicht mit.

Nein das ist falsch. Der bisherige ET ist raus mit dem Verkauf. Der muß nur die Kaution rausrücken.

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@maja0403

...er haftet dafür gegenüber dem Mieter. Der neue Vermieter seinerseits hat anspruch auf die Stellung der Kaution gegenüber dem Mieter.

Der Altvermieter kann nur mit Zustimmung des Mieters die Kaution wirksam auf den neuen Vermieter übertragen.

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@maja0403

.... und warum weiß der BGH das noch nicht? Der sagt, der bisherige Vermieter haftet auch nach einem Verkauf weiterhin!

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