Wie gelange ich als neuer Eigentümer einer Immobilie an die Mietkaution, die sich im Besitz des Vorbesitzers befindet?

9 Antworten

Ich habe das immer so gemacht, dass ich den Alteigenümer angeschrieben  und ihn gebehten habe, die Kaution auf ein Kautionskonto von mir zu überweisen. Das klappt im Normalfall.

Wenn sich da jemand quer stellt, haben wir den Tatbestand der Unterschlagung, weil die Kaution Eigentum des Mieters ist, und der Vermieter an diesem Geld nur ein Pfandrecht hat. Wenn der Alteigentümer  Post von der Staatsanwaltschaft bekommt, zahlt der auch die Kaution aus. Ist kostenlos und stressfrei.

Der Alteigentümer hat das Eigentum an der Wohnung verloren und somit auch kein Recht an der Kaution.

Besorgen Sie sich die schriftliche Zustimmung des Mieters zur
Übertragung und dann versuchen Sie mal Ihr Glück notfalls auf dem Klagewege in der Hoffnung, dass der Zwangsversteigerte diese Kaution auch streng getrennt von seinem übrigen Vermögen angelegt hat und die nicht untergegangen ist!

Immerhin sind Sie mit dem Höchstgebot, bei dem Sie die evtl. abgängige Kaution sicherlich berücksichtigt haben, neuer Vermieter aus dem übernommenen Mietverhältnis mit allen Rechten und Pflichten geworden.

Sofern Du vertraglich das Recht auf Herausgabe der Kaution hast, setze dem Vorbesitzer schriftlich eine Frist, bis wann er Dir die Kaution zu übertragen hat.

Lässt er diese Frist fruchtlos verstreichen, wende Dich an einen Anwalt.

.... und der Anwalt soll dann das BGH Urteil kippen oder was soll er machen, weil der bisherige Vermieter nur das Recht einhält/beachtet?

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@schleudermaxe

.... siehe ggf. Mieterbund:

Zitat:
Der neue Vermieter ist nach Beendigung des Mietverhältnisses zur
Rückzahlung der Kaution grundsätzlich verpflichtet, ob er die Kaution
tatsächlich vom Verkäufer erhalten hat oder er dem Verkäufer gegenüber die Verpflichtung zur Rückzahlung übernommen hat, spielt keine Rolle.

Nur wenn der Vermieter die Kaution nicht zurückzahlen kann, hat der
Mieter das Recht, sich an den Verkäufer, das heißt an den früheren
Vermieter, zu wenden.

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@schleudermaxe

na also. Hier fragt aber der Käufer (der neue Vermieter). Es scheint nun ja mehr als schlüssig, daß der Verkäufer die Kaution (die er ja sowieso getrennt von seinem Vermögen anlegen muss) an den Käufer übereignet - denn diese Kaution "gehört" ihm ja nicht einmal.

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@schleudermaxe

.... seit wann gilt im Mietrecht das Gesetz?

schon immer. In Teil 5 des BGB hat das Mietrecht sogar einen eigenen Abschnitt.

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@stefan1531

... und? Die Gerichte hier bei uns sprechen Recht und ob da etwas im Gesetz steht oder nicht, durfte jeder Vermieter mit einem Bestand von 2 bis 5 Wohnungen bestimmt schon einmal erleben.

Mein Juristen jedenfalls sind gut beschäftigt.

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vertraglich

Es gibt keinen Vertrag. Die Wohnung wurde in der Versteigerung erworben.

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@lesterb42

per Handschlag oder was? Und im Grundbuchamt bist Du dann auch einfach reinmarschiert "hallo, ich bin der Neue"???

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@stefan1531

Kein Grund pampig zu werden. In der Versteigerung erwirbst du mit Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts. Das ergibt sich aus dem Zwangsversteigerungsgesetz. Die genaue Stelle wirst du sicherlich finden.

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