wie gegenüb. gesetzlicher Pflegekasse Mahn- u. Vollstreckungsbescheid erwirken + vollstrecken lassen

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3 Antworten

Die Forderung für die Leistung geht ja erst einmal gegen den Leistungsnehmer, also die Versicherte. Die wiederum kann bei der Kasse den Antrag auf Übernahme stellen bzw. hat diesen Anspruch. Nun, es stellt sich zum einen die Frage, ob die Versicherte überhaupt in der Lage war, eine rechtswirksame Abtretung zu unterschreiben. Das setzt nämlich voraus, dass sie die Konsequenzen ihrer Unterschrift einschätzen konnte. Wenn es um "erhöhten Anspruch" geht, dann scheint es mir um die Leistungen bei "eingeschränkter Alltagskompetenz" zu gehen. Dann allerdings darf man mit Recht anzweifeln, ob die Versicherte noch in der Lage ist, eine Abtretung rechtswirksam zu erklären.

Geht es um Betreuungsleistungen nach § 45 b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SGB XI muss der Leistungserbringer zugelassen sein.

Wenn ein nachweislicher Rechtsanspruch besteht, dann kann man getrost einen Anwalt einschalten, der die Forderung durchsetzt. Die Kosten muss dann ja die Kasse tragen.

Schade! die Sache ist bereinigt - das Geld wurde überwiesen. Dabei habe ich mir doch so sehr gewünscht, endlich einmal einem dieser hochnäsigen Pflegekassen-Sachbearbeiter den Gerichtsvollzieher ins Haus zu schicken.
Aber wahrscheinlich lesen Mitarbeiter von Pflegekassen hier mit - und weil sich jeder dieser säumigen Schuldner persönlich angesprochen fühlte, (obwohl kein Name genannt war) sind alle schnell ihrer Zahlungsverpflichtung nachgekommen.

Einen Rechtsanwalt hätte ich übrigens nicht mit der Durchsetzung meiner Forderung beauftragt.

  1. ziehen sich diese Verfahren bekanntlich sehr in die Länge.
  2. kannst du ohne große Vorkenntnisse selbst bei Gericht einen Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid erwirken - das geht sogar mittlerweile online und kostet nicht die Welt.

Obwohl auch du mir meine Frage nach dem Adressaten dieses Mahnbescheides nicht beantworten konntest, werde ich Deine Antwort auszeichnen. Sie war am ausführlichsten - Thats it - Danke

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Hat denn die "behinderte Omi, die von der Grundsicherung leben muss" überhaupt einen Anspruch gegen die Pflegekasse, den sie abtreten konnte .... und müsste die Oma nicht erstmal selbst tätig werden?

eben, das ist ja die Crux. Weil sie (nachweislich) diesen - sogar erhöhten - Anspruch hat, war sie mehr schlecht als recht in der Lage selbst tätig zu werden. Außerdem waren die Fachberater dieser Pflegekasse ihr keine allzu große Hilfe gewesen.

Die Beratung, wenn man sie überhaupt als solche bezeichnen darf, war recht einseitig ausgerichtet da sie augenscheinlich wenig auf ihre persönlichen Bedürfnisse fokussierte.

Obwohl der Gesetzgeber im §14, SGB I eindeutig die umfassende Auskunftsverpflichtung einer angefragten Behörde definiert hat, wurde diese alte Dame weder über ihr "Wunsch und Wahlrecht" noch überhaupt über irgendeine Betreuungs-alternative informiert.

Stattdessen war ihr als einzige Alternative der Aufenthalt in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung suggeriert worden.

Das konnten die Angehörigen der alten Dame gerade noch verhindern - vermutlich wäre sie dort vor Vereinsamung eingegangen.

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Frage einen Anwalt der weis Bescheid oder Frage mal beim Pflege dienst nah.

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