Wie funktioniert ein Auslieferungsabkommen?

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2 Antworten

In den Auslieferungsabkommen ist geregelt für welche Straftaten das zutrifft. Wenn Beleidigung des Präsidenten in diesem Abkommen als Straftat, bei der ausgeliefert werden muss festgelegt ist, so muss Deutschland ausliefern.

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Kommentar von Chantal1984
27.12.2015, 21:32

Auch wenn die "Straftat" nicht in dem Land begangen wurde und sie deutsche Staatsbürgerin ist?


Oder ist dort jede Straftat zwischen den Staaten "ausgehandelt" bei der ausgeliefert wird?

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In deinem Beispiefall funktioniert das überhaupt nicht. Deutsche Staatsangehörige können nur in sehr wenigen Ausnahmefällen ausgeliefert werden:

Artikel 16 Absatz 2 GG:

Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz
kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof
getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

https://dejure.org/gesetze/GG/16.html

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