Wie funktioniert der Unterhaltsvorschuss bei studentischen Vätern?

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3 Antworten

Also grundsätzlich ist das so, wenn der Vater nicht leistungsfähig ist, d.h. wenn er nicht genug verdient, keine Arbeit findet oder sich noch in der Berufsausbildung befindet, dann übernimmt das Amt den Unterhaltsvorschuss und der Vater muss für diese Zeit auch nichts zurückzahlen. Voraussetzung hierfür ist es allerdings, dass der Unterhaltspflichtige gewillt ist, zahlungsfähig zu werden und eigene Bemühungen dazu anstellt. D.h. ein Arbeitsloser muss sich bewerben und bereit sein, eine Stelle anzunehmen und zu zahlen.

In der Ausbildung gilt es allgemein, dass die Erstausbildung zügig durchgeführt wird. Man darf nicht absichtlich schludern und langsam machen oder Pausen einlegen. Und wenn man schon eine abgeschlossene Ausbildung hat, dann kann man von ihm erwarten, dass er dann in diesem Beruf Fuss fasst und Geld verdient. Dass Du ein extra Fach studierst, das wird Dir wohl nicht schuldhaft angerechnet, dann dauert die Ausbildung halt etwas länger. Aber wenn Du bereits eine Ausbildung abgeschlossen hast, dann könnte das mit der Befreiung eng werden und sie könnten verlangen, dass Du erst mal arbeiten gehst und das Studium nicht notwendig ist. Sollte Dein Studium allerdings auf Deine Ausbildung aufbauen, dann könnte man es als eine Ausbildung ansehen, das gibt es ja auch, dass man erst eine Ausbildung macht und dann weiter studiert. Das wäre am Ende dann auch Entscheidungssache des Amtes und notfalls kann man es noch mal mit einem Widerspruch versuchen gegen den Bescheid. Zu dem Punkt, dass man doch zur Zahlung aufgefordert wird, auch beim Erststudium, das verhält sich folgendermassen. Die Unterhaltsvorschusskasse wird keinem Vater schreiben "viel Spass beim Studium, Du brauchst erst mal nichts zahlen", so läuft das nicht. Das bedarf der absoluten Mitarbeit des Unterhaltspflichtigen, dass das so läuft.

Es läuft folgendermassen: Die Mutter beantragt und erhält Unterhaltsvorschuss. Der Vater wird angeschrieben und angewiesen und belehrt, dass er Unterhalt zu zahlen hat, das Amt Vorschuss zahlt, der vom Vater zurück zu zahlen ist. Dann wird verlangt, Gehaltsnachweise vorzulegen und evtl. verlangt, die Vaterschaft und unterhaltsverpflichtung anzuerkennen. Gerne gehen Väter dann den Weg und machen erst mal gar nichts, denn sie haben ja kein Geld und gut ist es. Ist es aber eben nicht, das Jugendamt klagt dann die Nachweise und später den Titel bei Gericht ein, ohne Nachweise wird ein fiktives Gehalt angenommen und der Vater zur Zahlung verpflichtet. Und dann muss er zahlen, ob er Geld hat oder nicht und sobald was zu holen ist, dann wird das Geld rückwirkend eingetrieben. Und Gerichtskosten darf er auch zahlen. Arbeitet man hingegen mit, legt sein Einkommen dar, Bafögnachweise, gibt an, wann die Ausbildung voraussichtlich abgeschlossen sein wird und dass man die Vaterschaft anerkennt und die Unterhaltsverpflichtung, dass man auch zahlen will, sobald man die Ausbildung abgeschlossen hat und dann auch irgendwann mal entsprechend verdient, dann entscheidet das Amt normalerweise, dass keine Rückforderung stattfindet. Weiterhin muss man auf Aufforderung regelmäßig weitere Papiere vorlegen und auch Änderungen melden. Ich habe einen Bekannten, der war Hartz Iv Empfänger und ist jetzt Geringverdiener, dem habe ich das vorgehen genau so empfohlen und er wurde und wird weiterhin regelmäßig von der Zahlung befreit. Der Vater meines ersten Sohnes, ebenfalls Geringverdiener hat nicht auf die Schreiben reagiert, die Sache ging zum Gericht und er wurde ohne Gehaltsnachweis zur Zahlung von 125 % des Unterhaltssatzes zu zahlen und das Amt verlangte die Rückzahlung von ihm, Zusätzlich fielen noch 1000 DM Gerichtskosten an. Ansonsten ist die Arbeit des Amtes selbst kostenfrei und es kann auch Titel ausstellen bei Mitwirkung.

Pauschal kann man diese Frage wohl nicht beantworten.

Festzustellen ist nächst einmal, dass die Unterhaltsvorschusskasse nur Forderungen auf Rückzahlung des UV stellen kann, wenn sie Unterhaltsansprüche des Kindes auf sich überleiten kann.
Um Ansprüche des Kindes auf sich überzuleiten muss derjenige, von dem gefordert werden soll, zum Zeitpunkt der geleisteten Vorschusszahlungen leistungsfähig gewesen sein.

Daher müsste hier geprüft werden ob du leistungsfähig bist (als Student dürfte das wohl auszuschließen sein) oder bei entsprechenden Bemühungen leistungsfähig hättest werden können (fiktives Einkommen).
Auch muss die Frage geklärt werden ob es dir zumutbar ist dich leistungsfähig zu machen.

Wie alt ist denn das Kind, welches Einkommen hast du bei Geburt des Kindes erzielt und wer hat denn bisher den Unterhalt für das Kind erwirtschaftet?

Der Unterhalt steht dem Kind zu, diese Geldleistungen sind klar geregelt. Die Mutter hat sogar die Pflicht, den Unterhalt notfalls einzuklagen, damit das Kind nicht anderen gegenüber benachteiligt wird. Sollte Sie darauf verzichten, macht sie sich strafbar, das Kind kann dann mit 18 Jahren die Mutter auf den ausstehenden Unterhalt nachträglich verklagen. (wissen viele nicht). Ob Student, ALGII -Empfänger oder Beamter, der Mindestunterhalt wird durch die Unterhaltsvorschusskasse "vorgestreckt" und natürlich müssen diese Schulden irgendwann abgegolten werden. In der Regel wird ein Titel gegen den Vater erwirkt, dieser gilt dann die nächsten 30 Jahre. Der Hintergrund ist der, das der Staat schlichtweg nicht einsieht für den Nachwuchs aufzukommen. Im übrigen git : Unterhaltsschulden gehen vor allen anderen Schulden- also erst ausstehende Unterhaltszahlungen, dann Bafög abzahlen. Du tust mir gerade etwas leid...:-)

Eifelmensch 30.10.2012, 17:57

Die Mutter hat sogar die Pflicht, den Unterhalt notfalls einzuklagen,

Aus welcher gesetzlichen Vorschrift könnte man denn eine solche Pflicht ableiten?

Sollte Sie darauf verzichten, macht sie sich strafbar,

Einen solchen Tatbestand kennt das Strafgesetzbuch nicht!

das Kind kann dann mit 18 Jahren die Mutter auf den ausstehenden Unterhalt nachträglich verklagen.

Blödsinn!

Ob Student, ALGII -Empfänger oder Beamter, der Mindestunterhalt wird durch die Unterhaltsvorschusskasse "vorgestreckt" und natürlich müssen diese Schulden irgendwann abgegolten werden

Die Vorschusskasse kann nur Unterhaltsansprüche auf sich überleiten, mehr nicht.
Es entstehen der UV-Kasse daher nur Ansprüche, wenn der Vater (oder die Mutter) zahlen könnte, es aber nicht tut.
Ist der Pflichtige nicht leistungsfähig, entstehen keine Rückforderungsansprüche!

In der Regel wird ein Titel gegen den Vater erwirkt, dieser gilt dann die nächsten 30 Jahre.

Ein Titel kann aber nur im Rahmen der Leistungsfähigkeit erwirkt werden. Bei Studenten ist nicht davon auszugehen, dass sie leistungsfähig sind.

Im übrigen git : Unterhaltsschulden gehen vor allen anderen Schulden-

Auch das ist falsch!
Erstens existieren hier noch gar keine Unterhaltsschulden und 2. sind diese mit anderen Schulden gleichgestellt.
Was tatsächlich vorrangig ist, ist der laufende Unterhalt, der dann zu zahlen ist, wenn der Pflichtige auch leistungsfähig ist.

Du tust mir gerade etwas leid...:-)

Du tust mir gerade etwas Leid, bei so viel Verbreitung von Falschwissen.

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petrapetra64 30.10.2012, 19:17

Srry Zerlina, aber da liegst Du etwas falsch, der Staat zahlt sogar lieber Unterhaltsvorschuss und macht keine grosse Sache aus der Eintreibung der Unterhaltsschulden, weil das günstiger ist als die Kosten für das mehr an Personal.

Wenn jemand keine Einnahmen hat, dann muss er auch nicht zahlen, er muss sich nur um Arbeit und Leistungsfähigkeit bemühen, das ist alles.

Ich habe selbst einen Bekannten, der Freigestellt ist von der Rückzahlung, weil er nicht genug verdient. Und meinen jüngeren Sohn habe ich bis heute noch keinen Pfennig Unterhalt erhalten, weil nichts zu holen ist beim Vater und für meinen älteren habe ich nur einige Zeit Unterhalt bekommen, nie den vollen Unterhalt, meist so 60 Euro im Monat und das war besser als nichts. Und das Jugendamt war die ganzen Jahre mit an Bord. Auch muss man gar nichts einklagen, wenn man das nicht möchte. Ist ja auch einfach eine Sache des Geldes. Wenn ich z.B. für meinen jüngeren Sohn die Pfändung beim Vater betreibe, muss ich die Pfändung bezahlen und finanzieren. Und das kriege ich 100 % nicht zurück, also versuche ich es nicht. Sollte mich mein Kind mal verklagen können, weil mir die Pfändung zu teuer war? Das ist ja wohl ein Witz, oder?

Vollstreckbare Titel habe ich übrigens, aber die sind nichts wert, denn mein Ex hat z.B eine Entschuldung betrieben und durchgemacht und damit sind auch die Rückstände erledigt.

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zerlina 01.11.2012, 19:24
@petrapetra64

Hm also ich kenne einen. der sogar insolvent ist und der Unterhalt wurde zeitgleich tituliert. In dem Moment, wo er jemals was verdienen sollte wird das Geld notfalls vom seinem Gehaltskonto abgezogen. Vielleicht greift Berlin etwas härter durch? Zu Eifelmensch kann ich nur sagen das er vielleicht doch etwas mehr im BGB nachsehen solte . Da hat sich gerade in den letzten Jahren etwas getan. Im übrigen weise ich auf darauf hin, das Unterhaltsvorschuss das Wort "Vorschuss" drin hat. Ich gewinne langsam den Eindruck das so einige der Meinung sind das es sich hier um ein Geschenk des Staates handelt. Irgendwie lese ich hier leise Anleitungen zum Umgehen von Unterhaltsleistungen?? Na bestimmt täusche ich mich da.... Selbst wenn ein Vater Harz 4 bekommt sind Leistungen der Unterhaltsvorschusskasse SCHULDEN!!

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