Wie funktioniert das wenn ein Richter beschließt das eine Person einer anderen Person zB. Nicht näher als 100meter kommen darf?

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3 Antworten

Es muss bereits zu Übergriffen oder Nachstellungen gekommen sein oder es muß die begründete Befürchtung bestehen, dass dies bevor steht. Dann kann das Amtsgericht nach dem Gewaltschutzgesetz ein entsprechendes Annährungsverbot beschließen.

https://www.gesetze-im-internet.de/gewschg/__1.html

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Solch eine Anordnung kann z.B. im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens ausgesprochen werden. Das geschieht aber nur auf Antrag.

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Das Näherungsverbot wird oft bei Stalking oder Belästigung ausgesprochen (ich meine keine sexuelle Belestigung).

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