Wie formuliere ich den Antrag auf Änderung eines Hauptmietvertrages (Änderung der Hauptmieter - Bisher 2 Hauptmieter, 1 davon verstorben, ich möchte zuziehen)?

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2 Antworten

Nach all dem, was ich jetzt gelesen habe, geht es Dir darum, neuer Mieter der Wohnung zu werden, falls Deine Oma stirbt oder auf Dauer ins Heim muss.

Demzufolge kann ich gut nachvollziehen, dass Du mit in den Mietvertrag aufgenommen werden willst.

Wie formuliert man sowas?

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund meines Alters und meiner Hilfsbedürftigkeit wohnt jetzt schon mein Enkel bei mir. Um immer alle Mietangelegenheiten in guten Händen zu wissen, auch wenn es mir mal nicht mehr so gut geht, möchte ich gerne, dass Sie ihn in den Mietvertrag als weiteren Hauptmieter aufnehmen.

Mein Enkel verfügt über ein eigenes Einkommen in Höhe von monatlich ... € netto und ist somit jederzeit in der Lage, die Miete samt Betriebskosten zu bezahlen.

Wir bitten Sie um Zustimmung zu dieser Mietvertragsänderung und um ein entsprechendes Dokument, das wir dann beide unterzeichnen würden.

Mit freundlichen Grüßen.

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Leelin 28.04.2016, 21:26

Vielen Dank, genau sowas meinte ich.

Vielen lieben Dank!!!

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Mit dem Tod des Großvaters trat deine Oma n. § 563a I BGB automatisch in das MV ein bzw. wurde ihr gemeinsamer MV mit ihr allein fortgesetzt. Hier bedurfte es gar keiner Mietvertragsänderung.

Auch dein Einzug als (pflegende bzw. betreuende Familienanghörige) bedarf lediglich der Kenntnis des VM, § 553 BGB, nicht aber dessen Zustimmung, sofern deine Person (Mietschuldnerin, Ruhestörerin) oder Größe der Wohnung (Überbelegung) dem nicht entgegenstehen.

Er darf und wird hierbei lediglich die BK-Vorauszahlungen wg. des erhöhten Verbrauchs oder doppelt entstehender umlagefähiger Kosten nach Personenzahl erhöhen.

Ob dich der VM tatsächlich in den MV aufnehmen will, entscheidet er. Es mag sein, dass er dem zustimmt, weil er damit einen weiteren Gesamtschuldner für seine Mietvertragsforderungen, insbes. einer Winterdienstpflicht, bekäme. Oder eben ablehnt, weil er die Wohnung nach dem Tod der Oma lieber n. §§ 563 IV, 564 BGB außerordentlich fristwahrend kündigen und anderweitig vermieten möchte, ohne dass du als verbleibende Mieterin in das unbefristete MV eintreten kannst.

G imager761


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Leelin 26.04.2016, 08:47

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

1) Was zeige ich dem Bürgeramt, wenn ich mich ummelden möchte?

2) Momentan wohnt meine Oma im Pflegeheim, da die Pflegebedürftigkeit sehr spontan eintrat. Jetzt wäre ich zeitlich verfügbar und möchte mich um meine kümmern und dementsprechend zu ihr ziehen. Das Mehrfamilienhaus ist momentan eine Baustelle, es werden neue Fenster angebracht und ein Stockwerk aufgestockt. Die Wohnung meiner Oma ist momentan die oberste. Sie würde alles mitbekommen.

Nach den Umbauten möchte sie zurück in ihre Wohnung.

3) Nehmen wir mal an , ... Mittlerweile wohne ich schon einige in der Wohnung (Vermieter weiß bescheid) und stehe aber nicht in dem Mietvertrag. Nun stellt sich heraus, Oma kann/ möchte doch nicht zurück in die Wohnung oder verstirbt. Welche Rechte habe ich?

4) Im Todesfall meiner Oma wäre meine Mutter Alleinerbin und würde somit auch die Wohnung mit den alten Konditionen des bestehenden Mietvertrages erben. Habe ich als Bewohner der Wohnung ohne Mietvertrag irgendwelche Rechte oder kann die Hausverwaltung mich einfach rauswerfen?

Danke

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bwhoch2 26.04.2016, 09:06
@Leelin

zu 4): Die Mutter wohnt nicht in der Wohnung. Wie würde zwar das Mietverhältnis "erben", könnte aber sofort mit normaler Frist gekündigt werden. Da Du weder Erbe bist noch als Mieter im Mietvertrag, hättest Du de facto wirklich nur das Recht, noch Deine Sachen zu packen und auszuziehen.

Nachdem der Erbin gekündigt wurde, also Deiner Mutter, hättest Du drei Monate Zeit, um Dir was anderes zu suchen. Es sei denn, Deine Mutter setzt Dich vor die Tür. Natürlich könntest Du immer noch mit der Hausverwaltung reden, dass sie Dir die Wohnung vermieten. Allerdings dann nicht mehr zu den alten Konditionen.

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imager761 28.04.2016, 07:14
@Leelin

zu 1)
Du meldest dich persönlich mit Personalauisweis unter der Wohnanschrift deiner Oma an. Die neue Anschrift wird auf dem Personalausweis geändert, du bekommst eine Bescheinigung und fertig.

zu 2)
Du kannst erst dann einziehen, wenn dein Oma wieder dort wohnt. Denn eine Gebrauchsüberlassung ihrer gesamten Wohnung ist ihr nicht gestattet.

zu 3)
Ebengleich müsstets du die Wohnung dann verlassen. Es sei denn, du wärst eingetragene Mietmieterin, was wie kommentiert der ausdrücklichen Zustimmung des Vermieters bedarf und eine dementsprechende Mievertragsänderung voraussetzt, die er nicht gewähren muss.

zu 4)
Der Vermieter kann dir nach Maßgabe des § 563 (4) BGB außerordentlich mit gesetzlicher Frist kündigen.

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imager761 28.04.2016, 07:24
@bwhoch2

Das ist unzutreffend. Gem. § 563 II 2 BGB treten zunächst Familienangehörige des gemeinsamen Hausstands in das MV der verstorbenen M ein, bevor die Erben eintreten, § 564 BGB.

Das nützt der Fragestellerin allerdings wenig: Bereits lebzeitig der Oma kann der VM von ihr unverzüglichen Auszug der Enkelin verlangen, wenn ihre Enkelin die Wohnung faktisch allein nutzt, etwa weil seine M in einer Pflegeeinrichtung untergebracht wurde. Denn damit endet zwar nicht das MV seiner M, es stellt aber eine unzulässige Gebrauchsüberlassung an Dritte dar.

Damit träte die Enkelin erst garnicht in den MV von Todes wegen ein, wie sie sich das wohl erhofft :-(

G imager761


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