Wie findet ihr, wenn man ins Gefängnis muss, weil man den Rundfunkbeitrag nicht zahlt?

 - (Recht, Umfrage, Abstimmung)

Das Ergebnis basiert auf 49 Abstimmungen

Gut 53%
Schlecht 47%

30 Antworten

Das Nichtzahlen des Rundfunkbeitrags ist keine Straftat und somit kommt man deshalb auch nicht ins Gefängnis.

Thiel sitzt deshalb im Knast, weil er die Abgabe der Vermögensauskunft im Vollstreckungsverfahren verweigert.

Einige mögen ihn für einen 'Märtyrer' halten, ich halte ihn für einen Idioten.

Gut

Man kommt nicht ins Gefängnis, weil man den Rundfunkbeitrag (die Rundfunkgebühr gibt es seit 2013 nicht mehr) nicht zahlt.

Bei nicht bezahlten Schulden, egal woher sie stammen, kommt man im Rahmen der Vollstreckung der Forderung ins Gefängnis, wenn man die von der Vollstreckungsbehörde geforderte eidesstattliche Versicherung über sein Vermögen nicht abgibt und der Gläubiger für den Fall der Weigerung einen Antrag auf Inhaftierung gestellt hat.

Die ör Rundfunkanstalten stellen in diesen Fällen nie einen Antrag auf Inhaftierung. Daher muss im konkreten Fall die Vollstreckungsbehörde eigenmächtig gehandelt haben oder es gibt noch einen weiteren Gläubiger, der den Antrag gestellt hat. So kann man die Verweigerung der Zahlung schön populistisch auswerten.

Naja es ist egal wie man es dreht und wendet, er wollte aus Gewissensgründen diese Rundfunksteuer nicht zahlen.

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@Richard30

Es ist schon mal keine Steuer! Und ein anerkennenswerter Gewissensgrund - das haben die Gerichte längst entschieden - existiert eben auch nicht.

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@gorbi210

Warum ist es denn keine Steuer, wäre das nicht einfacher?

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@Richard30

Die Finanzierung durch eine Steuer ist nach BVerfG verfassungswidrig, weil dann der Staat durch die Zuweisung der Finanzmittel an den ör Rundfunk auch Einfluss auf das Programm nehmen könnte. Der ör Rundfunk ist aber von allen Einflüssen des Staates, aber auch der Wirtschaft freizuhalten. Ein eigenes Steuererhebungsrecht der ör Rundfunkanstalt darf es nach unserer Verfassung ebenfalls nicht geben.

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@Richard30
er wollte aus Gewissensgründen diese Rundfunksteuer nicht zahlen.

Was sollen denn diese ominösen Gründe sein?

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@TW1920

Das frage ich mich eben auch. Man kann nicht immer, wenn einem mal eine vom Gesetzgeber auferlegte Last nicht passt, Gewissensgründe gelten machen. Im konkreten Fall reichen nach der Rechtsprechung nicht einmal angebliche "religiöse Gründe", die einem angeblich den Konsum von Radio und Fernsehen verbieten, aus, um die Beitragszahlung zu verweigern.

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@gorbi210

Naja, zumal mir keine Religion bekannt ist, die das verbietet 🤔

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@Richard30

?? Kenne das Wort. Doch du hast immer noch keinen einzigen Grund genannt.

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@TW1920

Das wird auch schwierig, weil es solche Gewissensgründe eben nicht gibt.

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Man kommt nicht ins Gefängnis, weil man den Beitrag nicht zahlt. Es geht um etwas anderes. Georg Thiel hat sich geweigert den Beitrag zu zahlen. Jetzt möchte die Gemeinde allerdings den Beitrag von ihm haben. Abgemahnt wurde er, er weigerte sich trotzdem. Der Gerichtsvollzieher ist gekommen und wollte pfänden. Dazu brauchte er eine Vermögensauskunft. Thiel weigerte sich, ihm diese zu geben.

Genau deswegen sitzt Thiel ein. Sie wollen ihn unter Druck setzen, dass er die Vermögensauskunft preisgibt.

Gut

Die Frage ist falsch gestellt.

Man kommt nicht in den Knast, wenn man die Rundfunkgebühr nicht zahlt. Die wird dann einfach gepfändet.

Dafür muss der Gerichtsvollzieher wissen, welches Vermögen man hat. Daher muss man dann die Vermögensauskunft (früher eidesstattliche Versicherung) ablegen.

Dazu ist man verpflichtet, wenn gerichtlich titulierte Forderungen bestehen, die man nicht zahlen kann.

Tut man es nicht, kommt man in Knast, bis man die Vermögensauskunft ablegt. Wenn man das tut, wird man sofort wieder freigelassen.

Allerdings ist diese Beugehaft auch zeitlich begrent. Ich weiß jetzt nicht genau wie lange, aber ein paar Monate sinds schon.

Wichtig: Diese Beugehaft hat keine Auswirkung auf die Forderung. Die besteht nach wie vor.

Ich weiß jetzt nicht genau wie lange, aber ein paar Monate sinds schon.

6 Monate. Und danach kann man in derselben Angelegenheit erst nach 2 Jahren wieder in Erzwingungshaft genommen werden.

Diese Beugehaft hat keine Auswirkung auf die Forderung. Die besteht nach wie vor.

Die wird sogar eher größer (Zinsen) und es kommen neue Forderungen hinzu, denn die Stadt, die die Erzwingungshaft beantragt hat muss hier vorfinanzieren und wird sich das Geld sicherlich vom Herrn Thiel wieder holen wollen.

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@Raven751

Herr Thiel ist ein Held und kriegt zurecht breite Unterstützung.

Peinlich, dass die Politiker dann beinahe 1 zu 1 die offizielle GEZ Erklärung ablesen. Aber klar, die sind ganz unabhängig...

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@Richard30
Herr Thiel ist ein Held und kriegt zurecht breite Unterstützung.

Nö. der ist kein Held. Er fähert das Programm "wie ich aus ein bisschen Schulden noch viel mehr Schulden mache". Was ist daran heldenhaft?

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@Stadewaeldchen

Er setzt ein Zeichen gegen ein unmoralisches System, nicht jeder kann sich das leider erlauben.

Wäre doch mal lustig das Volk darüber abstimmen zu lassen, ob es die Zwangsfinanzierung weitergeben soll, was dann wohl heraus kommen würde als Ergebniss? Oder ist dann Demokratie ne doofe Idee?

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@Richard30
Wäre doch mal lustig das Volk darüber abstimmen zu lassen, ob es die Zwangsfinanzierung weitergeben soll, was dann wohl heraus kommen würde als Ergebniss?

Hat die Schweiz kürzlich gemacht. Mit einem Ergebnis das Herrn Thiel nicht gefallen würde.

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@Stadewaeldchen

Dann wäre er sicherlich eher bereit das zu zahlen, dann hat das Volk es so entschieden.

In Deutschland würde das wohl so ablaufen, dass der ÖR vorher schön alle Gegner des ÖR als Nazis oder Querdenker Framet in Dauerbeschallung, aber zumindest wäre es so etwas fairer.

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@Richard30
In Deutschland würde das wohl so ablaufen, dass der ÖR vorher schön alle Gegner des ÖR als Nazis oder Querdenker Framet in Dauerbeschallung

Ja, polier du dir mal schön denen Aluhut. Schönen Sonntag noch.

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@Richard30
In Deutschland würde das wohl so ablaufen, dass der ÖR vorher schön alle Gegner des ÖR als Nazis oder Querdenker Framet in Dauerbeschallung, aber zumindest wäre es so etwas fairer.

Aha. Und woher kommt diese Annahme? Auf Trollkurs?

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Gut

immer diese verkürzten Informationen

es handelt sich um eine von deinem Geicht angeordnete Erzwingungshaft

der Gefängnisinsasse muss nur den Anforderungen (Auskunftserteilung) nachkommen

richtig, und schon ist er wieder auf freiem Fuße :)

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@peterobm

Und muss das Geld an etwas abtreten, dass er verständlicherweise Ablehnt.

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@Richard30

Muss er so auch und wenn Geld oder sonstiges Vermögen von ihm auftaucht, dann kann das auch so gepfändet werden... Die Pflicht zur Vermögensauskunft besteht dennoch. Diese muss er abgeben. Ob er will. Oder eben auch nicht will. Es ist egal wem man Geld schuldet, wenn der Gerichtsvollzieher zum Pfänden beauftragt wird, dann muss diese Auskunft erteilt werden. Wer sich weigert, der kommt in Beugehaft.

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@Richard30

Ist er nicht. Er ist ein Id1ot ohne Plan und Hirn

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@TW1920

Ein echter Held!

Heldensagen werden eins um ihn geschrieben sein!

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@Richard30

Der Held, der es schaffte, aus wenig Schulden ganz viele Schulden zu machen? Da gibt es allerdings reichlich Konkurrenz - da muss er sich noch anstrengen ;)

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@TW1920

Geld kriegt der ordentlich durch spenden.

Und halt so ziemlich alle alternativen Medien sind halt voll auf seiner seite, ob man darauf solz sein kann, ist ne andere Seite.

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