Wie findet ihr es, dass der AfD bis heute das Amt des Bundestagsvizepräsidenten verwehrt wird und die AfD auch so systematisch ausgrenzt wird?

Das Ergebnis basiert auf 79 Abstimmungen

Finde ich gut, die AfD sollte überall ausgegrenzt werden. 61%
Finde ich schlecht, das ist doch nur noch ein Kindergarten. 39%

7 Antworten

Das kann man so ganz ohne Hintergrundwissen nicht bewerten. Z.B. weiß ich nicht, wie der Bundestagsvizepräsident oder Ausschussvorsitzende überhaupt bestimmt werden. Vielleicht macht es Sinn, dass sie keinen haben, weil sie nun mal nicht soo stark vertreten sind.

(Politisch bin ich kein Fan der AfD).

Gem. der Geschäftsordnung des dt. Bundestag steht jeder Partei ein Stellvertreter des Bundestagspräsidentin zu. Aber dieser muss durch den Bundestag gewählt werden, was - wie der FS - richtig schreibt, abgeblockt wird (Kandidatenunabhängig).

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Man kann niemandem zwingen, einen Kandidaten der AFD zu wählen. Ist so. Die AFD hat den Bundespräsidenten auch nicht gewählt. Hier wird eben der Kandidat der AFD nicht gewählt.

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Finde ich schlecht, das ist doch nur noch ein Kindergarten.

Das ist widersprüchlich, denn wenn diese Partei zugelassen ist, dann kann man ihnen hinterher nicht die Handschellen anlegen, denn sie befinden sich im Einklang mit dem Grundgesetz. Eine Demokratie muss das aushalten, ansonsten koennten wir gleich ein neues Ermächtigungsgesetz auf den Weg bringen. Entweder oder, meine ich damit, nicht mehr noch weniger.

Dann bist du dafür, dass Abgeordnete dazu gezwungen sein sollten, gegen ihre eigene Auffassung abzustimmen?

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@PatrickLassan

Was möchtest du mir in den Mund legen. Es wurde bei den Nazis die KPD verboten und unter Adenauer nicht anders, somit ist diese AFD in der BRD zugelassen und das ist es dann?

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@zetra

Häh? Das war unverständlich. Es geht nicht darum, ob die AFD zugelassen ist oder nicht. Es geht dem Fragesteller darum, dass der AFD-Bewerber zum Budestagsvize nicht gewählt wurde. Also was willst du mit deiner Antwort sagen?

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@napoloni

Generell wird sie geschnitten, entweder Ente oder Tränte, wollt ich damit zum Ausdruck bringen.

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@zetra
Es wurde bei den Nazis die KPD verboten und unter Adenauer nicht anders, somit ist diese AFD in der BRD zugelassen und das ist es dann?

In diesem Zusammenhang ist es irrelevant.

Es geht darum, dass der Bundespräsident und die Vizepräsidenten von einer ausreichenden Mehrheit gewählt werden, und das ist bei Kandidaten der AfD mehrfach gescheitert.

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Parteien bedürfen keiner Zulassung. Und eine Demokratie muss es auch aushalten, wenn mal einer nicht gewählt wird. Sonst könnte man sich die Wahl sparen.

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Finde ich schlecht, das ist doch nur noch ein Kindergarten.

Das mit den Anträgen finde ich weitaus problematischer als das mit der Wahl des Bundestagsvizepräsidenten. Während diese Wahl eig. nur repräsentative Funktionen hat, geht es bei den Anträgen um Deutschland. Und oft genug sind Anträge oder auch nur Inhalte von Anträgen (wie bspweise zuletzt: Verkleinerung des Bundestags) nach einer gewissen Zeit wieder bei anderen Fraktionen aufgetaucht.

Man verhindert also offenbar Gutes, nur weil es von der falschen Partei kommt. Das verstößt nach meinem Verständnis gegen das Dasein als Abgeordneter, das dt. Volk zu vertreten.

Zur Wahl des Vizepräsidenten - ja, das ist nicht schön, aber gilt es entsprechend auch zu akzeptieren. Ich finde es aber gut und richtig, dass nach wie vor Kandidaten aufgestellt werden und das immer wieder erwähnt wird. Es gab auch schon Abgeordnete die den AfD Kandidaten gewählt haben, wie bspweise Philipp Amthor. Aber ich denke da wurde dann in der Fraktion schon gesagt, was man davon hält.

Die Antwortmöglichkeiten gefallen mir so nicht

Ich ganz bestimmt kein Freund der AfD und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, was passieren müsste, dass diese Organisation von mir eine Stimme bei einer Wahl bekommt.

Trotzdem

Für mich ist es eine himmelschreiende Schweinerei, wie hier von den "althergebrachten" Parteien die Regeln geändert wurden, nur weil man verhindern wollte, das Politiker der AfD eine wie auch immer geartete Bühne erhalten.

Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um schriftliche Regeln handelt, oder um Regeln die eben immer so gehandhabt wurden

(siehe Alterspräsident der BRD und Vorschlag von Wolfgang Lammert zu diesem Thema von März 2017 ODER Veröffentlichungsdatum der Rede des Alterspräsidenten vom 10.10.1994 im Bulletin der Bundesregierung)

Hier beweisen die, die am meisten gegen die AfD schimpfen, dass sie nicht wesentlich mehr von einer Demokratie halten als sie der AfD vorwerfen.

Finde ich gut, die AfD sollte überall ausgegrenzt werden.

Die AfD muss begreifen das eine Wahl in einer Demokratie nicht bedeutet, dass man dabei das Ergebnis bekommt was man will.

Wenn die sich vernünftig verhalten würden, wäre das eine andere Situation.

Da kann mir die AfD noch so mit der Geschäftsordnung und der parlamentarischen Tradition und Regeln argumentieren.

Wenn diese AfD nur solange auf Geschäftsordnung und parlamentarische Tradition und Regeln schaut, wie es um eigene Interessen geht, dann ist das für mich wertlos. Stichwort Diäten Erhöhung.

Woher ich das weiß:Eigene Erfahrung – Allgemeinwissen, Bildung, eigene Meinung

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