Wie findet ihr die deutschen Gesetze, bezüglich Notwehr?

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7 Antworten

Das deutsche Notwehrrecht ist eines der Opferfreundlichsten auf der Welt.

Selbst in Österreich (wo man leichter an Waffen kommt) ist das Recht auf Notwehr nicht so weit gefasst.

NOTWEHR wird geregelt in §32StGB, www.gesetze-im-internet.de/stgb/__32.html
danach darf man alles ! tun was "erforderlich" !!! ist einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Das muß auch kein Angriff auf Leib & Leben sein, alle individuellen Rechtsgüter sind Notwehrfähig.
Lass dir nicht einreden du dürftest erst reagieren wenn der Angriff schon im Gange ist, 
bei einem Angriff mit Tötungsabsicht wäre das eindeutig zu spät.
Im §32StGB steht nichts von verhältnismäßig*. Es kann auch Notwehr sein einen unbewaffneten Angreifer zu töten, wenn kein milderes erfolgversprechende Mittel verfügbar ist.
Man muss sich auch keinesfalls auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang einlassen. (Von wegen Angriff nur mit gleichen Mitteln abwehren).
Selbstverständlich endet das Recht auf Notwehr sobald der Angriff beendet ist.

Andererseits wird jede Körperverletzung nachträglich durch unser Rechtssystem im Einzelfall untersucht und dann werden Unbeteiligte anhand der Fakten und Zeugenaussagen entscheiden ob die Tat "erforderlich" war oder bestraft wird. 
Es gibt kein Rezept und keinen Freibrief für eine Situation die jemand von vornherein ein Recht auf ein bestimmtes Notwehrverhalten zuspricht. 

Wenn du dir einen Überblick verschaffen möchtest was Gerichte für Urteile fällen lies hier: 
https://dejure.org/dienste/lex/StGB/32/1.html
Ein besonders interessantes Urteil weil hier zur Notwehr eine illegale Schusswaffe eingesetzt wurde:
http://www.quellengrun.de/index.php?option=com_content&view=article&id=160
Oder hier mit einer legalen Schusswaffe gegen die Polizei:
http://www.stern.de/panorama/stern-crime/polizist-erschossen-bundesgericht-spricht-hells-angel-frei-3875278.html

Ich möchte aber nicht verschweigen dass man vor Gericht auf das Wohlwollen des Richters angewiesen ist. 
Es kann auch so ausgehen:
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.muenchen-nach-604-tagen-gefaengnis-notwehr-messerstecher-kommt-frei.fe3a5b15-1b55-4ca1-a458-c151986d6bba.html

*In Beiträgen zum Thema Notwehr/Selbstverteidigung wird oft das Wort "verhältnismäßig" benutzt, 
leider meist von Leuten die den Wortsinn missdeuten.
Verhältnismäßig (lt. Duden:
1.im Verhältnis zu etwas anderem, 
verglichen mit oder gemessen an etwas anderem, relativ --
2. einem bestimmten Verhältnis angemessen; entsprechend) würde bedeuten dass 
die Abwehr im "fairen/vergleichbaren" Verhältnis zum Angriff steht 
also wenn der Angreifer unbewaffnet wäre dürfe man nicht schiessen o.ä.
Daß das so nicht stimmen kann erklärt sich schon dadurch dass niemand 
von einer Frau verlangt sie dürfe sich gegen eine Vergewaltigung nur mit einem Penis verteidigen.
Selbstverständlich darf sie den Angreifer notfalls töten 
(sofern eine mildere Verteidigung nicht erfolgversprechend ist) und zwar mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

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Hi putzhiernur,

das deutsche Notwehrrecht ist durchaus gut. Die mysteriösen Einschränkungen, die oft behauptet werden, bestehen aber auch nicht.

Zunächst mal bedarf es einer Notwehrsituation. Diese liegt bei einem gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff auf ein notwehrfähiges Rechtsgut vor.

Das Problem ist bei dem schneidigen Notwehrrecht die Gegenwärtigkeit. Diese wird sehr eng ausgelegt. Nur solange der Angriff unmittelbar bevorsteht, bereits begonnen hat oder noch andauert ist eine Notwehrhandlung möglich. Ein Beispiel: A beleidigt B mit einem nicht mehr endenden Fluss aus Schimpfwörtern. B schlägt den A um das zu stoppen. A hat hier Bs Ehre angegriffen und tat das auch noch zum Zeit der Notwehrhandlung. Ein anderes Beispiel: A nennt B ein "A****loch", weiter jedoch nichts. Der Angriff ist in dem Moment abgeschlossen, indem hier das Wort "A****loch" ausgesprochen wurde. Die Notwehrsituation ist beendet. B kann keine Notwehrhandlung vornehmen.

Eine Notwehrhandlung besteht in der gebotenen und erforderlichen Verteidigung. Eine Verhältnismäßigkeit ist der Notwehr fremd. Grundsätzlich kann sich der Verteidiger daher mit wesentlich stärkeren Mitteln verteidigen, als der ursprüngliche Angriff beinhaltete. Pfefferspray sind in Anbetracht dessen noch ein vergleichsweise mildes bzw. schonendes Mittel. Es muss nur "erforderlich" im Sinne der Norm sein. Erforderlich ist es, wenn keine gleichgeeigneten milderen Mittel zu Verfügung stehen, um den Angriff sicher zu beenden. Der Verteidiger muss sich auf keinen ungewissen Kampf einlassen, soweit Zweifel bezüglich der Mittel bestehen.

Ich weiß, dass dieser Post sehr kurz gefasst ist und nur m.E. die zwei Hauptkritikpunkte deiner Frage thematisieren. Fragen können jederzeit in den Kommentaren gepostet werden.

Nebenbei: ganz sicher hat in der gesamten deutschen Geschichte noch niemals Polizei oder Justiz dazu geraten sich vergewaltigen zu lassen.

Viele Grüße, JS

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Kommentar von putzthiernur96
11.07.2017, 15:16

Schaust wohl nicht viel Nachrichten, da wird das ein oder andere mal von einem Polizeichef geraten quasi nichts zu tun und auf Hilfe zu warten. Ist natürlich schön durch die Blume geredet. Danke aber für dein Konstruktiven Beitrag. :) Hat sehr geholfen wusste nicht alles. Kann aber nicht so ganz glauben das es nur Geschwätz ist wenn man sich z.B. mit einem wesentlich stärkeren Mittel verteidigt das das rechtlich mal schief geht.

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SStich glaube Du kennst die Gesetze gar nicht, sondern schreibst über allgemeines "was so diskutiert wird"

Nach Strafgesetz, StgB ist Notwehr immer legitim, Stgb §34

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

Wobei gilt:  (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Also nicht im nachhinein Rache üben, und auch nicht Tat provozieren und dann mit mitgebrachten Waffen zuschlagen oder -stechen. 

Aber ob Leben oder nur Eigentum, steht da nicht, also man darf sich in jedem Fall wehren.

selbst unangemessene Überreaktion ist ausdrücklich Straffrei: StGB §33

Überschreitung der Notwehr

Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

Was aber bei der Diskussion dazukommt, ist das Waffengesetz, das bestimmte Gegenstände verbietet mitzuführen, was teilweise nicht immer logisch ist, so darf der Handwerker eine Axt mitführen, der Metzger ein 40 cm langes Messer, aber ein Taschenmessen mit 13 cm Klinge kann verboten sein. Aber egal, ich halte Messer, Sprays als Notwehrmittel für ziemlich problematisch, sowas eskaliert eine Situation nur, zumal die Angreifer oft brutale Schläger oder Profiverbrecher sind, während der Angegriffene keinerlei Erfahrung mit der Anwendung von Gewalt hat, er wird also in den meisten Fällen nichts ausrichten, ausser die Täter richtig wütend zu machen. Darum ist es wohl tatsächlich ein guter Rat, Konflikten auszuweichen und nicht selber Gegenwehr zu leisten, wenn man nicht selber Kampfsport betreibt oder entsprechende Schulung gemacht hat.

Ausserdem sollte man sich klar machen, dass Deutschland eins der sichersten Länder der Erde ist, die Zahl der Kriminalfälle geht seit Jahrzehnten zurück, aber in Talkshows und in den Nachrichten wird natürlich jeder Fall ausgeschlchtet, Und meistens geht es um 3 -4 Problemgebiete in wenigen Grossstädten, in die sich kaum ein "normaler" Bürger nachts verirrt .. oder eben "Events" zu denen Gewalttäter extra anreisen was natürlich ein grosses Problem ist .. Hier sieht es so aus, also ob die Polizei versagt, ich würde eher sagen: die Poltik gibt der Polizei nicht die Mittel und die Erlaubnis, hier geltende Gesetze durchzusetzen, also "Recht und Ordnung" wiederherzustellen. "Law and Order" war immer so ein Schimpfwort, für Linke und Grüne ein Tabu. Wollen wir hoffen dass sich die Sichtweise da ein bisschen ändert !

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Kommentar von putzthiernur96
11.07.2017, 15:07

Ja man versteht die Gesetze auch schwer wenn man sie als normal Bürger liest. Du musst zugeben das manches was im feinen Gesetzbuch steht, ganz anders in der Realität gemeint ist. Ich hab mich damit seit längster Zeit nicht viel beschäftigt weil ich auf so manche Unsinnigkeiten gegenüber der Realität gestoßen bin. Ich behaupte mal das es rechtlich nicht immer gut ausgeht, wenn sich jemand mit einem Messer gegen einen unbewaffneten Angreifer wehrt als Beispiel. Der Angreifer ist selbst Schuld meiner Meinung nach (für alle seine Verletzungen) solang der Verteidiger nur die Absicht von Notwehr hat. Wenn ein verwirrter Typ eine Frau anpackt und ausziehen will wo kein Mensch ist dann würde ich nicht erst mit dem mildesten Mittel anfangen sondern mit dem schwersten. Wenn ich eine Schusswaffe dabei haben würde und den Angreifer töten damit würde wäre das rein logisch und moralisch noch immer Notwehr um das mal ganz heftig auszudrücken. Ich nehme mir doch nicht die Zeit von mildesten bis schwersten mittel alles durch zu probieren. Außerdem zu den "brutale Schläger oder Profiverbrecher" gibt es dazu eine Schule oder was? Die meisten sind doch nur verwirrt oder betrunken oder ganz einfach zu blöd über die Konsequenzen nach zu denken. Selbst vor den angeblichen Profis ist es für mich wichtiger nicht missbraucht zu werden als mein Leben zu verlieren.

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Du solltest dich nicht darauf verlassen "was man so hört", sondern einfach mal den Gesetzestext lesen und verstehen. Dann wirst du feststellen, dass das deutsche Notwehrrecht im weltweiten Vergleich mit die weitgehensten Befugnisse hinsichtlich der Notwehrhandlung einräumt. Das bekannteste Beispiel ist der "Kirschbaum-Fall". So könnte ein gehbehinderter Eigentümer eines Kirschbaumes den Dieb von Kirschen erschießen und das wäre durch Notwehr gedeckt. Aus diesem Grund muss der Notwehrparagraf sogar durch das durch Literatur und Rechtsprechung entwickelte Merkmal der "Gebotenheit" in extremen Fällen reguliert werden.

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Die meisten Gesetze sind im allg. ziehmlich sinnlos formuliert. Filmst du im Kino was mit, kommst du jahrelang in den Knast. Vergewaltigst du ein Kind, kommst du nach 2 Jahren höchstens, direkt wieder frei. Überall sind Vergewaltiger, Straftäter, die eh nichts mehr zu verlieren haben. Trag einen Elektoschocker und du kriegst eins auf die Rübe. Ich frage mich eher, wie gehen die Opfer damit um, die so etwas schon mal durchleben mussten und nun mit der Angst leben, jemand springt gleich aus der nächsten Ecke raus. Waffe tragen, ist keine Option gar keine Frage. Aber wenigstens einen Elektroschocker, der einen nicht k.o. Sondern wenigstens für paar Minuten Zeit gewinnen lassen kann, sollte drin sein. Es ist mir auch egal, ob ich dann als Täter dargestellt werde, ich würde mich mit allem wehren was ich habe. Da bist du eh komplett voller Adrenalin und jetzt stell dir vor allein mit ihm ist ja klar, dass du ihn abstichst, bevor er dich. Menschen MüSSEN versichert sein für alles, das wird jahrelang nie benutzt. Hast du einen Unfall oder bist krank bekommst du einen Minimum davon, was du jahrelang eingezahlt hast. Es ist einfach nur ausbeuterei des arbeitstieres Mensch.

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Kommentar von putzthiernur96
11.07.2017, 03:57

Finde andere Gesetze haben wenigstens ein bisschen Substanz, aber ich kämpf lieber um Leben und Tod als das jemand mit mir macht was er will.

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Kommentar von wfwbinder
11.07.2017, 08:10

 Vergewaltigst du ein Kind, kommst du nach 2 Jahren höchstens, direkt wieder frei.

So ein Schwachsinn, weil:

§ 176a StGB(2) Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird in den Fällen des § 176 Abs. 1 und 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, wenn 1.eine Person über achtzehn Jahren mit dem Kind den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an ihm vornimmt oder an sich von ihm vornehmen lässt, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind,


"nicht unter 2 Jahren bedeutet, das zwei Jahre die Mindeststrafe ist, die nur in seltenen Fällen verhängt wird. 
Die meisten Fälle bewegen sich zwischen 3 und vier Jahren Haft, was auch bei vorzeitiger Entlassung mindestens 2 Jahre "sitzen" erbringt.

  Filmst du im Kino was mit, kommst du jahrelang in den Knast.

Für das mitfilmen im Kino bekommst Du Hausverbot und eventuell eine Geldstrafe. Knast gibt es, wenn Du das mitgefilmte dann vervielfältigst und verkaufst, das ist nämlich gewerbliche Urheberrechtsverletzung.

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Notwehr sprich wenn gefahren in Vollzug oder du dich n Gefahr siehst kannst du dich wehren. 

Zb wenn du angegriffen wirst. 

Das Problem ist! 

Oftmals ist dies jedoch schwer nachvollziehbar  da es soo häufig vorkommt... 

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Kommentar von putzthiernur96
11.07.2017, 03:34

Ja eben man muss beweisen das es gerechtfertigt war. Das ist meist kaum möglich mit Abwehrmitteln. Ich weiß man kann sich eigentlich IMMER legal mit selbstverteidigungs Kampftechniken wehren. Ich aber lerne nicht 3 Jahre nur um mich wegen den Gesetzen sicher zu fühlen!

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Ich weiß nicht in welchen Kreisen du dich bewegst.

Ich bin in Jahrzehnten noch niemals  "angegriffen" worden und werde einen Teufel tun irgendwelche Gegenstände mit mir herum zu schleppen, mit denen ich mich angeblich verteidigen will.

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