Wie findet GEZ heraus, ob ich einen Internetdienstleister in Anspruch nehme?

16 Antworten

Darf sich die GEZ Informationen an anderer Stelle trotz Datenschutz holen, wenn sie in der Beweispflicht steht, mir TV, Mobilfunkvertrag oder Radio nachzuweisen?

Ok du scheinst mental noch im Jahr 2012 festzuhängen also nehme ich dich auf Zeitreise in die Gegenwart.

  1. Die GEZ gibt es seit dem 01.01.2013 nicht mehr. An ihre Stelle ist der Rundfunkbeitragsservice getreten.
  2. Der neue Rundfunkbeitrag, gegründet auf den RStV und RBStV führt eine neue Anspruchsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags an. Dieser ist nun nicht mehr von Geräten oder Nutzung abhängig sondern davon ob du eine Wohnung hast.
  3. Pro Wohnung ist ein Beitrag zu zahlen, es sei denn alle Bewohner einer Wohnung (Ehegatten zählen als 1 Bewohner) haben einen Anspruch auf Befreiung aufgrund von sozialen (Bezug von Leistungen nach SGB II oder XII, BAB, BAFöG) oder gesundheitlichen Gründen (Taubblindheit). --> § 4 RBStV.

Jetzt bist du auf dem neusten Stand.

Und um nochmal auf deine ursprüngliche Frage aufzugreifen. Ja die Landesrundfunkanstalten und der Beitragsservice haben das Recht die Melderegister der Einwohnermeldeämter einzusehen.

"Neuerungen sind unter anderem:

Die GEZ gibt es also nicht mehr. Es gibt jetzt die Abwicklungsstelle.

Ganz früher musste man einen funktionierenden Fernseher haben, um Gebühren dafür zahlen zu müssen, früher genügte es, eine Wohnung zu haben, heute ebenso, mit oder ohne Internet.

Gruß aus Berlin, Gerd

Ich frage deshalb, weil ich bisher noch keine GEZ zahlen musste - habe zwar gelesen, dass ich in der Pflicht sei mich selbst anzumelden, dachte aber nach all den Jahren wo alles "auf der Kippe stand" - ich warte mal auf ein Schreiben von denen. Schließlich wollen die ja Geld haben und nicht ich welches ausgeben. Nun habe ich die Befürchtung, dass die bald drauf kommen und ich den ganzen Scheiß rückwirkend zahlen muss.

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GEZ Gebühren in diesem Fall Zahlen?

Guten Tag,

Ein Mitarbeiten der Firma X Bezahlt für seine Privat Wohnung ganz normal GEZ gebühren. Mitarbeiter der Firma X bekommt eine zweit Wohnung von der Firma an einem anderen Standort gestellt.

Muss die Firma X nun Für diese Wohnung GEZ gebühren bezahlen oder nicht?

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GEZ - Anspruch auf Befreiung durch Pflegegeld?

Hallo,

ich lese mir gerade die Bedingungen durch, die dafür notwendig sind, sich von der Zahlung der Rundfunkgebühren befreien zu lassen.

Unter http://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen-und-buerger/informationen-fuer-menschen-mit-behinderung.shtml und dort im Link "Die genauen Bestimmungen zu Ermäßigung und Befreiung im Detail (PDF)" steht:

"Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel (§§ 61 bis 66) des SGB XII oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem BVG oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften"

Ich bekomme seit 2011 Pflegegeld in der Pflegestufe I von der AOK-Pflegeversicherung. Ist damit das "Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften" darunter zu verstehen?

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Warum dürfen Blitzer im Radio angesagt werden?

Die Polizei baut die Blitzer sogar versteckt auf (aus dem Auto heraus, hinter Büschen oder Mülltonnen...) und dann werden die Blitzer einfach im Radio angesagt. Warum ist das so ein Katz und Maus spiel? Es bringt doch nichts, wenn ein Raser kurz beim Blitzer abbremst und danach weiterhin zu schnell fährt. Diese Gefahr sollte doch auch Radio Sendern bewusst sein. (Navis ,Apps oder sonstigem natürlich auch) Warum ist das überhaupt erlaubt?

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Versicherungsanfrage an Polizei o.ä.

Moin zusammen,

ich interesse mich hobbymäßig für Rechtsfragen. Nun bin ich zufällig auf einen recht kniffligen Sachverhalt gestoßen, den ich hier kurz zusammenfassen möchte.

Dürfte sich die private Haftpflichtversicherung eines "Unfallgegners" (Radfahrer) nach einer versehentlichen Sachbeschädigung an einem Auto Informationen bei der Polizei oder einer anderen Behörden einholen, ob an der betroffenen Stelle des "gegnerischen" Autos möglicherweise bereits Schäden durch andere Unfälle o.ä. vorhanden waren? (Stichwort: Datenschutz etc.)

Ich bin gespannt auf eure Antworten! ;-)

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GEMA & GEZ - Pflicht?

Hallo, ich betreibe mit meiner Lebensgefärtin einen Massagesalon. Im Hintergrund haben wir Wellnessmusik laufen. Es handelt sich hierbai um Entspannungsmusik - die von CD's ( insgesmt 3 CD's - diese werden durchgetauscht) abgespielt werden. Die CD's sind allesamt in Ausland gekauft worden - eine in Thailand od. Singapur andere zwei in Argentinien. Das Gerät von dem die Musik wiedergegeben wird - hat auch eine Radiofunktion - allerdings wird das Radio nicht genutzt. Was muss ich den bezahlen - Gema hat den Anspruch schon gestellt. Muss ich an diese zahlen? Und GEZ - ist mit denen auch noch zu rechnen? Das Radio wird überhaupt nicht genutzt - weder für Kunden noch privat/ nach Ladenschluß. Die GEZ interessiert, glaube ich, nur das die Möglichkeit Radio zu hören gegeben ist, dann wollen diese sofort Kohle sehen. Ist dies so?

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Wieso kann man nicht gegen die Datenweitergabe an GEZ Widerspruch einlegen?

Vorab Information:

An wem dürfen Daten weitergeben werden?

Die persönlichen Daten von Bürgern dürfen an alle Privatpersonen, nicht-öffentlichen Einrichtungen, Inkassofirmen, Adresshändlern und die Werbewirtschaft weitergegeben werden.

Quelle:

http://www.oeffentlichen-dienst.de/wirtschafts-news/107-datenschutz/467-meldegesetz-informationen-zum-widerspruch.html

Jedoch kann man gegen die Datenweitergabe Widerspruch eingeben; Wieso zählt dieser aber nicht bei der GEZ?

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