Wie entsteht ein Gemeindegesetz und wo besteht der Unterschied zum Landesgesetz?

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3 Antworten

Natürlich gibt es auch kommunale Gesetze.

Nur heißen sie Satzung. Sie werden von dem entsprechenden parlamentarischen Gremium (Stadtrat, Kreistag) verabschiedet und sind genauso bindend innerhalb der jeweiligen Gemeinde wie Landesgesetze in dem jeweiligen Bundesland.

Der entscheidende Unterschied ist der Geltungsbereich. Ein Landesgesetz ist jeweils für das Land gültig, in dem es verabschiedet wurde, eine Satzung nur in der entsprechenden Gemeinde.

Bei Satzungen geht es auch nicht nur um Steuersätze, Münster hat zum Beispiel eine Satzung der Stadt Münster über das Verfahren zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheide: Da geht es also durchaus auch um des Eingemachte.

Und die Satzung der Stadt Münster zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart, zum Schutz des Orts- und Straßenbildes und zur Erweiterung der Genehmigungspflicht für Werbeanlagen in der Altstadt (Altstadtsatzung Münster)enthält des Passus: Die Satzung enthält deshalb weitere Tatbestände, die nach § 84 (3) BauO NRW mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden können. 

Strafen für Verstöße gegen eine Satzung sind also auch vorgesehen.

Kommunale Gesetze sind also keine Vorschriften, die von der Verwaltung (Exekutive) erlassen werden, sondern stammen von den Kommunalparlamenten (Legislative).

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Die Kommunen haben das Recht, "alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln" (Art. 28 Abs. 2 GG).

Daraus folgt, dass die Kommunen nachrangig zu den Bundes- und Landesgesetzen eigene Gesetze erlassen dürfen. Diese Gesetze werden aber nicht Gesetz, sondern Satzung genannt. Die Satzungen werden durch das kommunale Parlament (Gemeinderat, Stadtrat...) beschlossen und erlassen. Die Satzungen dürfen ausschließlich kommunale Auswirkungen haben. 

Sie dürfen sich nur im Rahmen der höherrangigen Gesetze bewegen. 

Beispiel: die Gemeinde Güllen beschließt die Wiedereinführung der Todesstrafe. Die Satzung verstieße gegen das GG und wäre nichtig. 

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Gemeinden geben sich eine "Satzung", in der die beispielsweise Hebesätze für Grundsteuern, Hundesteuer etc,. festgelegt werden. 

Den Rahmen setzen Vorschriften der EU, des Bundes und des jeweiligen Bundeslandes ....

GESETZE sind es NICHT !!!

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