Wie eine nicht-technische Erfindung/Idee schützen lassen?

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hallo,

der Begriff technisches Produkt führt in die falsche Richtung. Es muss kein technisches Produkt sein. Eine Erfindung ist auch dann patentfähig (und gebrauchsmusterfähig), wenn ihr eine technische Lehre zugrunde liegt. Das Ergebnis oder die Wirkung der Erfindung kann durchaus nicht-technischer Natur sein, z.B. ein besonders glänzender Lack. Nebenbei: die Frontlinie, was nun technisch ist und was nicht, betrifft eher Softwarepatente und Genpatente. Ein Gegenstand wie ein Klebe-BH erscheint mir unproblematisch.

Die Unterschiede zwischen Patenten und Gebrauchsmustern sind folgende:

  1. Patent werden erst erteilt, wenn sie auf das Vorliegen von Neuheit und erfinderische Tätigkeit geprüft wurden. Gebrauchsmuster werden ungeprüft ins Register eingetragen. Da das Prüfungsverfahren für Patente ca. 2 Jahre dauert und eine Prüfungsgebühr in Höhe von ca. EUR 350,- beim Deutschen Patent- und Markenamt zu entrichten ist, ist ein Gebrauchsmuster schneller und billiger zu bekommen. Nachteilig ist, dass bei einem Verletzungsverfahren die Prüfung auf Vorliegen der Schutzvoraussetzungen quasi nachgeholt wird.

  2. Hinsichtlich der Neuheit und der Erfindungshöhe gelten für Gebrauchsmuster geringere Anforderungen als für Patente. Daher könnte in Anbetracht der eigenen Zweifel ein Gebrauchsmuster in Betracht kommen. Allerdings schätzen Erfinder ihre Erfindung selber als gering und die Anforderungen an ein Patent häufig zu hoch ein.

  3. Mit Patenten kann auch Verfahren schützen lassen, mit Gebrauchsmustern nicht. Das scheint hier aber wohl nicht relevant zu sein.

  4. Im Übrigen kann man innerhalb von 12 Monaten die sogenannte Priorität eines Gebrauchsmusters in Anspruch nehmen und ein Patent für die gleiche Anmeldung einreichen. Umgekehrt kann man auch einem Patent ein Gebrauchsmuster abzweigen. Mit anderen Worten, man kann es sich später noch überlegen.

Ich hoffe, geholfen zu haben. Bei Fragen einfach melden.

Grüße

Es gibt doch auch den Gebrauchsmusterschutz. Einen Patentanwalt aufzusuchen, ist die beste Lösung.

einfach hier anrufen http://www.dpma.de/

da biste auf alle Fälle richtig gut aufgehoben

Deutsches Patent- und Markenamt

Zweibrückenstr. 12

80331 München

Telefon: +49 89 2195-0 Telefax: +49 89 2195-2221

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