Wie den Eigentümer eines PKWs rechtlich festlegen?

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9 Antworten

Ihr könnt formlos einen Vertrag aufsetzen aus dem hervor geht, dass du das Fahrzeug vom Geld der Verwandten gekauft hast.

Der Wagen hätte auch auf deinen Namen angemeldet werden können. dafür brauchst du keinen Führerschein.

Das solltest ihr auch wirklich tun, so lange ihr KEINEN Krach miteinender habt.

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Kommentar von zydol
18.11.2015, 22:40

Vielen Dank für deine Antwort!

Wenn der Wagen auf mich angemeldet wäre, mein Lebensgefährte aber weiterhin den Kaufvertrag mit seiner Unterschrift besitzt, würde ich trotzdem als Eigentümer anerkannt?

Würde mich der formlose Vertrag am Besten absichern oder kann ich mich so garnicht wirklich absichern?

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Kommentar von Lord2k14
18.11.2015, 22:50

Das beste ist, du und dein Freund macht einen Formlosen schriftlichen Vertrag darüber, dass du Eigentümerin des Fahrzeugs bist. Das reicht.

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Kommentar von RudiRatlos67
19.11.2015, 01:58

Wer als Halter eingetragen ist geht gleichzeitig Verpflichtungen die ein externer Eigentümer weder zu vertreten noch dessen rechtliche Konsequenzen zu tragen hat. Beispiel, bei nichtzahlung der Kfz Steuer wird der Halter herangezogen nicht der Eigentümer. Ein formloses Schriftstück ist der richtige Weg, allerdings sollte er Dir zusätzlich die Zulassungsbescheinigung Teil I aushändigen. Nur der Besitz beider Dokumente zusammen weist Dich rechtlich als Eigentümer aus. Dein Lebensgefährte ist gleichzeitig rechtmäßiger Besitzer und hat alle Folgen aus dem Besitz zu vertreten. Er kann das Fahrzeug aber nicht ohne Deine Zustimmung verkaufen. Bei einer Trennung kannst Du durch den Besitz der beiden Dokumente die Herausgabe des Kfz verlangen und notfalls mit Rechtsmitteln durchsetzen.

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Kommentar von furbo
19.11.2015, 07:11

Ihr könnt formlos einen Vertrag aufsetzen aus dem hervor geht, dass du das Fahrzeug vom Geld der Verwandten gekauft hast.

das funktioniert nicht. Mit der Unterzeichnung des Kaufvertrages (Einigung) und Übergabe (Geld und Kfz) wurde der Freund Eigentümer. Du kannst nicht einseitig die Verkäufereigenschaft ändern. 

Für klare Rechtsverhältniss sorgt nur ein erneuter Vertrag mit einer erneuten Eigentumsübertragung. 

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@zydol,

manchmal ist es sinnvoll, Fragen hier im Forum zuerst zu stellen, bevor das Fahrzeug zugelassen wird, bzw. versichert wird.

Der einfachste Weg wäre gewesen, dich als Fahrzeughalter bei der Zulassungsstelle eintragen zu lassen und die Kfz-Versicherung auf deinen Lebensgefährten abzuschließen.

Da dies aber schon alles geschehen ist, könnt ihr natürlich einen ganz normalen Vertrag aufsetzen, in dem festgelegt wird, wer der Eigentümer des Fahrzeuges ist.

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Kommentar von zydol
23.11.2015, 14:43

Das habe ich so nicht gemacht, weil der Versicherungsbetrag dann wie gesagt gestiegen ist.

Ja...leider habe ich andere Fragen gestellt (vlt nur auf anderen Seiten), da mich der Kauf eines Fahrzeugs in der Preisklasse sehr gefordert hat :(

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Dein Lebensgefährte hat den Vertrag unterschrieben? Damit hat er persönlich einen wichtigen Punkt einer Eigentumsübertragung -die Einigung - erfüllt. Mit der Zahlung und Übergabe des Kfz ist er der tatsächliche Eigentümer geworden. Wer den Kaufpreis entrichtet hat, ist zunächst mal zweitrangig. Du hättest maximal gegen ihn einen Anspruch auf die Rückzahlung des Geldes. 

Dein Freund ist definitiv der Eigentümer des Kfz. Die Sache wurde - salopp ausgedrückt - von Anfang an verbockt.. 

Um da raus zu kommen, solltet ihr euch dahingehend einigen, dass er dir das Fahrzeug übereignet, er aber weiterhin in Besitz des Fahrzeugs bleibt (sog. Besitzkonstitut). Damit würde sich nach außen nichts ändern, im Innenverhältnis du aber der Eigentümer. Ein schriftlicher Vertrag wäre aus Gründen der Beweissicherung unabdingbar.

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Zitat aus einen andern Beitrag um der Verwirrung hier mal Ordnung zu geben ;)

*was aber nicht klärt, wie der Eigentümer denn nun rechtlich festgelegt wird.

In der Zulassungsbescheinigung Teil II steht:

Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer des Fahrzeuges ausgewiesen.


Antwort von Taal2014, 10.09.2014 427

Nach der Richtlinie 1999/37/EG, geändert durch die Richtlinie 2003/127/EG wurde es erforderlich, den Hinweis, dass der Inhaber der Zulassungsbescheinigung nicht als Eigentümer des Fahrzeugs ausgewiesen wird, in die Zulassungsbescheinigung Teil l und Teil II aufzunehmen. Im Zusammenhang mit der Zulassung eines Kraftfahrzeugs hat der Antragsteller nicht sein Eigentum, sondern "lediglich" seine Verfügungsberechtigung über das Kraftfahrzeug nachzuweisen. Der Nachweis des Eigentums ist daher nicht Voraussetzung für die Zulassung des Kraftfahrzeugs zum Straßenverkehr. Der Grund liegt darin, dass es den Zulassungsbehörden nicht zugemutet werden kann, die mitunter schwierigen eigentumsrechtlichen Verhältnisse festzustellen. Vielfach kann erst durch ein gerichtliches Verfahren geklärt werden, wer tatsächlich Eigentümer einer Sache geworden ist. Insofern erfolgt der Nachweis der Verfügungsberechtigung im Zusammenhang mit der Zulassung eines Fahrzeugs auf einen anderen Fahrzeughalter durch die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II (S 6 Abs. 2 Fahrzeug-Zulassungsverordnung, FZV). Für diese Ausfertigung ist nach § 12 Abs. l FZV die Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug nachzuweisen. Die Zulassungsbescheinigung Teil II beurkundet, dass für das beschriebene Fahrzeug eine Betriebserlaubnis besteht, dass das Fahrzeug den Vorschriften entspricht und im Straßenverkehr verwendet werden darf. Weiterhin dient die Zulassungsbescheinigung Teil II dem Nachweis der Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug im Zulassungsverfahren. Es wird hier die Person eingetragen, auf deren Namen das Fahrzeug für den Verkehr zugelassen wird.

Der Zulassungsinhaber/Verfügungsberechtigte ist oft mit dem Eigentümer des Fahrzeugs identisch, muss es jedoch nicht sein. Der Begriff "Eigentümer" ist zivilrechtlicher Natur und spielt für die Zulassung eines Fahrzeugs keine Rolle.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Auskünften weiterhelfen konnte.

Falls Sie darüber hinausgehende Fragen zum Eigentumsrecht haben, empfehle ich Ihnen, sich an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu wenden.Bundesministerium für Verkehr und digitale InfrastrukturReferat K 16 - Bürgerservice, Besucherdienst

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Kommentar von furbo
19.11.2015, 07:20

Noch eine kleine Ergänzung: der "Fahrzeugbrief" ist, wie richtig angeführt, kein Eigentumsnachweis. Viele glauben es dennoch, weil sie auch glauben, dass  man ein Fahrzeug nur mit Papieren verkaufen kann. Dies stimmt nicht.

Allerdings ist die Zulassungsbescheinigung eine Bedingung für den gutgläubigen Erwerb. Wer ein Kfz ohne diese erwirbt, dem wird im Zweifelsfall bösgläubigkeit unterstellt, so dass kein rechtlich gültiger Erwerb vorliegt (932 BGB).

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Im Moment ist dein Freund Besitzer, Eigentümer, Halter und Versicherungsnehmer in einer Person. Da du weder im Kaufvertrag auftauchst (was ziemlich blöde ist), hast Du aktuell keine Rechte an dem Fahrzeug.

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Kommentar von RudiRatlos67
19.11.2015, 02:12

dem kann ich nur zustimmen. Besitzer ist, wer verfugungsgewalt über eine Sache hat. Eigentümer ist, wer über die Verfügung oder den Verkauf einer Sache entscheiden kann. Wer bei einem Kfz im Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil I ist der Eigentümer. Um das rechtmäßige Eigentum an dem Kfz nachweisen zu können, sollte zusätzlich ein formloses Dokument erstellt und von Eigentümer und Besitzer unterschrieben werden, das den Eigentümer als rechtmäßigen Eigentümer beschreibt. Das Schriftstück ist deshalb erforderlich da Dein Lebensgefährte auch behaupten kann, dass Du unberechtigt in den Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil I gekommen bist. Da er sowohl im Kaufvertrag als auch bei der Zulassungsstelle eingetragen wurde, hast Du keine Möglichkeit einen Richter davon zu überzeugen, dass Du der Eigentümer an dem Kfz bist.

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Lass den Fahrzeugbrief auf deinen Namen ausstellen und behalte ihn bei dir. Wer steuern und Versicherung bezahlt, ist letztlich egal.

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Kommentar von zydol
18.11.2015, 22:29

Ändert das nichts bei der Versicherung? Ich meine dies bei Check24 ausprobiert zu haben und der Versicherungsbeitrag war wesentlich höher.

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Ich frage mich ernsthaft, wie du so blauäugig sein konntest! WARUM steht er im Brief, WARUM hat er gekauft und nicht DU???

Aktuell hat ER alle Pflichten und Lasten aus dem Besitz des Kfz zu tragen - allerdings ist ER auch derjenige, welcher sich als Eigentümer präsentieren kann. Mit erheblichen möglichen Folgen für DICH.

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Kommentar von zydol
18.11.2015, 23:06

Hauptsächlich wollte ich für Unfälle oder ähnliches ganz sicher nicht rechtlich belangt werden.

Das Thema Auto ist etwas ganz neues für mich.

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Kommentar von CaptnCaptn
19.11.2015, 09:13

Jetzt reg dich mal nicht gleich so auf. Die beiden haben ja keinen Zoff und das ganze lässt sich noch ganz einfach klarstellen durch eine vertragliche Niederschrift.

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Er hat den Kaufvertrag unterschrieben und steht wahrscheinlich in den Kfz-Papieren. Ich befürchte, da befindest Du Dich auf sehr,sehr dünnem Eis.

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wenn ihr nicht verhairatet seid, hat er unterschrieben und ist eigentümer. Bargeld kann er ja auch von seiner Oma bekommen haben.

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