Wie demokratisch handelt die Europäische Union hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik?

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3 Antworten

Teils teils. Es kommt ein bisschen auf die zu behandelnde Frage an.

Wenn es darum geht, wo Flüchtlinge in Deutschland untergebracht werden sollen, soll Deutschland das selber bestimmen dürfen.

Dass EU-Mitgliedstaaten Flüchtlinge aufnehmen müssen und wie die Anteile zu berechnen sind, sollte von der EU bestimmt werden.

Um mal nur zwei Beispiele zu nennen.

Demokratisch ist das ganze nicht mehr oder weniger als bei anderen politischen Themen. Wir wählen. Die Gewählten wählen andere oder entscheiden selber.

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Wenn wir davon sprechen, dass Flüchtlinge über die "europäische Grenze" nach Europa gelangen....dann ist dies auch ausschließlich europäisches Sachgebiet.

Alleingänge von Politikern, oder gar nationaler Regierungen sind demnach hinsichtlich der Rechtmäßigkeit bedenklich.

Zusätzlich und erschwerend muss immer dabei angeführt werden, dass die deutschen Politiker in ihrer derzeitigen Verfahrensweise sich mindestens der Rechtsbeugung schuldig machen, da die Bestimmungen des Grundgesetzes andere Verfahrensweisen vorgeben.

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Die Frage wurde ja schon von der EU demokratisch geregelt mit dem Ergebnis, dass flüchtlinge in dem land bleiben wo sie zuerst sich melden. Leider verletzten alle EU Länder diese Regel. Warum das nicht bestraft wird ist mir schleierhaft. 

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