Wie darf sich die Polizei Verhalten?

10 Antworten

natürlich dürfen sie Dich kontrollieren und es wird wohl auch einen Grund gehabt haben, dass sie Dich angehalten haben... Beschweren kann man sich natürlich immer, aber ob es was nützt steht auf einem anderen Blatt...

Das Duzen ist nicht O.K., aber der Rest ist es. Schließlich hat der Augentest ihn ja dann überzeugt und er hat von weiteren Maßnahmen abgesehen.

Hallo Hilf123,

wie weit die Polizei gehen darf richtet sich nach verschiedenen Gesetzes.

Die Verkehrskontrolle selbst richtet sich nach dem "§ 36 Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten" dort steht im 5 Absatz folgendes:


(5) Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte gegeben werden. Mit diesen Zeichen kann auch ein voraus fahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.


Das bedeutet, dass die Polizei erst einmal berechtigt ist, Dich anzuhalten und auf Deine Fahrtüchtigkeit überprüfen dürfen.

Es gibt aber kein Gesetz, in dem steht, was der Polizeibeamte zu sagen hat oder was er nicht sagen darf.

Polizeibeamte sind Menschen, wie jeder Andere auch und Jeder drückt sich nun einmal etwas anders aus.

Wenn er also aus welchen Gründen auch immer davon ausgeht, dass Du gerade am Steuer Drogen konsumiert hast, darf er Dir das so natürlich auch sagen und nichts anderes hat er getan, als er zu Dir sagte:

"Du hast doch gerade gekifft"

Da ist doch nichts beleidigendes oder sonst was dabei.

Dann zum Thema Drogentest und Taschenkontrolle.

Grundsätzlich darf er Dich auch ohne weitere Anhaltspunkte BITTEN (aber nicht dazu zwingen) einen Drogenschnelltest zu machen. Was viele nicht wissen ist, dass man einen Drogenschnelltest jederzeit ablehnen kann. Dieser Schnelltest dient nicht nur dazu Dich zu belasten, sondern auch dazu den Anfangsverdacht, dass Du Drogen konsumiert hast zu entkräften.

Auch darf Dich der Polizist BITTEN Deine Taschen durchsuchen zu dürfen. Auch dieses kann dazu dienen, Anhaltspunkte für einen Drogenkonsum zu bekräftigen, aber auch um die Anhaltspunkte zu entkräfteten.

Also Bitten kann der der Polizist um was fast alles. Nur wie jede Bitte, kann man die Bitte auch ablehnen.

Was darf die Polizei aber, wenn Du die Bitte ablehnst?

Will die Polizei die Durchsuchung Deiner Person und der mitgeführten Sachen gegen Deinen ausdrücklichen Willen durchsuchen, richtet sich die Durchsuchung nach folgendem Gesetz:


§ 102 StPO (Durchsuchung beim Verdächtigen)

Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.


§ 105 StPO (Anordnung der Durchsuchung; Ausführung)

(1) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 ordnet der Richter an; die Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist.


Das bedeutet also, wenn die Polizei einen gerechtfertigten Verdacht hat, dass Du eine Straftat, in Deinem Falle sogar 2 Straftaten:

  1. § 316 StGB - Trunkenheit im Verkehr (Darunter fallen auch Drogen)
  1. Verstoß gegen das BTMG

begangen hast, darf die Polizei nachdem ein Richter (Gefahr im Verzug liegt im allgemeinen nicht vor) die Durchsuchung angeordnet hat Dich und die von Dir mitgeführten Sachen durchsuchen.

Dann noch einmal zum Drogenschnelltest. Ein Schnelltest, darf nie gegen Deinen Willen durchgeführt werden, da dieser nicht beweiskräftig ist.

Liegen Anhaltspunkte vor, dass Du unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug geführt hast, darf Dir eine Blutprobe nach folgender Rechtsgrundlage entnommen werden:


§ 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten, Blutprobe)

(1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.

(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu.

(3) Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder sonstige Körperzellen dürfen nur für Zwecke des der Entnahme zugrundeliegenden oder eines anderen anhängigen Strafverfahrens verwendet werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind.


War viel Text, aber so sieht rechtlich aus.

MfG
TheGrow

Nachts ordnet ein Richter die Durchsuchung eines Verdächtigen an!!!!! Wo gibt es denn sowas.

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@Still

Ich weiß zwar nicht wo Du lebst, aber bei uns hat immer ein Richter Rufbereitschaft und ordnet auch nachts die Durchsuchung an.

Ich habs zumindest noch nicht erlebt, dass Nachts oder ein Wochenende kein Richter zu erreichen war.

Aber sollte das mal der Fall sein und wirklich kein Richter verfügbar, können auch die meisten Polizeibeamten wegen Gefahr im Verzug die Durchsuchung anordnen. Voraussetzung ist lediglich, dass der Polizeibeamte den Status Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft hat, was in der Regel nach wenigen Jahren Polizeidienst (wenn ich mich nicht irre, anderthalb oder zweieinhalb Jahre nach Beendigung der Ausbildung) automatisch geschieht.

Aber wie gesagt, ich habe es noch nie erlebt, dass kein Richter erreichbar war.

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