Wie bekommt ein Anwalt bei Prozesskostenhilfe sein Geld?

2 Antworten

Der RA stellt dem Gericht eine Rechnug auf der Grundlage des vom Gericht festgesetzten Gegenstandswertes/Streitwertes. Aus diesem Gegenstandswert errechnen sich die Gebühren entsprechend dem RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Die Rechtsanwaltsgebühren bei PKH sind bei Gegenstandswerten bis € 3.000,-- gleich hoch wie bei der regulären Abrechnung, bei höheren Gegenstandswerten steigen die PKH-Gebühren nur noch ganz unwesentlich.

Vom RA erhält der Mandant keine Abrechnung, nur das Gericht, das die Gebühren anhand des RVG prüft und die PKH-Gebühren auszahlt. Wenn der Mandant Raten auf die PKH zahlen muss (höchstens 48 Raten), macht der RA bei höheren Streitwerten für das Gericht eine doppelte Berechnung mit der PKH-Vergütung, die er gleich von der Staatskasse erhält, und der Regelvergütung. In diesen Fällen teilt das Gericht dem Mandanten mit, welche Gebühren einschließlich Gerichtsgebühren und Regelvergütung des RA angefallen sind und wieviel der Mandant mit den für ihn angeordneten Raten (die Höhe der Monatsraten hängt von der Leistungsfähigkeit des Mandanten ab) davon bezahlen muss. Kommen durch die 48 Raten mehr Einnahmen zustande als die auf den Mandanten entfallenden Gerichtsgebühren und die PKH-Vergütung, erhält der RA nach Ende der Ratenzahlung noch die weiter eingenommene Gebühr nachbezahlt. Bei PKH ohne Ratenzahlung oder mit niedrigen Raten hat der RA also teilweise deutlich geringere Einnahmen als bei regulärer Abrechnung.

Wenn PKH bewilligt wurde, dann läuft die Zahlung über die Steuergelder vom Staat. Der Mandant erfährt im Prinzip nichts mehr, kann aber eine Einsicht über die Rechnungsstellung verlangen. Außerdem rechnen die Rechtsanwälte über die BRAGO ab und da ist ein Schummeln so gut wie unmöglich, da ein Streitwert vorgegeben wird vom Gericht und daraus lässt sich dann die Gebühr für den Anwalt ermitteln.

Steuergelder gelten jedoch nur als Vorschuss, da es ja um eine Ratenrückzahlung geht, die dem Anträger zuzumuten ist.

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@lebenplus

Man wird nach 4 Jahren noch mal überprüft und wenn dann geldlich eine Rückzahlung möglich ist, muss man die PKH auch dann noch zurückzahlen.

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@justika

Ich bin nicht sicher, ob ich den Antrag auf PKH nicht doch noch stonieren soll, da mir der Anwalt bereits eine angebotene Abfindung vermasselt hat und mir diesen Weg beinahe eingeredet hat, das kommt mir alles etwas merkwürdig vor(...)!

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Darf der Anwalt meinen Namen bei anderen Mandanten nennen?

Hallo,

Ich habe meinen Anwalt bei der anwaltskamner angezeigt und meine Freundin hat auch eine sache bei ihm am laufen gehabt... Der Anwalt hat nach 7 monaten ihr geantwortet und mich auch in dem schreiben genannt, dass meine beschwerde bei ihm eingegangen sei.... er wollte bestimmt seine Pflichten (nach 7 monaten) nachkommen damit sie ihn auch nicht anzeigt... egal....

Frage : darf er ohne mein Erlaubnis meinen namen nennen und einfach die anderen über meine beschwerde/taten informieren?

Danke

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Prozesskostenhilfe! Muß man zurück zahlen, wenn man den Rechtstreit gewonnen hat?

Hallo! Habe mal eine Frage, schildere mal kurz. Danke euch schon für die Antworten!

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Muss Person A Prozesskostenhilfe "zurückzahlen". Person B ist der Täter und soll nach meinem Rechtsverständnisn alle anfallenden Kosten tragen. Weiss das Gericht nicht wie der Rechtsstreit ausgegangen ist? Sollte man den eigenen Anwalt konsultieren und würden dann Kosten anfallen?

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ist der anwalt verpflichtet akteneinsicht zu nehmen wenn der Mandant es fordert?

Es liegen bei der Statsanwaltschaft und Polizei Akten von Strafanzeigen vor die für einen Scheidungsprozess, zwecks Beweis von Gewalttaten des Ehemanns, notwendig sind. Das Gericht fordert diese nicht an. Der Rechtsanwalt will die Akten vom Mandanten. Der Mandant bekommt diese nicht. Die entsprechenden Stellen geben nur dem Anwalt Einsicht. Dieser WILL sie aber vom Mandanten.

Der Mandant ist hier der spielball. Hat der Anwalt keine Pflicht auf aufforderung die Akteneinsicht zu nehmen?

Bleibt dem Mandanten jetzt also nur noch zuzusehen wie er den Prozess deswegen verliert?

PS: Im Berufsrecht der Anwaltskammern steht dazu nichts. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sagt auch nichts dazu. Dagegen aber:"Im Einzelfall können jedoch der Schutz von Daten anderer Beteiligter und das ermittlungstaktische Interesse von Ermittlungsbehörden dem entgegenstehen."

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Anwalt will Geld. Was kann ich tun?

Hallo,

ich wurde unberechtigt fristlos gekündigt. Daraufhin habe ich mir einen Anwalt geholt. Dieser hat mich dann über die Kosten informiert und gesagt ich könnte Prozesskostenhilfe beziehen. Dieses hatte er bei seinem ersten Schreiben auch erwähnt.

Nun haben sich beide Parteien geeinigt und es ist eine ordentliche Kündigung. Allerdings habe ich nun die Rechnungen von dem Anwalt. Zur Zeit habe ich kein Einkommen bin Arbeitssuchend gemeldet und erhalte noch kein Arbeitslosengeld.

Zu der Sache nun, da ich ja kein Geld habe und ich dachte der Anwalt beantragt die Prozesskostenhilfe habe ich nun selber die Prozesskostenhilfe beantragt. Nun weiss ich nicht was ich meinem Anwalt sagen soll. Nicht das das Ermittlungsverfahren komplett geschlossen wird wenn er das Geld hat. Hat jemand Rat.

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Strafverfahren. Kein geld für den Anwalt was tun?

Guten tag. Ich bin beschuldigter in einem Strafverfahren. Ohne verhandlung wurde ich jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt in nicht geringer höher wie ich finde. Ich brauche jetzt dringend einen Anwalt habe allerdings im internet erfahren das ich kein anspruch auf prozesskostenhilfe habe als angeklagter in einem Strafverfahren. Was kann ich denn sonst tun ? Das stimmt so alles nicht wie das in dem strafbefehl steht. Ich befinde mich zur zeit in einer ausbildung wo ich netto 277 € im monat verdiene. Da kann ich keinen Anwalt von bezahlen.

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Anwaltsrechnung trotz Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe?

Hallo zusammen!

Ich bin vor 1,5 Jahren mit Beratungshilfeschein zu einem Anwalt um Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt berechnen und einfordern zu lassen. Es gab langes hin und hergeschreibe was letztendlich nun mit bewilligter Prozesskostenhilfe vor Gericht eingereicht wurde.In der schriftlichen Vorverhandlung erklärte sich mein ex nun bereit die restlichen Zahlungen zu leisten. Nun zu meinem riesen Problem Gestern kamen 2 Rechnungen von meinem Anwalt über Gesamt 1509€ wegen vorgerichtlicher Kosten die nicht durch pkh abgedeckt werden würden. Abgerechnet wurde Geschäftsgebühr § 13,14 2300 RVG 1,3. Als ich den Anwalt im September fragte ob außer der Rechnung von Gericht noch was kommen würde hieß es nein, weil hätte ich das geahnt wäre ich wegen dem Rest nicht noch vor Gericht gegangen, da weniger Nutzen als Kosten. Ist das so rechtens? Wo kann ich mir Hilfe suchen, da ich auch nicht weiß woher ich das Geld nehmen soll!

Dankeschön schon einmal!

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