Wie bekomme ich das Aufenthaltsbestimmungsrecht? Frau ist ausgezogen und hat Kind mit..

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5 Antworten

Was und wofür war das abgegebene Einverständnis, das abgeluchst wurde.

Ihr habt doch das gemeinsame Sorgerecht. Sie kann das Kind nicht ummelden, ohne die Einwilligung des Vaters. Da das Kind bisher in der gemeinsamen Wohnung gemeldet war, sollte man versuchen eine eventuelle eigenmächtige Ummeldung durch die Mutter wieder rückgängig zu machen.

Da sie die Ummeldung unter Vortäuschung falscher Tatsachen erreicht hat - sie hat dem Einwohnermeldeamt verschwiegen, dass ihr das gemeinsame Sorgerecht habt - hat sie eine Straftat begangen: sie hat das Kind aus der gemeinsamen Wohnung entführt.

Dem Einwohnermeldeamt würde ich auch mal den Marsch blasen, wenn es gutgläubig die Ummeldung durchgeführt hat.

Hintergrund: Gemäß §1612a, BGB zahlt derjenige Unterhalt, der das Kind nicht hat.

Sollte das abgeluchste Einverständnis die Ummeldung betreffen, dann kann man nur Gute Nacht sagen.

Versuche Väterorganisationen in der Nähe zu kontaktieren. Wenn Frau egoistisch ist, dann wird es ein langer Kampf. Wenn gemeinsame Freunde oder Verwandte existieren, die einen großen Einfluss auf sie haben, dann sollte man versuchen mit deren Hilfe alles zu regeln, unter Ausschluss des JAs und der Juristen. JA und Juristen werden Euch ein Leben lang durch die Mangel ziehen, bis dem Kind keine Erbschaft und keine Familie mehr übrig bleibt.

sogehtdasnicht 03.03.2012, 05:13

habe das auf meinen einspruch beim Einwohnermeldeamt bekommen. nach § 15 (1) Meldegesetz Baden-Württemberg (MG) muss sich jeder, der eine Wohnung bezieht innerhalb einer Woche anmelden.

Gemäß § 15 (3) MG obliegt diese Pflicht bei Personen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr demjenigen, dessen Wohnung die Person bezieht.

Da Ihr Sohn bei seiner Mutter wohnt, war sie gesetzlich verpflichtet ihn anmelden.

Für die Anmeldung war und ist Ihre Unterschrift nicht erforderlich, da die gesetzliche Regelung sich ausdrücklich auf denjenigen bezieht, dessen Wohnung bezogen wird.

Ein gemeinschaftliches Handeln der Sorgeberechtigten gegenüber der Meldebörde ist nicht erforderlich.

Das Melderegister bildet die tatsächlichen Gegebenheiten ab, nämlich, dass Ihr Sohn Boris bei seiner Mutter wohnt ( dies haben Sie auch nicht bestritten) und trifft keine Aussage zur Personensorge oder anderen rechtlichen Fragen, die zwischen den Eltern bestehen.

Die Anmeldung Ihres Sohnes war daher nicht zu beanstanden und kann auch nicht aufgehoben werden.

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MichaelBaleanu 03.03.2012, 22:21
@sogehtdasnicht

Dann würde ich zunächst einmal Auskunft verlangen, ob gemäß §4, Abs. 1, Punkt 8, der Vater als gesetzlicher Vertreter eingetragen wurde. Wenn er nicht eingetragen wurde, dann über eine Verwaltungsklage die Eintragung veranlassen.

§9 Schutzwürdige Interessen der Betroffenen ... Schutzwürdige Interessen werden insbesondere beeinträchtigt, wenn die Verarbeitung, gemessen an ihrer Eignung und ihrer Erforderlichkeit zu dem vorgesehenen Zweck, den Betroffenen unverhältnismäßig belastet. Die Prüfung, ob schutzwürdige Interessen der Betroffenen be- einträchtigt werden, entfällt, wenn die Verarbeitung durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist.

Durch die Eintragung des Kindes mit Hauptwohnsitz in der neuen Wohnung der Mutter, wird der Vater unverhältnismäßig belastet: Er muss nach §1612 a BGB zahlen "Ein minderjähriges Kind kann von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, (Mindestunterhalt verlangen)"

Man sollte sich vergegenwärtigen, dass sowohl das Meldegesetz als auch §1612 a BGB gegen das GG verstossen:

Art 6 besagt ganz klar, dass beide Eltern für die Erziehung der Kinder zuständig sind. Laut Art 3 GG gibt es keine unterschiedliche Behandlung des Vaters und der Mutter.

Daher ist es verfassungswidrig, dass einer zahlen muss und der andere nur betreuen darf. 1612 a BGB wäre nur dann verfassungskonform, wenn es den beiden Eltern gleiche Chancen bieten würde. Das ist aber nicht der Fall.

Beim Meldegesetz haben wir die gleiche Verfassungswidrigkeit: Trotz gemeinsamen Sorgerechts, wird der Betroffene - der Vater - beim Umzug des Kindes nicht von der Meldebehörde gefragt, informiert, usw. Da dem Vater aus Art. 6 GG die Verpflichtung zur Erziehung des Kindes aufgebürdet wird, fördert das MG eben den Wegfall dieser Verpflichtung. Da diese Verpflichtung eine grundlegendes Voraussetzung für das familiäre Leben ist und das MG dieser zuwider läuft, ist es auch verfassungswidrig.

Man sollte keine Scheu haben, diese Meinung zu vertreten: Die gesamte Justiz hierzulande hat bewiesen, dass sie von Grund- und Menschenrechte wenig versteht. Hätte die Justiz hierzulande etwas davon verstanden, dann wäre es nicht notwendig gewesen, dass das EMRGH uns das bestätigen musste, was Väterrechtler schon längst wussten: § 1626a BGB DISKRIMINIERT die Väter nicht ehelicher Kinder (eigentlich diskriminiert es die Kinder selbst, gemäß Art. 6, Abs. 5, GG).

Man sollte sich auch nicht scheuen, die Trennung des Kindes vom Vater und seine Verpflichtung zur ausschliesslichen Zahlung von Unterhalt und damit seinen Ausschluss von der Erziehung des Kindes, als das zu bezeichnen was es ist: Barbarei und Sklavenhaltung!

Leider muss man auch den Anwalt finden, der diese Meinung auch vor dem Gericht vertreten und verteidigen würde, u. zw. bis vor dem EMRGH.

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DevilVsAngel 09.03.2012, 10:19

Da sie die Ummeldung unter Vortäuschung falscher Tatsachen erreicht hat - sie hat dem Einwohnermeldeamt verschwiegen, dass ihr das gemeinsame Sorgerecht habt - hat sie eine Straftat begangen: sie hat das Kind aus der gemeinsamen Wohnung entführt.

Dem Einwohnermeldeamt würde ich auch mal den Marsch blasen, wenn es gutgläubig die Ummeldung durchgeführt hat.>

Hintergrund: Gemäß §1612a, BGB zahlt derjenige Unterhalt, der das Kind nicht hat.>

Genau diese Vorgehensweise scheint in einigen deutschen Meldeämtern Gang und Gäbe zu sein.

Die Mutter zieht aus, kommt mit den Kindern allein zum Meldeamt, verschweigt Gerichtsurteile und bekommt die Kinder umgemeldet. (Ich spreche da aus Erfahrung)

Rückgängig gemacht wird nichts vom Amt, sondern es wird behauptet keinen Fehler begangen zu haben, auch noch, wenn das Urteil vorgelegt wird. Und an sowas hängt ein ganzer Rattenschwanz.

Denn nur derjenige bekommt die Gelder, der die Kinder bei sich gemeldet hat.

Die Mutter geht also mit dieser Ummeldung zum Amt und beantragt Hilfe. Sie bezieht eine große Wohnung, bekommt sie bezahlt, wohnt vielleicht gar nicht dort, sondern beim neuen Freund. Immerhin stehen einer alleinerziehenden Mutter mit 4 Kindern ca. 2300 Euro im Monat zu.

Außerdem bekommt sie damit das Kindergeld und der Vater darf Unterhalt bezahlen bzw. sie bekommt den UHV, wenn der Vater zahlungsunfähig ist.

Am Ende der Kette bekommt der Vater Unterhaltsklagen bzw. Forderungsansprüche vom Amt, weil er ja arbeiten geht und gut verdient.

Die deutschen Gesetzgeber sollten endlich aufwachen und die Gesetzte so gestalten, dass Väter nicht nur ausgenommen werden sondern die gleichen Rechte bekommen wie die Mütter, schließlich haben beide ihren Anteil an dem Kind!

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MichaelBaleanu 09.03.2012, 12:38
@DevilVsAngel

"Die deutschen Gesetzgeber sollten endlich aufwachen und die Gesetzte so gestalten, dass Väter nicht nur ausgenommen werden sondern die gleichen Rechte bekommen wie die Mütter, schließlich haben beide ihren Anteil an dem Kind!"

Der deutsche Gesetzgeber wird ein Teufel tun, die Verdienste der Scheidungsindustrie zu schmälern.

Der Bundestag ist zu mehr als 30% von Juristen kontrolliert. Allen ist der desolate Zustand der Familienrechtsprechung in Folge schwammiger Gesetze bekannt:

Denn in der Sozialgesetzgebung hat man die Kostenbeitragsverordnung im Jahre 2005 überarbeitet, nachdem man vergeblich versucht hatte, diese an das geltende Unterhaltsrecht anzugleichen, Zitat /1/, Folie 10:

"Grund der Überarbeitung waren u.a. die ausufernde Problematik bei der Realisierung des Kindergeldes als Mindestkostenbeitrag sowie die, GELINDE ausgedrückt, UNEINHEITLICHE Anwendung des Unterhaltsrechts. Den letzten Anstoß gab die UNEINHEITLICHE Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht."

Man weiss also, dass das gesamte Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht usw. ein totales Chaos ist, dass alles andere als zu Entscheidungen führt, die "zum Wohle des Kindes" sind.

Da aber im Familienrecht jährlich ca. 20-40 Milliarden EUR (einschliesslich Jugendhilfe) verdient werden, werden wir noch lange darauf warten, dass der Gesetzgeber etwas ändert.

So lange sich die Bürger nicht informieren und den Juristen weiterhin glauben werden, dass diese nach Recht und Gesetz handeln, wird sich hierzulande wenig ändern.

Das beste Beispiel ist das Sorgerecht nicht ehelicher Väter: Seit 1998 laufen die Väterrechtler Sturm gegen §1626a, BGB. Bis heute hat man deren DISKRIMINIERUNG nicht abgestellt!

Würde man die DISKRIMINIERUNG dieser Väter und deren Kinder (Art. 6, GG, Abs. 5) abstellen, würden die Damen und Herren Juristen und die angehängten Professionen nicht mehr soviel an diesen Familien verdienen. Warum klare Verhältnisse in den Familien schaffen, wenn man aus unklaren Verhältnissen - weil unklare Gesetze herrschen - viel mehr Geld machen kann?

/1/ http://www.lvr.de/app/resources/neuekostenheranziehung.pdf

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das kannst du vergessen. wenn das eilverfahren schon in die hose ging, dann ist die sache durch. das abr und das kind bekommst du nicht. wie du siehst bist du nicht hauptbezugsperson, sondern das ist hier in diesem fall die mutter. sie hat fakten geschaffen und befindet sich mit 140 km noch in dem rahmen in dem sie umziehen kann. das kind hat nun ein neues familiäres und soziales umfeld. dies ist nicht mehr bei dir. wieviel deine frau studiert und was sie danach macht sind irrelevant. du bist nun unterhaltspflichtig für mutter und kind. hast aber alle 14 tage umgangsrecht und darfst dann dein kind holen und bringen. hierüber sollte eine umgangsvereinbarung erstellt werden.

sogehtdasnicht 02.03.2012, 18:41

wurde von der Frau getäuscht und zur unterschrift überrumpelt. Überall kann man verträge anfechten bzw. hat widerrufsrecht. und bei einer Erklärung über den eignen sohn reich ein Schriftstück mit 3 Zeilen da ich einverstanden bin zum Umzug.(nun zu Abgeluchst) Auf der zweiten Erklärung wäre sie mit 1000€ unterhalt für sich und Kind zufrieden für 12 Monte. Wurde erpresst mit überzogenen Unterhalsforderungen. habe nix überlegt und unterschrieben. 3 Tagespäter hat sie gesagt sie möchte es nocheinmal versuchen die Ehe zuretten und die Erklärungen wären vernichtet worden. Tja eben nicht vor gericht waren sie wieder da .

Wie komme ich hier wieder raus. 1 Unterschrift und duu kannst dich begraben.

Bitte benötige Hilfe, mein sohn braucht mich.

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timbatal 04.03.2012, 12:18
@sogehtdasnicht

du kommst dort nicht mehr raus. du hast dich damit einverstanden erklärt, dass sie mit dem kind wegzieht. von erpressung kann hierbei überhaupt keine rede sein. der unterhalt kann deinerseits über das jugendamt oder einen anwalt geklärt werden. sie hat dir damit garnichts abgeluchst und hat sich selbst abgesichert. damit hat sie alles richtig gemacht. 140 km sind keine weite strecke, sondern noch im normalen rahmen, der dir ermöglicht dein 14 tägiges umgangsrecht auszüben. somit wirst du nun umgangsberechtigt und unterhaltspflichtig ggü. mutter und kindern. das abr wird dir ehr komplett abgenommen. du jedenfalls bekommst es nicht, da du einverstanden warst mit dem umzug.

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Typische Vorgehensweise...typischer Fall. Einwohnermeldeämter gehen sehr lax mit ihrer Verantwortung um. Das gilt auch für Schulen, Kindergärten usw. Es reicht, wenn sie behauptet, es bestehe kein Kontakt mehr und sie wisse nicht, wo du dich aufhältst. Du hättest vorher einen Sperrvermerk beim Einwohnermeldeamt anlegen lassen müssen. Eine Rückführung kommt in deinem Fall nicht in Frage, da du dein Einverständnis gegeben hast. Ich befürchte, dass da nicht mehr viel zu machen ist...

Hy , Du hast mit Deinem Pseudo recht: so geht das nicht. Wenn Du Einverständnis gibst, kannst Du nicht gleich darauf gerichtlich gegen vorgehen. Erst "hüh" dann "hottl ?!

Solltest schon wissen was Du willst.

Mfg "der Wolf" (www.isuv.de)

sogehtdasnicht 02.03.2012, 19:01

Will meinem Sohn weiterhin eine Familie(Oma, Onkel,Tanten, Cousins und Cousinen)ermöglichen wie bisher auch. Meine Lebnensverhältnisse sind gefestigt und mein Lebenstandard wird unverändert bleiben(abgesichert). Für Sohn würde sich nicht viel ändern ausser das seine Mama nicht anwesend ist. Zuvor war sie auch fast immer unterwegs zum Studium(25.000 KM p.a.). Seine vertraute Umgebung geht nicht verloren.

Ich mache mir große Sorgen um das psychisches Wohl des Kindes(Vaterkomntakt), da ich mich immer um unseren Sohn gekümmert habe. Aufgestanden zum Frühstück mit ihm zusammen und abends in Bett gebracht. War bisher 100% Vaterkind.

Durch Umzug tatsächliches umgangsrecht quasi kaputt. Und nun? bitte um hilfe danke

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Da wirst du schlechte Karten haben. Die Kinder werden doch fast immer den Müttern zugesprochen.

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