Wie auf eine ungerechtfertigte Unterlassungserklärung reagieren?

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2 Antworten

und NACH der Beendigung des Dienstverhältnisses

Es gibt auch nachvertragliche Pflichten, ich würde den Betroffenen zu einem Gespräch mit dem eigenen Anwalt raten.

In dem Fall gibt es keine nachvertraglichen Pflichten, die im Dienstvertrag verankert sind. Da wurde nur geregelt, wie die Kündigungsfrist usw. ist.....

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@mahler77

Nachvertragliche Pflichten müssen nicht explizit vertraglich geregelt sein. Wenn Schüler abgeworben werden, bedient man sich ja möglicherweise einer Kartei oder Liste, die jedoch dem ursprünglichen Vertragspartner bzw. Arbeitgeber gehört. Da wird es also schon grenzwertig.

Wenn mehrere Personen betroffen sind, kann man überlegen, ob man zusammenlegt und zuerst einmal einen der Betroffenen zu einem Gespräch mit einem Anwalt schickt. So ein Rechtsstreit kann teuer werden. Lieber also Vorsicht walten lassen und hören, ob ein Jurist das mit dem lauteren Wettbewerb genauso sieht wie Dein Freund.

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@GanMar

Ich habe das hier gefunden: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19921215_OGH0002_0040OB00103_9200000_000&IncludeSelf=False

Siehe Rechtssatznummern
RS0078802

RS0078508

RS0078506

Aus diesen Punkten geht für mich und seinen Anwalt klar hervor, dass die Unterlassungserklärung Schall und Rauch ist. Der Kollege hatte die Listen der Schüler ja immer von der Schuladministration weitergereicht bekommen, damit er den Unterricht ausmachen kann und überhaupt mit den Eltern kommunizieren kann.

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Wenn sie vollkommen ungerechtfertigt ist, dann ignoriert man diese.
In dem Fall müsste der andere klagen.

Also, auch nicht die Vorwürfe völlig ablehnen und zurückweisen? Weil eine Unterlassungserklärung immer einen Beigeschmack eines Schuldeingeständnisses hat...

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