wie arbeitet der gemeinderat?

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3 Antworten

Hängt ein bisschen vom Bundesland ab, da jedes Land eine eigene Gemeindeordnung hat.

Anliegen, bzw. Vorlagen werden im Süden in der Regel vom Rathaus, also dem Bürgermeister eingebracht. In der GemO BW finde ich keinen Passus der sagt, dass die Gemeinderäte selbst keine Vorlagen einbringen können, also dürfen sie es wohl, aber die Tagesordnung wird vom Bürgermeister festgelegt. Die GemO BW sieht zumindest vor, dass auch ein Bürgerantrag gestellt werden kann.

Die ganze Sache landet dann irgendwie auf der Tagesordnung. Dann wird darüber diskutiert und mit einfacher Mehrheit ein Beschluss gefasst, und der Bürgermeister bzw. das Rathaus muss den Beschluss dann ausführen.

Zuerst wird ein Antrag eingebracht, das dürfen nur Mitglieder des Gemeinderates, aber ein Mitglied darf einen oder mehrere Bürger in ihrem Anliegen vertreten.

Dann wird im Gemeinderat beraten über das Anliegen. Um nicht falsche Entscheidungen zu treffen, wird das Anliegen meist zunächst an die zuständige Verwaltung in der Gemeinde zur Prüfung vorgelegt.

Nach der Prüfung entscheidet dann der Gemeinderat über den Antrag

Es kommt auf das Anliegen an.

Meistens wird der zuständige Gemeinderrat das Anliegen vorlegen und es wird darüber abgestimmt.

ja und wie funktioniert das wie kommen die zu diese entscheidung also wie entscheiden die das

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@zwergkaninchen2

Du wirst schriftlich verständigt. Es ist ein Bescheid und du könntest Einspruch erheben.

Immer vorausgesetzt, du hast dein Anliegen schriftlich gemacht. Ein mündliches ist unverbindlich.

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