Widerstandsrecht?

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6 Antworten

Ich denke dass das eher auf Politiker oder die politische Führung anzuwenden ist., wie z.B. auf einen Typ wie Adolf, der die Verfassung außer Kraft setzte. Wenn Richter abgesetzt werden, Journalisten verhaftet werden usw. Gegen verfassungswidrige Strömungen gibt es den Verfassungsschutz, aber wenn mal die eigene Regierung gegen die Verfassung verstößt, sollte dies ein letztes Mittel sein, sie abzusetzen. 

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Das Widerstandsrecht ist in Art. 20 Abs. 4 GG verankert:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art\_20.html

Es hat aber kaum praktische Bedeutung. Für den Fall von Umsturzversuchen von Rechts- oder Linksextremisten gewährt es allen Deutschen das Recht gegen diese (auch gewaltsam) vorzugehen. In einer derartigen bürgerkriegsähnlichen Situation dürften Gesetze aber ohnehin nur wenige interessieren.

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"Der Widerstand ist zulässig, gegen jeden der es unternimmt das Grundgesetz zu beseitigen" steht so im Grundgesetz und begrenzt das Widerstandsrecht genau auf diesen Umstand.

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Gegen was möchtest Du denn WIderstand leisten?

Die Regierung funktioniert, auch die Landesregierungen. Es gibt freie Wahlen. Niemand wird willkürlich ins Gefängnis gesteckt. Die Justiz funktioniert. In Deutschland gibt es keinen Polizeistaat. Jeder darf ungestraft seine Meinung sagen. Du kannst jederzeit eine Partei gründen.
(Also alles, was in der Türkei nicht mehr der Fall ist.)

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Lies dazu erstmal wiki und bemühe dich, zu verstehen, was du da liest. Dann kannst du konkretere Fragen stellen.

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