Widerspruch (Verwaltungsrecht) bei der Polizei abgeben?

4 Antworten

Um darauf eindeutig antworten zu können, wäre die Angabe des Rechtsgebiets oder am besten des Gesetzes, auf Grund dessen der Bescheid erlassen wurde, nicht schlecht. Nun kann ich nur sagen: Es kommt darauf an. Entstammt der Bescheid dem Sozialrecht (Hartz IV, Sozialversicherung, Sozialhilfe...), gilt für den Widerspruch § 84 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes:

"Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gilt auch dann als gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt eingegangen ist. Die Widerspruchsschrift ist unverzüglich der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Versicherungsträger zuzuleiten, der sie der für die Entscheidung zuständigen Stelle vorzulegen hat."

Der Eingang bei jeder anderen deutschen Behörde gilt dann als fristwahrend und nicht das Datum, an dem der Widerspruch bei der eigentlich zuständigen Behörde ankommt. In den Rechtsgebieten, für die die Verwaltungsgerichtsordnung gilt, gibt es so eine Regelung nicht. Da musst du dich selbst darum kümmern, dass der Widerspruch rechtzeitig zur zuständigen Behörde gelangt.

Hallo @adk710, vielen Dank für die Antwort, Du hast mir sehr geholfen !!!!

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Das ist Unsinn. Du musst den Widerspruch bei der Behörde abgeben, die den Bescheid erlassen hat. Es ist allerdings egal bei welcher Dienststelle der Behörde du den Widerspruch abgibst. Das heißt, dass du einen Widerspruch gegen einen Bescheid des Sozialamtes beim Ordnungsamt abgeben kannst (Behörde jeweils: Stadt xy der Bürgermeister). Wirf deinen Brief doch einfach in den Briefkasten der Behörde. Wenn dir das zu unsicher ist, kannst du jemanden beauftragen, der das Schreiben morgen für dich abgibt. Einen Widerspruch gegen ein Schreiben der Gemeindeverwaltung könntest du theoretisch auch heute bei der Feuerwehr abgeben.

Kommt drauf an. Bei Sozialangelegenheiten geht das tatsächlich, auch wenn das viele Beamte nicht wahr haben wollen. Bei anderen Themen sind sie dazu nicht verpflichtet.

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