Widerspruch gegen Alg-Bescheid

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5 Antworten

Ich hoffe, die Antwort kann Dir noch helfen.

Es darf nicht alles angerechnet werden. Lege Widerspruch ein oder, falls die Frist schon verstrichen, stelle einen Überprüfungsantrag nach § 44, SGB X.

Begründung:

"Hat der Leistungsträger also die erstatteten Betriebskostenvorauszahlungen geleistet, wird die Rückerstattung auf die aktuellen Unterkunftskosten, welche der Leistungsträger zahlt, angerechnet.

Dabei darf (s.o.) aber nur der Teil, den der Leistungsträger tatsächlich überzahlt hat, angerechnet werden, d.h. •wenn die Arge nur einen Teil der Mietnebenkosten trägt, z.B. 90%, hat sie auch nur Anspruch auf den Teil, den sie übernimmt, nämlich 90%, denn den Rest trägt der Hilfebezieher als Eigenanteil entweder aus seiner Regelleistung, oder als ALG II-Aufstocker aus seinem Einkommen.

In beiden Fällen ist der Eigenanteil Eigentum des Hilfebeziehers und darf weder nach § 22 Abs. 3 SGB II verrechnet, noch als Einkommen angerechnet werden (s.u.).

Das trifft ebenfalls auf die Kosten der Warmwasserbereitung zu, die als Pauschalen von den Heizkosten abgezogen werden, wenn sie darin enthalten sind, und die man von seiner Regelleistung/Einkommen selbst tragen muss (BSG-Urteile vom 27.02.2008, Az. B 14/7b AS 64/06 R und B 14/7b AS 15/07 R)."

http://hartz.info/index.php?topic=16401.msg137431#msg137431

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Die Gesetzeslage ist so einfach wie klar: "(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift;" § 22 SGB II: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/index.html

Man muss weniger zahlen, also kriegt man auch weniger Hilfe vom Amt. Klingt irgendwie nachvollziehbar ...

Umgekehrt, wenn sich die Kosten erhöhen, zahlt das Amt auch mehr - egal, ob man derweil arbeitet oder nicht.

Das ist der Zweck einer Grundsicherung - den aktuellen Bedarf zu decken. Und nicht einen fiktiven.

Gruß aus Berlin, Gerd

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die Rückzahlung der Nebenkosten zählt (was ich persönlich ungerecht finde) als Einkommen. Also darf dir der ALG II Betrag um diese Summe gekürzt werden.

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Kommentar von Kathrin2506
22.10.2012, 13:14

hmmm....wozu geh ich dann arbeiten??? find es auch ungerecht! aber danke schonmal für die prompte beantwortung!!

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Wird dir die Miete Komplett vom Jobcenter bezahlt?

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Ob die das dürfen oder nicht,weiß ich nicht,denke aber ja...

Ich hab mal gehört,die Energiekosten(Wärme und so),wenn da ein Guthaben ist,darf nicht abgezogen werden,da man sich ja vielleicht einen ElektroWärmer aufgestellt hat und dementsprechend mehr Stromgeld bezahlt...

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