wichtige frage zu privatklage im falle von stalking?

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2 Antworten

Seit der Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung (2010) durch das BVerfGer hast Du das Problem, dass die meisten Provider die Logdaten nur noch maximal 7 Tage speichern, wenn überhaupt. Es gibt sogar Provider, die gar nichts speichern. T-Online und die meisten anderen speichern 7 Tage.

Spätestens nach diesen 7 Tagen kann niemand mehr (auch nicht der StA per Gerichtsbeschluss) feststellen, wer unter der betreffenden IP online war. Die Bestandsdaten sind weg. Im Privatklageverfahren wirst Du (fürchte ich) regelmäßig mit dieser 7-Tages-Frist nicht hinkommen - bis dass der Beschluss vorliegt.

Ein Ansatzpunkt wäre dann allenfalls die Abfrage der e-Mail-Adresse, unter der die FB-Accounts aufgesetzt wurden. Wenn der Täter/die Täterin unvorsichtig war und einen Fehler gemacht hat, dann hat er/sie hier einige Mailaccounts wiederholt verwendet, evtl. sogar einen Account verwendet, der ständig genutzt wird. Stalker machen ab und zu solche Fehler.

In dem Fall kann der Mailprovider durch Auskunftsersuchen (Gerichtsbeschluss) dazu gebracht werden, die persönlichen Daten des Accounts rauszugeben. Es gibt immer mal Amateure, die ihren eigenen web.de oder gmx.de-Account dafür hernehmen, wo sie schön brav auch noch Namen und Adresse bei der Einrichtung des Accounts angegeben haben.

Bei etwa mehr Geschick des Täters/der Täterin ist das allerdings auch nix, denn ausgebuffte Gauner nehmen Wegwerf-Accounts, die vorzugsweise mit Falschdaten angemeldet werden.

Das kann also sehr langwierig werden...

Wie läuft dieser ab?

Wenn der Täter unbekannt ist, läuft da leide rüberhaupt nichts mehr ab.

Facebook wird auch deinem Anwalt keine IP mitteilen.

jurafragen2013 25.06.2013, 14:19

ich wurde ja auf den privatklageweg verweisen deswegen würde ich gerne wissenw as damit gemeint ist

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jurafragen 25.06.2013, 14:33
@jurafragen2013

Das habe ich durchaus verstanden. Es gibt aber keine Privatklage gegen unbekannt und daher ist die Sache, wenn du keine Beweise gegen eine bestimmte Person hast, damit gelaufen.

Was eine Privatklage ist, kann dir auch Google sagen. Oder du guckst in die Strafprozessordnung (§§ 374 bis 394 StPO).

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jurafragen2013 25.06.2013, 18:30
@jurafragen

habe es im google gelesen aber nicht verstanden habe nach einer leichteren erklärung gesucht ..achso dannv erstehe ich nicht warum ich überhaupt auf den privatklageweg verwiesen wurde wenn es sowieso nicht funktioniert

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jurafragen 25.06.2013, 22:35
@jurafragen2013

dann verstehe ich nicht warum ich überhaupt auf den privatklageweg verwiesen wurde

Weil die Verweisung auf den Privatklageweg eine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Klageerhebung sein kann (das ist vorlegend allerdings nicht der Fall)

Die Staatsanwaltschaft hat hier weder irgendwelche Ermitlungsansätze, noch sieht sie öffentliches Interesse. Was sonst hätte die Staatsanwaltschaft also tun sollen?

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