Ist eine Wettbewerbsverbot Klausel bei fehlender Karenzentschädigung im Arbeitsvertrag gültig?

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1 Antwort

Was steht denn zum Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag?

Das Wettbewerbsverbot ist im § 110 Gewerbeordnung geregelt. Hier sagt das Gesetz u.a.:

"AG und AN können die berufliche Tätigkeit des AN für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnises durch Vereinbarung beschränken (Wettbewerbsverbot). Die §§ 74 bis 75f HGB sind entsprechend anzuwenden.

§ 74 HGB Vertragliches Wettbewerbsverbot, bezahlte Karenz:

(2) Das Wettbewerbsverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der vom Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsgemäßen Leistungen erreicht.

Das bedeutet für Dich, eine Wettbewerbsklausel ohne Karenzentschädigung ist unwirksam.

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Kommentar von Familiengerd
26.10.2015, 17:02

So ist es!

Keine wirksame arbeitsvertragliche Klausel zum Wettbewerbsverbot ohne Vereinbarung zur Karenzentschädigung!!

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Kommentar von Hayla88
26.10.2015, 22:20

@Hexie2 & @Familiengerd,

vielen Dank!! Im Vertrag würde denk ich einfach nur stehen, dass man 15monate nach vertragsende nicht für wettbewerber arbeiten darf. Aber ohne Entschädigungszahlung -Information. Ihr denkt also, dies sei unwirksamer Wettbewerbsverbot? Aber was meint ihr damit. Der Arbeitgeber wird das mit Sicherheit nicht so sehen. Das würde ja in solchen Fällen stets zu Gerichtsverfahren führen oder wie ist das?

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