Weswegen duldet die BRD rechtsextremistische Verbrechen?
2 Antworten
Der Verfassungsschutz hat den NSU nicht früher gestoppt, weil die zuständigen Personen selbst starke Verstrickungen mit der gewaltbereiten Neonaziszene hatte (ohne den Geldern des Verfassungsschutz hätte z.B. die NPD niemals so eine Bedeutung erlangt.)
Und auch heute gibt es noch einzelne rechtsextreme Netzwerke in den Sicherheitsbehörden, falls du darauf anspielst.
Zum Versagen des Verfassungsschutz bei der Aufklärung der NSU-Morde empfehl ich dir die ARD-Doku „V-Mann-Land“
Verbrechen sind nicht "geduldet".
Auf was beziehst Du dich? Mit Quelle bitte.
Die NPD ist mittlerweile von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen, was gut und richtig ist. Deutschland hat andere Probleme als die NPD. Unsere Ampel bezeichnet den Rechtsextremismus als die größte Gefahr in Deutschland. Der Verfassungsschutz stellte klar:
Von allen Rechtsextremisten, die wir zählen, sind 40 Prozent gewaltorientiert. Das ist die höchste Relation an Gewaltbereitschaft in allen Extremismusbereichen. Für diese Entwicklung steht symptomatisch, dass im Februar 2020 ein 43-jähriger Deutscher an mehreren Orten in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter und anschließend sich selbst getötet hat. Fünf Personen wurden verletzt, zwei davon schwer.
Es wird schon viel getan gegen diesen braunen Sumpf.
Eine Partei ist kein Verbrechen.
Habe ich auch nie behauptet.
Unsinn
Das ist kein Verbrechen
Ein Verbrechen ist eine Tat welche mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist.
Und das Verfassungsgericht hat seine Entscheidung ganz klar begründet
Die NPD ist zu irrelevant für ein effektives Verbot. Als Partei kann der Verfassungsschutz deutlich einfacher Informationen sammeln , gegen Personen vorgehen und Netzwerke analysieren und überwachen. .
Bei einem Verbot gehen diese noch weiter in den Untergrund und sind schwerer zu fassen
Oh doch, siehe hier: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/bundesverfassungsgericht-lehnt-npd-verbot-ab