Weshalb wird gegen die eindeutig rechte Gesinnung der AfD nicht vorgegangen?

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15 Antworten

Dass die AfD rechts gesinnt ist, weiß jeder. Aber aktuell bewegen sie sich eben noch in einem Rahmen, der verfassungsrechtlich keiner Maßnahmen bedarf.

Ich teile die Ansichten der AfD in keinster Weise und hoffe auch, dass diese nur so eine "Modeprotestpartei" ist, wie die Piraten und bald wieder von der Bildfläche verschwindet, aber ich sehe auch keinen gerechtfertigten Grund für ein Parteienverbot o.Ä.

Auch die unterschwellige Botschaft von Beatrix von Storch versteht jeder, aber an ihrer Aussage ist eben nichts illegales dabei. Es ist nun mal die deutsche Nationalmannschaft, auch wenn die Storch damit auf was anderes anspielen will.

Mit Handeln ziehlst du vermutlich auf ein Parteienverbot ab?
Für ein Parteienverbot gibt es in Deutschland aber (zum Glück) hohe Hürden. Man kann eben nicht jede Partei verbieten, nur weil man deren Meinung nicht teilt und diese am Rand der Verfassungskonformität ist.

Durch ein Verbot bei keiner klaren Verfassungswidrigkeit, würde man selber seine eigene Verfassung untergraben.
Zumal macht die AfD ja "nichts" macht, außer Blödsinn daher labern und daher ein Verbot überhaupt nichts bringen würde. Entweder suchen die sich ne neue Partei, wandern in den Untergrund oder sehen sich dann erst recht bestätigt und radikalisieren sich.

Die einzigste Lösung gegen AfD und co ist Aufklärung.

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Sei froh, dass du in einem Land lebst, in dem die Meinungsfreiheit vertreten und verteidigt wird!

Ich stimme AUF KEINEN FALL mit der AfD überein, aber so ist das nun mal in einer Demokratie. Die NPD ist noch viel schlimmer, warum hast du nicht nach denen gefragt?

Die AfD ist mir auch viel zu weit rechts auf dem Spektrum, du kannst sie aber nicht einfach verbieten, nur weil dir das nicht gefällt.

Die Meinungsfreiheit ist nur etwas wert, wenn du auch die Leute sprechen lässt, deren Meinung dir überhaupt nicht gefällt. Wenn wir nur die Meinungsfreiheit der Leute verteidigt die das sagen was wir hören wollen, können wir es auch gleich lassen.

Außerdem ist das nicht die effizienteste Weise, mit solchen Problemen umzugehen. Dann fühlen all die Menschen die die AfD, NPD oder wen auch immer unterstützen sich ganz schnell unterdrückt und radikalisieren sich eher noch mehr.

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Muhviehstarx3 09.07.2016, 23:46

Ich verstehe voll und ganz was du schreibst. Aber ich habe wirklich Angst vor den nächsten Bundestagswahlen. Das abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen war für mich eine schallende Ohrfeige. Gerade was unsere Vergangenheit betrifft (...). Ich bin junger Vater und möchte das mein Sohn nicht Dinge miterleben muss die wir schon lange hinter uns gelassen haben.

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leosmilej 09.07.2016, 23:56
@Muhviehstarx3

Ich finde die politische Entwicklung in unserem Land auch sehr Besorgnis erregend & bin froh, dass ich bei den nächsten Wahlen endlich wählen darf!

Das beste was du tun kannst ist, die Ohren offenzuhalten und im kleinen Kreis Politik zu machen. D.h. im Kreis der Familie, unter Freunden, wenn jemand dir gegenüber in der SBahn einen Kommentar macht. Hierbei ist eine ruhige, differenzierte Herangehensweise immer am besten.

Ansonsten musst du aber keine Angst haben. Zum einen wird die AfD NICHT die absolute Mehrheit bekommen und es wird 100%ig keine andere Partei sich mit ihnen zusammentun! (Schon allein, weil das das Ende dieser Partei wäre - oder denkst du der normale CDU/SPD/Grünen-Wähler wählt dann JE wieder diese Partei?)

Und langfristig.. nun ja. Wir müssen an diesem Problem natürlich arbeiten, aber es wird sich alles in den nächsten Jahren wieder deeskalieren. Wenn die Asylanten alle mal langsam registriert werden, deutsch lernen und sich integrieren wird das schon. Die meisten AfD-Wähler sind ja nicht Nazis. Die meisten verstehen das Problem nur nicht gut genug und haben Angst vor allem was fremd ist. Wenn dann in ein paar Jahren neben den Dönerständen und Pizzerien syrische Restaurants und Falafelstände auftauchen gewöhnt sich die breite Masse daran, keine Sorge

Dein Sohn wird Falafel genauso normal finden wie Döner und vielleicht mit irgendwelchen syrischen Kindern zur Schule gehen. Ich denke, dass deine (und irgendwann meine) Kinder in einem ganz normalen Deutschland groß werden.

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leosmilej 09.07.2016, 23:59
@Muhviehstarx3

Oh, und wenn du etwas beitragen möchtest, geh JETZT auf die Facebook-Seite von Frau Merkel / meinetwegen einem anderen Politiker der ihre Flüchtlingspolitik vertritt & schreib, dass du das gut findest. Du denkst vielleicht, das bringt eh nichts, aber wie du merkst melden sich gerade immer die negativen Stimmen am lautesten & es wird Zeit, dass die Mitte sich erhebt und eingreift.

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lupoklick 10.07.2016, 17:43
@Muhviehstarx3

Bei den Wahlen ist die AfD 

NICHT für bisherige "Verdienste"  ( = 0,00 ) "belohnt" worden, sondern von PEGIDA-Kleingeistern und Menschen (auch Neugierugen, die an eine "NEUpartei von 90 Jahren" glaubten)  ....

gewählt, die sich selbst eine gewaltige Ohrfeige?  verpaßt haben .... ... Brexit laßt grüßen

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Beantworter1112 09.07.2016, 23:50

Diese Dinge sollen was sein? Wehrpflicht für junge Männer? Ganz schlimm... Kinder sollen ja keinen Respeckt mehr lernen.

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Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Das gilt auch für dann, wenn es die Freiheit von Menschen mit Rechts-Nationalen Gedankengut geht. Solange sie nichts Rechtswidriges tun, kann man auch nicht dagegen "vorgehen". Oder wie soll das aussehen?

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666Phoenix 10.07.2016, 10:40

Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.

Der Torso eines Zitates von Rosa Luxemburg. 

Wie fast immer: aus dem Zusammenhang gerissen und (wie so oft) fehl am Platze!

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MonkeyKing 11.07.2016, 11:15
@666Phoenix

Erklär mir bitte, inwiefern der Satz an dieser Stelle nicht passt.

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MonkeyKing 13.07.2016, 13:51
@666Phoenix

Nochmal, du hast zwar Recht dass dieses Zitat häufig in einer art und Weise verwendet wird die nicht dem ursprünglichen Sinn entspricht - und das wird auch mit vielen anderen Zitat gemacht, ich denke da z.B. an Heinrich Heines "Denke ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht". Trotzdem finde ich das valide denn manche Zitate entwicklen eben ein Leben als eingeständiges Meme - und in diesem speziellen Fall hilft es auch mein Argument zu unterstreichen.

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Zum Glück leben wir derzeit noch in einem Rechtsstaat, in dem eben nicht Krethi und Plethi mal eben Kraft ihres helldeutschen Bauchgefühls spontan darüber befinden, was verboten oder verfolgt werden soll.

" Rechte Gesinnung " ist hier weder verboten, noch ist überhaupt irgendwo definiert, was sie konkret beinhaltet und was nicht.

Nur weil dir persönlich die Weltanschauung anderer Menschen nicht passt ist das noch lange kein Grund, diese zu verbieten.

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Zunächst einmal herrscht Meinungsfreiheit, nach dem Grundgesetz der Deutschen.
Zum anderen ist die AfD nicht verboten.
Das würde voraussetzen, dass sie grundgesetzfeindlich wäre.

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soprahin 11.06.2017, 16:10

Da müsste man ja den FS verbieten

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Lies die Zeitungen heute, dann weißt Du, dass (endlich) vorgegangen wird. Langsam zwar, aber deutlich!

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Reicht leider nicht um die AfD dicht zu machen oder die rechte Gesinnung "eindeutig" du beweisen. Wenn Sie schreiben würden alle Ausländer sollen sterben dann wäre das etwas eindeutiges wenn es in einem nicht satirischen Kontext wäre

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Weil von der rechten Gesinnung wie du es nennst, nichts in dem Wahlprogram ist.
Deswegen kann man nicht gegen die AfD vorgehen.
Außerdem war bei dem Kommentar "Vielleicht sollte nächstes mal wieder die DEUTSCHE Nationalmannschaft spielen" kein (direktes) Anzeichen auf Rassismus.

Aber du sagst, dass bei uns erst etwas passieren muss wovor gehandelt wird.
Da geb ich dir ja recht...
Aber wie meinst du das im Zusammenhang mit der AfD?

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ich finde es auch traurig, dass dir etwas an einer Demokratie der Deutschen nicht passt. Was kann man denn da machen?

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Mehrere Politiker der AfD werden bereits wegen rechtsextremer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die sind nicht mehr unter sich. ;)

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Die schärfste "Waffe" gegen die AfD ist deren eigene  LÄCHERLICHKEIT....

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Es müssen Dinge passieren die gegen das Gesetz verstoßen.

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Ich lese mir deine Frage durch und kann nur darüber lachen. Versuche mal mit anderen Meinungen klarzukommen und übe dich ein wenig in Toleranz. Nicht die AfD ist gefährlich, sondern Leute, die unter dem Deckmantel der Demokratie, gegen alles und jeden Vorgehen wollen, das nicht in ihr Weltbild passt.

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GNLS18 09.07.2016, 23:48

Außerdem, der Verfassungsschutz sieht keinen Anlass dafür, in irgendeiner Weise gegen die AfD vorzugehen.

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Beantworter1112 09.07.2016, 23:51

Nicht schlecht gesagt, muss ich sagen!

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GNLS18 09.07.2016, 23:54

Vielen Dank.

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GNLS18 10.07.2016, 13:55

Ja, dies betrifft einzelne Personen der Partei. ;)

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