Weshalb muss eine Partei nicht zuerst „auf Probe“ gegründet werden? Gäbe es vielleicht die Möglichkeit, die Satzungen dahingehend zu ändern?

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10 Antworten

Wer entscheidet darüber ob die Partei eine Partei werden darf?

Man könnte so ein System ganz einfach ausnutzen und einfach mal keine neugründungen mehr zulassen, weil die alt eingessenen Parteien an der Macht bleiben wollen.

Zudem gibt es so etwas ähnliches ja bereits, es darf nicht jeder einfach so eine Partei gründen.

Eine Partei darf in Deutschland nur gegründet werden, wenn:


die Vereinigung nach der Zahl Ihrer Mitglieder eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit der Zielsetzung bietet.

Das bedeutet bevor ich eine Partei gründen kann muss ich beweisen können, dass diese Partei überhaupt einen zweck hat. Wenn ich alleine mit meiner Idee da stehe und kein anderer diese Idee verfolgt werde ich auch keine Partei gründen können.

https://www.bundeswahlleiter.de/parteien/parteigruendung.html#27ca5234-022c-41ea-adde-9e6273bb2419

Eine Konkrete Anzahl an Mindestmitgliedern gibt es zwar nicht und jeder Fall muss gesondert betrachtet werden, aber die AfD oder NPD haben sich nicht dadurch gegründet, dass irgendjemand eine Idee hatte an die niemand geglaubt hat.

Diese Parteiein vertreten leider (ich bin ein Gegner dieser Parteien) viele Deutsche und haben so auch ein Mitspracherecht und auch eine daseinsberechtigung.

Damit eine Partei aufgelöst wird muss schon sehr viel passieren und die Partei muss ganz klar gegen übergeordnete Grundrechte verstoßen.

Wenn die NPD also zB aktiv zur Ermordung von Ausländern aufruft und dieser Aufruf wirklich von der Parteiführung und nicht nur einzelner Mitglieder ausgeht, hat diese Partei ihre Legitimation verloren.

Dass es Menschen gibt, welche solche Ansichten innerhalb der NPD oder AfD vertreten nehme ich mal stark an, aber auch für diese Parteien gilt nun mal das Rechtssystem und aufgrund einer vermutung oder Aussagen "einzelner Mitglieder" kann man eben noch keine Partei verbieten lassen.

Darüber hinaus gab es auch beim Verfahren gegen die NPD juristische Patzer.

MrSchockiert 31.08.2017, 16:38

Danke für deinen Beitrag

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Ich verstehe Dich.

Aber Dein Vorschlag würde uns in die Diktatur führen. Denn wer soll denn dann über die Zulässigkeit einer Partei entscheiden?

Und ganz ehrlich: wer's nicht bringt, verschwindet ganz schnell wieder in der Versenkung.

Die NPD ist eine Promillepartei, deren oberstes Ziel die Bespaßung des Verfassungsschutzes ist.

Die AFD wird ihre erste und letzte Legislaturperiode im Bundestag haben, sich dort genauso lächerlich machen wie in den Parlamenten, in denen sie jetzt schon sitzen und sich dann nur noch zum toitschen Stammtisch treffen.

Wer erinnert sich noch an die Liberalen Demokraten, die Piraten? Siehst Du?

Philippus1990 31.08.2017, 16:59

Die Piraten saßen nie im Bundestag. Die liberalen Demokraten saßen nicht mal in irgendeinem Landesparlament.

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Seeheldin 31.08.2017, 17:00
@Philippus1990

Eben, das meinte ich.

Letztlich entscheidet der Wähler/die Wählerin über das Schicksal einer Partei.

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Das Problem ist folgendes.
Meiner Meinung ist der Vergleich NPD und AfD schon sehr hart.
Man muss immer unterscheiden ob
1. die ganze Partei verfassungsfeindlich
2. oder nur einzelne Personen durch kritische Äußerungen auffallen.

Der Punkt ist meiner Meinung der.
Eine Partei zu verbieten ist in meiner Ansicht zutiefst undemokratisch. Den leider gibt es Menschen die auf der extremen Linie der NPD ihre Heimat gefunden haben. Wenn man jedoch die Partei verbietet riskiert man das diese Personen in den Untergrund abtauchen was eine Überprüfung unmöglich macht. Msn sah das bei der NSU.

Was die AfD angeht ist es schwieriger. Die Partei steht bei weitem nicht für so einen extremen Kurs wie die NPD (bis auf einzelne Personen vllt.) Der kritische Punkt ist der das es auch in anderen Parteien wie der SPD mit Herrn Sarrazin Personen gibt die ähnliche Nationalkonservative Positionen vertreten. Oder eine Frau Steinbach im der CDU.

Gegenüber wem soll sich denn eine Partei auf Probe bewähren? Und wer entscheidet, ob sie sich bewährt hat und nach welchen Kriterien? Die Regierung? Dass das nicht verfassungskonform ist, sieht man doch auf den ersten Blick.
Und eine Partei zu verbieten, nur weil sie in deinen Augen für "Unruhe" sorgt, ist nicht gerade ein überzeugendes Argument.

MrSchockiert 31.08.2017, 16:36

Vielleicht durch Volksabstimmung?

Der Begriff „Unruhe“ ist dehnbar.  Es spricht auch nicht gegen eine Partei, die durch kritische Fragen auffällt und damit Unruhe stiftet. Doch wenn eine Partei regelmäßig durch beispielsweise braunem
Gedankengut und Hetze Menschen gegeneinander aufbringt  und die Gesellschaft mit dieser Art der Unruhe spaltet, dann sollte gehandelt werden.

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Philippus1990 31.08.2017, 17:11
@MrSchockiert

Die Gesellschaft ist sowieso in verschiedene Interessengruppen gespaltet - Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Kernkraftbefürworter und Kernkraftgegner, Raucher und Nichtraucher usw. Es ist ja gerade Merkmal einer Demokratie, dass jeder seine Interessen vertreten darf.

Eine Volksabstimmung über jede neue Partei wäre aus zwei Gründen fragwürdig: Erstens hat so gut wie keiner Zeit und Lust sich über alle neuen Parteien zu informieren. Und zweitens sollen in einer Demokratie ja auch gerade Minderheitsmeinungen vertreten werden können.

Und um es mal etwas zuzuspitzen: Auch Nationalsozialisten sind in Deutschland eine Minderheit, die sich an der Demokratie beteiligen dürfen. Man darf diese in einem Rechtsstaat nicht wegen ihrer Gesinnung einfach wie in der Sowjetunion in Gulags stecken.

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In einem pluralistischen Demokratie gibt es unterschiedliche Interessen, die von den Beteiligten im öffentlichen Meinungskampf offensiv vertreten werden. "Unruhe und Ärger" sind da vorprogrammiert, so etwas gehört aber zu einer funktionierenden Demokratie. Nur in einer Diktatur wie der "DDR" fehlen "Unruhe und Ärger", weil abweichende Ansichten unterdrückt werden und ausschließlich "die Partei" entscheidet was richtig ist. In genau diese Richtung geht dein Vorschlag hier: Nur solche Parteien sollen zugelassen werden, die Dir genehm sind. So funktioniert Demokratie aber nun einmal nicht.

Mal abgesehen davon: Wer soll denn entscheiden, ob eine Partei zur Wahl antreten darf? Du? Angela Merkel? Claudia Roth? Gregor Gysi? Die sind doch alles selbst parteiisch und haben ein Interesse daran Konkurrenz zu vermeiden. Im Übrigen geben sich Parteien ihre Satzungen selbst. Was Du meinst ist das Parteiengesetz. Dein Vorschlag würde einer pluralistischen Demokratie aber zuwider laufen und wäre daher wohl verfassungswidrig.

Du bist halt nicht das Maß aller Dinge...:-)

Wir leben in einer freiheitlichen Demokratie, weil hier eben alle das Recht haben, Organisationen zur Verfolgung ihrer politischen Interessen zu gründen - auch solcher, die den Grundsätzen dieser freiheitlichen Demokratie widersprechen.

Niemand, auch du nicht, hat dabei die Berechtigung, nur solche Meinungen und Positionen zuzulassen, die halbwegs mit der eigenen übereinstimmen.

Daher ist deine Idee als faschistoider Totalitarismus abzulehnen, der den Leuten Vorschriften macht, wofür sie sich politisch engagieren dürfen.

Du verbreitest hier üble Unterstellungen, indem du die AfD mit der NPD gleichsetzt. Diese Gleichsetzung ist Brunnenvergiftung. 
Deine Intoleranz gegenüber Andersdenkenden trübt deinen Blick.  Du selbst hast offenbar keine Ahnung, was Demokratie bedeutet. Das Grundrecht auf Gründung von Vereinen, Verbänden und Parteien willst du zeitweise aufheben. Wer ist denn der "Chef", der nach fünf Jahren gnädigerweise die Partei anerkennt? Das sind reichlich autoritäre, obrigkeitsstaatliche Vorstellungen. 

Philippus1990 31.08.2017, 17:03
@Seeheldin

Die früher linksextreme "taz", der "Störungsmelder", dessen Agitatoren rechte Journalisten während der G20-Krawalle zur Fahndung ausschrieben haben und die linke "Frankfurter Rundschau". Na wenn die das sagen...

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Wir leben in einer Demokratie und da kann jeder eine Partei gründen.

MrSchockiert 31.08.2017, 16:25

Dagegen spricht auch nichts.
Deine Antwort verfehlt leider völlig das Thema.  

Mir geht es um einen Schutzmechanismus.

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Amorette 31.08.2017, 16:26
@MrSchockiert

Wer sollte deiner Meinung nach, denn die Probezeit überwachen,

wir leben in keiner Diktatur.

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MrSchockiert 31.08.2017, 16:29
@Amorette

Zum Glück leben wir in keiner Diktatur.

Wie man solch ein Thema umsetzten kann, weiß ich auch nicht. Doch ich denke,wenn sich die richtigen Leute mit diesem Thema beschäftigen würden, sollten auch annehmbare Vorschläge erarbeitet werden können.

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Es ist totaler Schwachsinn eine Partei zu verbieten.

Es ist nicht die Partei, die Probleme schafft, sondern die verblödeten Leute, die sich in so einer Partei zusammenschliessen.

die Vorgänger von AfD und NPD gibt es seit 90 Jahren,,,,,

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