Weshalb ist Deutschland kein dauerhaftes Mitglied im UN-Sicherheitsrat?

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Die Vereinten Nationen wurden 1945 gegründet. Deutschland hatte gerade den Zweiten Weltkrieg verloren. Es gab kein Deutschland mehr, lediglich vier Besatzungszonen. 

Folgende 5 Mitglieder als ständige Mitglieder des Weltsicherheitsrates bestimmt:

Vereinigte Staaten von Amerika
Volksrepublik China (seit 1971); zuvor  Taiwan
Russische Föderation (seit 1991); zuvor  Sowjetunion 
Frankreich 
Vereinigtes Königreich. 

Es ist zwar immer wieder debattiert worden, ob die Zahl der Ständigen Mitglieder erhöht werden sollte, und Deutschland auch einen Sitz erhalten sollte.

Dagegen haben sich aber fast alle anderen Staaten gestellt. 

  • Die Amerikaner, die Russen und die Chinesen, weil sie ein Übergewicht Europas befürchteten, das mit UK und Frankreich bereits zwei Ständige Vertreter hat.
  • Die anderen europäischen Staaten, z.B. Italien, weil sie ein Übergewicht Deutschlands befürchteten, das mit einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat gegenüber den anderen europäischen Staaten eine noch dominatere Rolle in Europa spielen würde. 
  • Die Länder der Dritten Welt, weil sie der Auffassung waren, dass es ohnehin nicht fair sei, dass kein Entwicklungslan und kein Vertreten Afrikas einen Ständigen Sitz hat.

Deshalb gibt es für eine Änderung dieser Regelungen keine Mehrheit. Und es ist nicht zu erwarten, dass sich 193 Länder in absehbare Zeit auf eine andere Regelung einigen.

Weil zumeist ein Veto dagegen eingelegt wird, da viele andere Staaten befürchten, dass Deutschland dadurch mehr Macht und Einfluss erhält, als sie selber. Entweder ein "Generalumbau" dieser Institution, bei welchem alle mitsprechen dürften, oder gar kein Fortschritt.

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Gegen eine ständige Ratsmitgliedschaft Deutschlands sprach sich Italien entschieden aus. Die Probleme des Sicherheitsrats könnten nicht dadurch gelöst werden, dass neue permanente Mitglieder aufgenommen würden, sagte der italienische Außenminister Franco Frattini vor der UN-Vollversammlung. Das beste Reformmodell sei die Erweiterung des Rats lediglich um weitere nicht-ständige Mitglieder. Dadurch werde mehr Effektivität, demokratische Teilhabe und bessere geographische Repräsentativität des Gremiums erreicht.

US-Außenminister Colin Powell äußerte sich zurückhaltend zu den Ambitionen Deutschlands und anderer Länder. Das Beste sei es, die Empfehlungen der von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzten Reformkommission abzuwarten, sagte er am Rande der UN-Generaldebatte. Powell verwies aber auch darauf, dass die USA sich bereits für eine ständige Mitgliedschaft Japans ausgesprochen hätten. Fischer hatte sich zuvor zuversichtlich gezeigt, dass die USA eine ständige Aufnahme Deutschlands in den Rat nicht blockieren würden.

Der Standard, NZZ, 24.09.2004

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Eine positive Haltung haben sowohl die ständigen europäischen
Sicherheitsratsmitglieder Großbritannien und Frankreich als auch
kleinere Staaten wie Belgien, Luxemburg, Dänemark, Finnland und Irland.
Auch die EU-Neulinge Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Estland
äußerten sich zustimmend. "Die Tschechische Republik unterstützt
grundsätzlich alle Bemühungen, um einen Schlussstrich unter den Zweiten
Weltkrieg und seine Folgen zu ziehen", sagte Jan Sechter, Gesandter der
Botschaft seines Landes.

Übereinstimmend äußern alle Befürworter eines ständigen deutschen Sitzes
die Auffassung, dass die Struktur des Uno-Sicherheitsrats die globalen
Kräfteverhältnisse von heute abbilden müsse. Zudem müsse das
wirtschaftliche und politische Gewicht Deutschlands in der Welt zur
Geltung kommen.

Eine Reihe von Staaten will sich noch nicht festlegen, solange die
Eckpunkte einer Uno-Reform nicht genau feststehen. Darunter sind
Schweden, Österreich und Litauen. Gemeinsam mit Spanien und Malta
sprechen sie sich zwar für eine Reform der Vereinten Nationen aus,
äußern sich aber nur unbestimmt hinsichtlich des deutschen Wunsches.
Eine Erweiterung des Rates um ständige und nichtständige Mitglieder wird
von diesen Staaten zwar befürwortet. Welches Land jedoch konkret dabei
sein soll, steht noch nicht fest. Slowenien will seine Position flexibel
gestalten. "Wir rechnen mit einem einheitlichen Vorgehen der
EU-Staaten", heißt es im Außenministerium in Ljubljana.

Für eine europäische Lösung sprechen sich die Niederländer aus: Sie
befürworten einen gemeinsamen Sitz der EU. Italien hat - ebenfalls mit
der Forderung nach einem europäischen Sitz - den deutschen Ambitionen
bereits eine deutliche Absage erteilt. Ministerpräsident Silvio
Berlusconi wandte sich sogar mit einem Hilfegesuch an US-Präsident
George W. Bush und Vertreter anderer Veto-Mächte, um die Berliner Pläne
zu hintertreiben. Eine Uno-Reform dürfe "italienischen Interessen nicht
schaden", schrieb Berlusconi.

FTD, 22.09.2004

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Mit einem Bekenntnis zum Multilateralismus und zur aktiven Rolle
Österreichs innerhalb der Vereinten Nationen hat Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am 23. September bei der 59. Generalversammlung ihre letzte Rede als Vertreterin Österreichs gehalten. Die designierte EU-Kommissarin ging nicht direkt auf den Wunsch der deutschen Bundesregierung nach einem Platz im UN-Sicherheitsrat ein. Ihr Plädoyer für die Europäische Union als ständiges Sicherheitsrats-Mitglied kann aber durchaus als ein Votum gegen die deutschen Ambitionen gewertet werden.

Der Standard, 24. September 2004

Vielen Dank für die ausführliche Antwort!

(Gilt natürlich auch für andere hier) :D

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Sicherheitsrat wurde direkt nach dem 2. Weltkrieg gegründet und bestand aus den Alliierten, die den 2. Weltkrieg gewonnen haben.

Deutschland war damals nicht ganz salonfähig, weil es den 2. Weltkrieg durch Überfälle auf friedliche Nachbarstaaten vom Zaun gebrochen hat, jede Menge Kriegsverbrechen beging und auch noch ganze Bevölkerungsgruppen systematisch ermordet hat. Irgendwie hat das das misstrauen der anderen Staaten geschürt.

Deshalb ist Deutschland nicht im Sicherheitsrat der UNO. Und sollte meiner Meinung auch nicht dabei sein.

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