Weshalb gelten die Karlsbader Beschlüsse als Schlüsseldokument für die Ära Metternich?

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1 Antwort

In Europa ist mit dem Wiener Kongress (1814 – 1815) ein Herrschaftssystem der Restauration errichtet worden. Die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse sollten nach dem Willen der Fürsten weitgehend wie vor der Französischen Revolution sein. Die Macht der alten Herrscherdynastien wurde gesichert bzw. wiederhergestellt. Freiheitsbestrebungen wurden unterdrückt. Die Herrschaftsordnung wird auch als „System Metternich“ bezeichnet (nach einem österreichischen Außenminister und Staatskanzler).

Die Karlsbader Beschlüsse waren bei der Überwachung und Unterdrückung im Deutschen Bund wichtig und sind erst in der Märzrevolution 1848 formal abgeschafft worden, galten also lange Zeit. Sie waren kennzeichnend für die politische Gesamtrichtung, die von den Herrschenden eingeschlagen wurde.

Vertreter der nationalen und liberalen Bewegung wurden politisch weitgehend niedergehalten und verfolgt, wenn sie ihre Gegnerschaft zum bestehenden System sehr offen und entschieden offen vertraten.

Eine Beratung von Vertretern einer Anzahl von Einzelstaaten des Deutschen Bundes vom 6. bis 31. August in Karlsbad führte auf Metternichs Betreiben zu Beschlüssen (Karlsbader Beschlüsse), die in einer Bundesversammlung als Gesetze verabschiedet wurden. Dazu gehörte ein Bundespressegesetz vom 20. September 1819 führten. Es war zunächst auf 5 Jahre befristet, am 16. August 1824 wurde es auf unbestimmte Zeit verlängert.

Der Bundestag (Gesandte der Einzelstaaten des Deutschen Bundes) hat folgende Maßnahmen beschlossen, die das Ergebnis von Konferenzen in Karlsbad waren:

1) Exekutionsordnung: Der Deutsche Bund konnte die Durchsetzung seiner Regelungen notfalls auch mit militärischer Gewalt und gegen den Willen eines Einzelstaates erzwingen.

2) Untersuchungsgesetz: Errichtung einer zentralen staatspolizeilichen Untersuchungskommission (Mainzer Zentraluntersuchungskommission, bis 1827 tätig)

3) Pressegesetz: bundesweite Einführung einer Vorzensur für Bücher unter 20 Druckbogen (320 Buchseiten)

4) Universitätsgesetz: Überwachung durch Bevollmächtigte, gegen studentische Vereinigungsbestrebungen

Einzelstaaten konnten einem Druck ausgesetzt sein, der allgemeinen Linie zu folgen.

Die nationale und liberale Bewegung wurden verfolgt und unterdrückt, wegen „revolutionärer Umtriebe und demagogischer Verbindungen“, das Turnen zeitweise verboten.

Zensur schränkte die Meinungsfreiheit ein.

Universitäten wurden ständig polizeilich überwacht. Studentische Verbindungen, vor allem die Burschenschaften, wurden verboten. Die Lehrfreiheit war eingeschränkt, unliebsame Lehrkräfte wurden entlassen und erhielten Berufsverbot. Die freie Entfaltung wurde behindert.

Die Kontrolle und Unterdrückung verstärkte die Ablehnung des restaurativen Systems des Deutschen Bundes bei vielen.

Thomas Nipperdey, 1800 - 1866 : Bürgerwelt und starker Staat. 46. - 51. Tausend. München : Beck, 1994 (Deutsche Geschichte : Band 1), S. 284:
„Die Karlsbader Beschlüsse wurden in den einzelnen Ländern mit sehr unterschiedlicher Energie durchgeführt – in Bayern, Württemberg und Sachsen-Weimar nur lässig und widerstrebend, in Österreich, Nassau, Baden und zumal in Preußen dagegen sehr scharf. Es kam zur „Demagogenverfolgung“; verdächtige Professoren wurden - wie Arndt – suspendiert oder – wie Fries, Oken und de Wette – entlassen, erhielten freilich dann bald anderswo Professuren. Die Burschenschaftler wurden, besonders in Preußen, mit Härte verfolgt, relegiert und zum Teil jahrelang gefangengesetzt. […]. Die Zensur war, zumal in Österreich und Preußen, scharf: alles, was den Grundsätzen der Religion und Moral und der Würde und Sicherheit der Staaten abträglich war, was revolutionäre Bewegungen in günstigem Licht erschienen ließ oder Mißvergnügen hervorrufen konnte, sollte unter die Zensur fallen; Fichtes ‚Reden an die deutsche Nation‘ durften nicht neu erscheinen, Schleiermachers Predigten wurden weiter überwacht. Das Turnen, Kniebeugen und Bauchwellen, wurde verboten, es gefährdete offenbar die Sicherheit des Staates.“

„Die Karlsbader Beschlüsse sind 1824 erneuert worden, formal haben sie bis 1848 gegolten; sie kennzeichnen die 20er Jahre, ja in weiterem Sinn die Zeit bis 1848 als Zeit der Restauration. Metternich und die Konservativen waren keine Narren, sie fühlten ihre Sache wirklich bedroht. Der Radikalismus schien ihnen ihre Ansicht zu bestätigen, daß es nur ein Entweder/Oder zwischen Ordnung und Anarchie gebe und keine „mittlere Linie“, keine Befriedung durch liberales Gewährenlassen, durch Trennung zwischen Attentätern und Extremisten und dem Rest der „Bewegung“. Man mußte hart und unnachgiebig den Anfängen wehren, man mußte nicht nur die Revolution abwehren, das war sozusagen normal, sondern man mußte vorbeugend-präventiv auch alle Bewegungsideen ausschalten. Die Furcht vor den Gefahren von gestern regierte diese Politik.“

Albrecht 19.03.2012, 21:55

S. 285: „Zwar, das System der Restauration hat nicht voll funktioniert, dazu waren die Mittel des Staates und des Bundes gare nicht stark genug; es war nicht totalitär. Im Establishment, zwischen den Ministern und den Beamten, aber auch unter den Einzelstaaten gab es unterschiedliche Meinungen. Der Föderalismus ließ immer wieder genügend Lücken im Zensursystem; was anderswo gedruckt wurde, kam doch über die Grenze. Die Staaten hatten auch andere Ziele, die ihnen wichtig waren; mit der Zeit ließen Elan und Energie der Politik von Karlsbad nach. Auch die Burschenschaften haben geheim weiter bestanden und um 1830 auch wieder einigermaßen offen. Kurz, die Restauration war nicht die ganze Wirklichkeit. Aber sie hat doch Klima und Geist der Zeit entscheidend und nachhaltig geprägt. Das politische System befestigte und verschärfte seinen Charakter als Obrigkeits- und Beamtenregiment, als Vormundschaft und Kontrolle, es wurde – zugespitzt – zum Polizeiregime. Das Herrschaftssystem wurde ein System der Repression. So erlebten es jedenfalls alle, die zu politischen Bewußtsein erwachten. Indem jede freie Bewegung abgewürgt und unterdrückt wurde, konnten sich kein politisches Leben, Öffentlichkeit und Verantwortung bilden, keine großen Ziele und keine konkrete Aufgaben, kein freies Wechselspiel der verschiedenen Kräfte.“

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