Wesensmäßige Anwendbarkeit von Grundrechten bei Juristischen Personen Art.19 III GG

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2 Antworten

Ich würde zuerst den 19 (3) erwähnen bevor ich mit dem Schutzbereich anfange, wobei beim 19 (3) ja dargelegt werden muss, da dass Grundrecht auf juristische Personen und Personenvereinigungen anwendbar ist.

Eine GmbH & Co. KG ist nämlich kein jur. Person sondern eine Personenvereinigung, evtl. ist das auch eine Erwähnung wert.

Mein Klausur über die Grundrechte hab ich aber leider verbockt, da hier die Ratschläge mit Vorsicht genießen.

Ist das Grundrecht, auf das die Beschwerde abzielt, dem Wesen nach nicht anwendbar auf die entsprechende juristische Person, so ist die Beschwerdefähigkeit nicht gegeben. Daher muss dies schon von Anfang an geklärt/nachgewiesen werden.

Kurz: Also schon in der Beschwerdefähigkeit.

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