Werden wir mit Ausfertigungen abgefertigt?

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2 Antworten

Wirf mal einen Blick in § 1 Beurkundungsgesetz, dann fällt dir vielleicht auf, dass es für Ausfertigungen von Urteilen und Beschlüssen nicht gilt. Zitat:

Dieses Gesetz gilt für öffentliche Beurkundungen und Verwahrungen durch den Notar.

http://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/__1.html

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clemensw 10.03.2016, 13:26

Hallo Patrick,

da hast Du mMn etwas zu kurz gegriffen, da die Urkundsbeamten an deutschen Gerichten auch unter das BeurkG fallen.

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PatrickLassan 10.03.2016, 13:39
@clemensw

Meiner Meinung nach nicht, dafür gibt es Regelungen in den entsprechenden Gesetzen (ZPO, StPO, usw.).

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Das klingt ja wieder sehr nach Reichsbürger-Schwachsinn...

Fakt ist: Urteile sind von den mitwirkenden Richtern zu unterschreiben - siehe StPO §275 (2) und ZPO §315 (1).

Das betrifft aber nur das Original, das im Gericht verbleibt (und dort ggfs. auch eingesehen werden kann).

Die beteiligte(n) Partei(en) erhalten 

a) bei zivilrechtlichen Prozessen eine Abschrift. Nur auf Antrag wird eine Ausfertigung in Papierform erstellt. Letztere ist durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen (ZPO §315 (2) und (4))

b) bei strafrechtlichen Prozessen eine Ausfertigung, welche gleichfalls durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen ist. (StPO §275 (4))

In so fern ist die Behauptung diverser Reichsbürgerdeppen, daß Urteile nicht rechtsgültig wären, weil die Unterschrift des Richters fehlt, vollkommener Unfug.

Gleichfalls unsinnig ist die Behauptung, eine Ausfertigung wäre nicht rechtsgültig, weil sie nicht in der Überschrift als solche gekennzeichnet ist. BeurkG §49 (1) enthält dazu lediglich eine Soll-Regelung:

(1) Die Ausfertigung besteht in einer Abschrift der Urschrift, die mit dem Ausfertigungsvermerk versehen ist. Sie soll in der Überschrift als Ausfertigung bezeichnet sein.

Ein Fehlen dieser Bezeichnung stellt also keinen Mangel dar, lediglich der Ausfertigungsvermerk ist zwingen.

Und falls ich jetzt total am Thema vorbei gezogen bin und du wirklich nur den Unterschied zwischen einer Abschrift und einer Ausfertigung wissen wolltest: 

Eine Ausfertigung ist eine beglaubigte Abschrift, die zwingend einen Ausfertigungsvermerk beinhaltet.

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