Werden Punkte in Flensburg auch ohne Fahrerlaubnis getilgt.

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5 Antworten

Werden Punkte in Flensburg auch ohne Fahrerlaubnis getilgt.

Grundsätzlich ja, allerdings ist der Großteil deiner Punkte noch nicht tilgungsreif. Dazu § 29 Abs. 6 Straßenverkehrsgesetz:

Satz 1: Sind im Register mehrere Entscheidungen nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 9 über eine Person eingetragen, so ist die Tilgung einer Eintragung vorbehaltlich der Regelungen in den Sätzen 2 bis 6 erst zulässig, wenn für alle betreffenden Eintragungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. [...] Satz 4: Die Eintragung einer Entscheidung wegen einer Ordnungswidrigkeit – mit Ausnahme von Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a [0,5-Promille-Grenze] – wird spätestens nach Ablauf von fünf Jahren getilgt.

Der Verstoß "Handy am Steuer" wurde also 2013 getilgt und "Geschwindigkeitsüberschreitung" wird spätestens dieses Jahr weg sein. Da dir allerdings der Führerschein entzogen wurde, sagt § 29 Abs. 5 StVG:

Bei der [...] Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung [...] beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis [...].

Die Punkte wegen Alkohol waren also die ganze Zeit da, weil sie wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht getilgt werden durften. Die Tilgungsfrist dazu hat mit der Neuerteilung begonnen und da sie zwei Jahre beträgt, sollten sie Anfang 2015 tilgungsreif sein.

Dein aktueller Punktestand in Flensburg dürfte also zur Zeit bei 7 Punkten liegen, wovon die 3 Punkte von 2009 noch dieses Jahr gelöscht werden und die restlichen 4 Punkte Anfang nächsten Jahres.

Falls ich etwas übersehen haben sollte (bei den Tilgungsfristen komme ich manchmal leicht durcheinander...), bitte ich um Verbesserung durch die anderen Verkehrsrechtsexperten hier! :-)

Erdaly60 08.01.2014, 15:27

Ausführlicher geht es nicht. Hast mir wirklich sehr geholfen, DANKE !!!!

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ginatilan 08.01.2014, 15:41

@adk

bei einem Entzug der Fahrerlaubnis werden aber alle Punkte gelöscht, und das war ja anscheinend 2009 der Fall.

die 4 Punkte wegen Alkohol deuten aber auf eine OwI hin, deswegen wird aber keine Fahrerlaubnis entzogen.

irgendwas muss der Fragesteller durcheinander gebracht haben, oder was meinst du?

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adk710 08.01.2014, 15:53
@ginatilan

Stimmt, ich war kurzzeitig auch etwas irritiert, hab dann aber vergessen, nochmal nachzufragen. Irgendwas stimmt da nicht...

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ginatilan 08.01.2014, 16:03
@adk710

trotzdem für deine sehr gute Antwort ein Däumchen von mir:-)

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adk710 08.01.2014, 16:13
@ginatilan

Oh, danke! Dann kriegst du auch eins von mir! Gerade diese Alkohol- und Drogensachen machen mich manchmal wahnsinnig... Irgendwas überseh ich immer, vielleicht mangels Erfahrung am eigenen Leib?! :D

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Franticek 08.01.2014, 17:41
@ginatilan

Habe ihm auch gerade ein DH gegeben. Ich glaube, wir haben hier einen weiteren Experten entdeckt, den ich noch nicht kannte. ;-)
Bei dem Entzug der Fahrerlaubnis mit MPU müßten es doch mehr Promille gewesen sein. Aber es wurde ja schon gesagt, dass da auch Drogen ins Spiel kommen. Möglicherweise waren es ja 4 Punkte wegen Alkohol (unter 1,1‰) und ohne Entzug, dafür aber Entzug und Forderung einer MPU wegen Drogen. Der Fragesteller müsste halt mal genau sagen, was Sache ist.

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Punkte entfallen zwar nicht, die Zeit läuft, ob Du die Fahrerlaubnis hast oder nicht, die Löschung, der Verfall von Punkten hängt also damit nicht zusammen.

Die Punkte werden unabhängig von einer Fahrerlaubnis getilgt, da Du ja auch so am Straßenverkehr teilnehmen kannst zb. mit Fahrrad oder Mofa (Prüfbescheinigung?).

ChristianSpky 08.01.2014, 12:35

Ob diese nun getilgt sind, kannst Du bei der Fahrerlaubnisbehörde telefonisch erfragen oder beim Kraftfahrbundesamt in Flensburg.

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hallo Erdaly60

du hast seit 2013 keine Punkte in Flensburg

wenn der Entzug 2009 nach § 4 Abs 2 StVG war.

4 Punkte wegen Alkohol bekommt man aber nur wenn du unter 1,1‰ warst, dann wird dir aber auch keine Fahrerlaubnis entzogen!

warst du Wiederholungstäter?

Erdaly60 08.01.2014, 16:45

Ok es waren Drogen im spiel, kein Alkohol. wollte bloß nicht von irgendwelchen hier attackiert werden :( @ginatilan @adk710

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adk710 08.01.2014, 17:00
@Erdaly60

Ob Alkohol oder Drogen, hier finden sich immer genug Pöbler... Du hattest hier ja auch schon einen, den ich beanstandet habe. Also am besten gleich die Wahrheit sagen, so kann dir auch präzise geholfen werden. Und die 5–10 Leute, die wirklich Ahnung von der Thematik haben, werden dich bestimmt nicht attackieren! :D

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Die Punkte sollten weg sein. Frag doch einfach in Flensburg nach.

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