Werden hier die Grundrechte verletzt?

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11 Antworten

Fall 1:

Die Stadt durfte das, allerdings war die Sachlage etwas komplizierter, als es in der Frage anklingt. Die Sache war eigentlich als private Veranstaltung angemeldet. Als herauskam, dass dort ein türkischer Minister auftreten sollte, war allerdings zu erwarten, dass viel mehr Besucher kommen würden als zu einem privaten Vereinstreffen und dadurch der Besucherandrang für das Fassungsvermögen bzw. die Kapazität der Fluchtwege (im Brandfall) zu groß würde. Wegen der erwarteten Besucherzahl (nicht direkt wegen dem türkischen Minister) hat die Stadt die Veranstaltung in der Halle untersagt. Eine Verlegung an einen geeigneteren Ort wäre theoretisch möglich geblieben.

zu deiner Antwort noch: Auch wenn das GG die Versammlungsfreiheit zunächst nur Deutschen zuspricht, geht die Rechtsprechung davon aus, dass solche Grundrechte prinzipiell auch Ausländern zustehen.

Bei ausländischen Amtsträgern (Politikern) ist die Sachlage allerdings etwas komplexer. Die haben zwar im Grunde auch Meinungsfreiheit. Im Völkerrecht ist es jedoch üblich, dass Amtsträger die Erlaubnis des Gastlandes brauchen, wenn sie in offizieller Funktion in ein anderes Land einreisen. Ein Politiker kann natürlich auch argumentieren, dass er als Privatmann unterwegs ist. Wenn er dann aber Wahlkampfauftritte hält, spricht das ziemlich gegen einen Privatmann. Daher kann die Bundesregierung unter Berufung auf das Völkerrecht ausländischen Amtsträgern die Einreise und die politische Betätigung in Deutschland versagen, wenn sie das nicht möchte.

Fall 2:

Jedes Grundrecht kann eingeschränkt werden. In diesem Fall wird nicht die körperliche Unversehrtheit, sondern die Freiheit des Quarantänepatienten eingeschränkt. Wenn ein Gesetz das ermöglicht und die Maßnahme zum Schutz der Allgemeinheit angemessen ist, dann darf jemand auch gegen seinen Willen in Quarantäne eingewiesen werden.

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Irgendwie klingt diese Frage für mich nach Propaganda oder nach einer nicht gemachten Hausaufgabe.

Zu 2. hast Du selbst Gründe und Paragrafen angeführt, was sollte es da also nicht zu verstehen geben? Das Allgemeinwohl und die Unversehrtheit vieler dürfte in jedem Fall dem eines Einzelnen vorgehen.

Zu 1: Ich war häufig in der Türkei, viele meiner Freunde sind dort. Wenn ich ins Ausland gehe, bin ich auch eine Fremde. Dennoch habe ich niemanden kennengelernt, der nicht freundlich und hilfsbereit gewesen wäre. Aber was wäre, wenn ich Im Ausland (Türkei) Wahlkampf machen, einen Antrag auf Sozialhilfe stellen oder mich nicht so benehmen würde, die man es von mir als GAST erwartet? Im Fall des Wahlkampfs würde ich vermutlich schneller im Gefängnis sitzen, als mir lieb ist, bei der Sozialhilfe würde man sich vor Vergnügen auf die Schenkel klopfen und mich in eine Psychiatrie einweisen und im letzteren Fall säße ich günstigstenfalls innerhalb von Stunden in Abschiebehaft und im Flugzeug.

Wem es nicht gefällt, wie solche Sachen hier gehandhabt werden, kann doch jederzeit in das von ihm gelobte Land gehen. 

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Kommentar von ErdbeereCoCo
17.05.2017, 14:13

Ja, ich weiß, dass ich Paragraphen aufgeführt habe. Ich habe nur um eure Meinung gebeten, ob ihr eventuell Änderungen an meiner Antwort vornehmen würdet oder ob ihr diese teilt. 

Man kann ja in seinen Antworten auch falsche Paragraphen einführen ;) Aber wie man sieht, hab ich es ja ganz gut beantwortet :)

Und ja, es waren Hausaufgaben. Wie Du aber oben siehst, hab ich mir darüber Gedanken gemacht und auch die Fragen beantwortet. Also würde ich nicht sagen, dass diese nicht gemacht worden sind :) 

Beim letzten Satz hast du vollkommen Recht. Das sehe ich genau so. 

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Fall 1: Wieso soll eine Veranstaltung - welcher Art auch immer - nicht aus Brandschutzgründen abgelehnt werden dürfen? Eigentlich muss sie das ja sogar.

Außerdem soll ein ausländischer Minister seinen Wahlkampf doch bitte in seinem eigenen Land führen. Das hat nichts mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu tun tun. Dieses Recht ist in dem Land, um das es wohl geht, ja sowieso stark eingeschränkt.

Fall 2: Geht es um die Interessen vieler, können die Grundrechte eines Einzelnen sehr wohl eingeschränkt werden, kommt darauf an, was schwerer wiegt. Und was hier schwerer wiegt, dürfte wohl klar sein.

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Fall 1: Fraglich ist ob der ausländische Minister noch ein anderes Recht gelten machen kann. Art. 2 GG beispielsweise, ist er Minister eines europäischen Staates ( Art. 18 AEUV); dann muss sich die Frage gestellt werden, handelt dieser Minister als Privatperson, dies ist ziemlich sicher, denn eine Anmietung erfolgt im Regelfall immer privatrechtlich, wodurch auch Ordnungsvorschriften einen Eingriff rechtfertigen können.

Fall 2: Hier ist erstmal zu Fragen ob die Grundrechte überhaupt Anwendung finden. Da hier nicht geschrieben ist das es sich um ein Krankenhaus in öffentlicher Trägerschaft handelt, kann sich der Patient auch nicht auf seine Grundrechte berufen. Berufen kann er sich auf Bundesgesetze, Verordnungen usw. Genauso wirken allerdings auch Bundesgesetzt gegen ihn.


Viele beziehen das nun auf die Türkei, nur in der Fragestellung steht: ausländischer Minister, das kann alles bedeuten. Türkei wäre meiner Meinung nach eine unzulässige Sachverhaltsergänzung.

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Kommentar von AviStilo
17.05.2017, 16:46

Grundrechte haben keine direkte Wirkung zwischen Privatpersonen.

Die Stadthalle ist an Grundrechte gebunden, weil sie in öffentlicher Trägerschaft ist. Diese sind an Grundrechte gebunden.

Beim zweiten Fall ist gar nicht mit dem Grundgesetz zu argumentieren. Denn Grundrechte werden auch durch Bundesgesetze (die im Einklang mit dem GG stehen) durchgesetzt. Hier wäre es z.B. strafrechtliche Gesetze. Körperverletzung usw. - der gefährliche Erreger würde andere an der Gesundheit schädigen. Berufen kann er sich allerdings auf § 239 StGB. Aber wie gesagt nicht ohne weiteres auf Grundrechte.

Würde man ihm nun die Freiheit entziehen, bedarf es wieder eines staatlichen Aktes z.B. Genehmigung durch einen Richter. Dann wären auch die Grundrechte wieder argumentativ einzuspannen, weil staatlicher Akt.

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Fall 1:

Natürlich darf er das. Die Vergabe einer Halle an interessierte Nutzer ist an die Erfüllung bestimmter Regeln und Auflagen gebunden. Werden diese nicht erfüllt darf eine öffentliche Halle nicht vergeben werden.

Außerdem erlaube ich mir einen Hinweis auf den Artikel 21 GG und Frage Dich, ob türkische Parteien die Auflagen, die für deutsche Parteien gelten erfüllen und wie die Bundesrepublik Deutschland das kontrollieren will.

Könnte es nicht eine Benachteiligung deutscher Parteien sein, wenn sie für Wahlveranstaltung größeren Einschränkungen unterliegen würden als deutsche Parteien?

Fall 2 ist eine simple Abwägung zwischen Individualrecht und öffentlichem Interesse.

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Zu Fall 2 steht in dem Sinne das infektionsgesetz über dem anderen. Weil das Wohl anderer Menschen somit gefährdet ist. In dem Fall wird abgewogen. Es kommt auf die Schwere der Infektion an. Der Patient muss zudem auch geschützt werden damit sich seine Situation nicht durch Bakterien oder vieren von außen der heilungsprozess stoppt oder die Infektion schlimmer wird.

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Kommentar von Maxxismo
17.05.2017, 11:08

Der Patient muss zudem auch geschützt werden damit sich seine Situation nicht durch Bakterien oder vieren von außen der heilungsprozess stoppt oder die Infektion schlimmer wird.

Das ist so nicht korrekt. Der Patient hat grundsätzlich immer das Recht, jede Behandlung zu verweigern, auch wenn das seine Gesundheit oder sogar sein Leben gefährdet.

Jetzt kommt Halbwissen:

Der Patient wird in der Quarantäne nicht behandelt, wenn er seine Zustimmung dazu verweigert. Das wäre wieder ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 GG. Ich habe im IfSG keine Vorschrift gefunden, die eine Behandlung vorschreibt bzw. erlaubt. Lediglich die Isolation des Ausscheiders gefährlicher Keime. Aber gefunden habe ich dazu nix. Ich meine aber, dass ich das in der Uni mal so gelernt hätte. Bin mir aber nicht mehr sicher.

Auf der anderen Seite wäre die Isolation dann theoretisch lebenslang notwendig. Das wäre so extrem teuer, dass ich mir kaum vorstellen kann, dass der Gesetzgeber dem nicht vorgesorgt hat.

Im Allgemeinen würde ich aber davon ausgehen, dass ein psychisch gesunder Mensch sich behandeln lassen würde, wenn er erstmal in Quarantäne gebracht wurde.

Wahrscheinlich sind nahezu alle Patienten, die auch in Quarantäne die Behandlung ablehnen, nach PsychKG nicht zustimmungsfähig und können behandelt werden.

http://www.zeit.de/2014/06/tuberkulose-klinik-bayern

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Fall 1 , 

die Stadt hat das Recht dazu aus Brandschutzgründen abzulehnen. Da die Sicherheit und unversehrtheit aller beteiligten Personen zu gewährleisten ist.


Fall 2, 

der Patient kann aufgrund von Seuchenschutzgesetztenn in seinen Grundrechten ( Das Recht sich frei bewegen zu dürfen ) eingeschrenkt werden.

Lg Gorgo1337

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Zu Punkt a. Ist nicht nur das deutsche Gesetzt zu beachten sondern auch das Ausländische, das dem Ausländer selbst Verbietet Wahlkampf in irgendeinem anderen Land als seinem eigenen zu machen.

Zu Punkt 2 ist schon nach dem Grundgesetz jeder Mensch frei in seinem Handeln, solange niemand von ihm Geschädigt wird. Daher ergibt sich schon aus dem Grundgesetzt, dass die Quarantäne gerechtfertigt ist.

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Fall 1:

Keine Ahnung.

Fall 2:

Du hast das GG und IfSG doch selbst angeführt und die zutreffenden Paragraphen korrekt angewendet.

Wo genau besteht hier Rechtsunsicherheit?

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Fall 1: Du spielst auf die Geschichte mit Erdogan an, ist gegessen!

Fall 2: Bevor eine Epidemie entsteht, wird die Gefahr durch die Quarantäne entschärft! Jeder hat das Recht auf Unversehrtheit!

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1. Es ist das Recht der Stadthalle, dass sie dem türkischen Minister absagen.
Er darf sprechen, aber das kann er auch woanders machen.

2. Nein es ist nicht in Ordnung Journalisten einfach mal wegzusperren, nur damit Erdogan keine Kritik mehr erhalten muss.

Zumindest liest sich Deine Fragestellung ziemlich nach versteckter türkischer Propaganda.

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Kommentar von Nele235
17.05.2017, 10:34

Habe ich auch so verstanden.

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Kommentar von ErdbeereCoCo
17.05.2017, 11:40

Was hat Fall 2 mit Journalisten und Erdogan zu tun?

Dann hast du meine Fragestellung leider falsch verstanden ;)

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