Werden Gesetze in Deutschland nur noch durch Geld entschieden?

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17 Antworten

Kommt drauf an, wie man den Begriff Geld einsetzt. Wenn du meinst Bestechlichkeit sei der allgemeine Maßstab bei einer gesertzgebung, dann irrst du. Gehst du aber hin und überlegst, inwsieweit die Kapitalsicherung und möglichst Mehrung in die Gesetzgebung einfließt, dann liegste richtig. Geld ist im Kapitalismus gewissermaßen das Blut, das ihm am Leben hält. Dieses muß zirkulieren, dieses muß Wachsen, andernfalls klappt der ganze Laden in einem Windstoß zusammen. So gesehen, ist es als stiller Begleiter und Begleiter stets "unsichtbar" mit von der Partie, wenn denn Gesetze beschlossen werden.

Das politische Geschehen wird durchaus stark von finanziellen und ökonomischen Kräften bestimmt. Aber eben nicht nur. Das Datenschutzrecht ist z.B. ein Umstand, der die Wirtschaft viel Geld kostet. Und obwohl die Wirtschaft eine starke Lobby hat, konnte sie diesen Umstand zwar beeinflussen, aber nicht völlig zu ihren Gunsten verhindern.

Sicherlich bedeutet Geld Einfluss, und es gibt bestimmt den ein oder anderen (vielleicht auch einen mehr) Politiker, der sich von davon (bzw. durch sog. Lobbyisten) beeinflussen lässt.

Außerdem ist es natürlich in einer kapitalistischen Gesellschaft wie unserer notwendig, dass es der Wirtschaft gut geht, sonst kann es den Menschen nicht gut gehen - insofern muss die Politik (auch) das Wohlergehen der Wirtschaft im Auge haben.

Und natürlich beeinflusst Geld auch andere Gesetze und Vorhaben, ohne dass "die Wirtschaft" dahinter steckt, nämlich in Form der "Staatsfinanzen" - irgendwie müssen ja z. B. neue Schulen und Kindergärten, mehr Polizisten usw. bezahlt werden..

Es gibt aber sicherlich auch zahlreiche Gesetze und andere politische Entscheidungen, bei denn die Wirtschaft / das Geld keine Rolle spielt - z. B. verdient niemand auch nur einen Cent an den letzten Änderungen der Straßenverkehrsordnung ...

Nein, Gesetze werden in einer Demokratie bekanntlich durch Mehrheiten entschieden.

In Deutschland wählen die Bürger ein Parlament, und die Mehrheit im Parlament entscheidet dann über Gesetze... und diese Mehrheiten können sich wechselnd zusammensetzen. Die meisten Gesetze werden mit sehr grosser Mehrheit verabschiedet, weil sie notwendig sind.

Oft wird auch verhandelt, wie das Gesetz genau aussehen soll, so lange, bis alle zufrieden sind und  dafür stimmen. Das ist der demokratische Prozess.

Aber natürlich braucht man für Wahlkämpfe (und Abstimmungskampagnen) Geld.

Insofern spielt Geld in der ganzen Sache schon eine Rolle. Aber nicht so 1:1 wie es da behauptet wird.

Man kann ja auch von vielen Menschen kleine Summen sammeln, dann hat man auch Geld. So hat Obama in den USA seine Wahlen gewonnen...

Oder man kann originelle Ideen haben, dann schafft man es mit weniger Geld (Trump hat in den USA viel weniger Geld für Wahlkampf ausgegeben als Hillary Clinton oder als seine Konkurrenten bei den Primaries).

Im wesentlichen ja. es gibt natürlich eine gewisse spielwiese, wo einfach nicht so viel Geld zu verdienen ist.

aber im wesentlihen entscheidet die Wirtschaft, was passiert. als letzte Instanz gibt es immer noch die WTO, die dann gewaltige Strafen über Länder verhängt, die wirklich etwas anderes machen wollen, als die wirtschaft will.

Du hast wohl in der Schule gefehlt. 

Gesetze werden im Kabinett beraten und dem Bundestag vorgelegt. Die Abgeordneten beschließen und ggf. muss noch der Bundesrat zustimmen. Jetzt zeichnet der Bundespräsident ab und wenn der Text im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist, dann ist es amtlich.

Nirgendwo in dieser Kette spielt Geld eine Rolle oder Jemand hält die Hand auf.

Nein! Es gibt beispielsweise Gesetze, die aufgrund von Empfehlungen der Ethik-Kommission beschlossen werden. Denke mal an Sterbehilfe, künstliche Befruchtung, Embryonenschutz usw.

Würde nicht sagen, dass die Gesetze nur noch durch Geld entschieden werden. Sicher hat Geld einen Einfluss bei der Gesetzgebung.

Beispiel: Jemand der in der Öffetlichkeit bekannt ist, über ausreichend Geld verfügt, der kann einen Deal mit der Staatsanwaltschaft machen, um eine andere Strafe zu bekommen. Der zahlt eben und damit ist die Sache erledigt.

Derjenige der nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, den trifft die ganze Härte des Gesetzes. Also gibt es doch bewusst eingebaute Schlupflöcher bei der Gesetzgebung.

Nein, was sich leicht durch die Lobbyisten verschiedener NGO's beweisen läßt.

Ist das nur substanzloses Geschwafel, oder kommt da noch etwas? Zum Beispiel die letzen zehn Gesetze, die verabschiedet wurden und der lückenlose Beweis, dass es nur um Geld ging?

Hallo,

nein werden sie nicht.

Bei vielen Gesetzen ist es jedoch so, dass sie finanzielle Auswirkungen haben. Bei diesen wird Geld natürlich in die Gesetzgebung mit einfließen.

Schöne Grüße

werden Gesetze in Deutschland nur noch durch/wegen Geld entschieden?

Nein, durch Abstimmung im Bundestag bzw. den Länderparlamenten.

*Meinte nicht nur Gesetze, auch allgemeine Veränderungen.

Nein.
Gesetze haben mit Geld nichts zu tun.

Geld ist doch gleich Einfluss? Dachte dabei an E-Zigaretten und dessen Gesetzgebung. Wurde ja quasi bewiesen das die nicht annähernd so schädlich sind wie echte Zigaretten und der Umstieg/Ausstieg aus dem rauchen nie einfacher war. Trotzdem hat man das per Gesetz reguliert. Die großen Medien haben auch gemeint es wäre ja so schlimm diese E-Zigaretten zu rauchen... Die einzigen die davon profitieren sind Pharma-/Tabakindustrie. Hab auch öfter das Gefühl das so Dinge entschieden werden. Wollte also wissen ob das grundsätzlich oder nur manchmal passiert.

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@exxonvaldez

Tja etwa 110.000-140.000 tote pro Jahr in Deutschland wegen rauchen sind dann okay für das Geld wenn meine Annahme stimmt.

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@exxonvaldez

Naja das sieht halt "grausamer" aus. Ich kenne mich damit nicht so aus aber die Waffenhersteller freuen sich da sicher auch drüber.

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@putzthiernur96

Wurde ja quasi bewiesen das die nicht annähernd so schädlich sind wie echte Zigaretten

Nö ...

Über mögliche Gefahren von E-Zigaretten weiß man noch so gut wie gar nichts - aber das es "gesund" sein soll, irgendwelche verdampften Fluids einzuatmen, kann ich mir nicht vorstellen ...

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nein...

Seit die neoliberale Politik wirtschaftshörig ist, ist das weniger ein Eindruck, mehr eine Tatsache.

Bist du also der Meinung wirklich alle oder fast alle Gesetze/Veränderungen sind darauf zurück zu führen auf die eine oder andere Art?

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@putzthiernur96

Das lässt sich nicht absolut abgrenzen.
Wie zuweilen zu hören ist, lassen sich Ministerien ihre Gesetze von Wirtschaftsverbänden schreiben.
Noch jeder Abgeordnete wird von Lobbyisten sorgsam betreut.
Die Liste der Nebeneinkommen der Bundestagsabgeorgneten ist dicker als das Telefonbuch von Berlin.

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Stammtischgelaber !!!

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