Werden Bürger, die durch gewalttätige Demonstrationen als Unbeteiligte geschädigt wurden GRUNDSÄTZLICH mit Steuergeld entschädigt oder NUR nach G20-Gipfeln?

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5 Antworten

Mir sind keine Entschädigungen für Geschädugte aus Freital, Heidenau,  Rostock-Lichtenhagen oder Connewitz bekannt.  Auch die PKW Brandstiftungen zuletzt in Neukölln sind kein Thema. 

uwe300167 14.07.2017, 23:26

Interessant! Die Entschädigungen bei G20-Demos sind also große Ausnahmen.

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Es gibt keinen irgendwie gearteten Anspruch auf Schadenersatz gegen den Staat, nur gegen den Schädiger selbst, sofern dieser ermittelt wird.

Zusagen seitens der Politik verstehen sich aktuell als reine Kulanz.

Es hängt davon ab, ob dem Staat ein Fehler nachzuweisen ist, etwa, wenn er zu wenig zum Schutz gemacht hat.

Grundsätzlich haften die Randalierer und zwar unbegrenzt. Die Veranstalter einer Demonstration haften allenfalls, wenn die Gewalt in die Demo eingeplant war, oder sie selbst massiv randaliert haben und so andere ermunterten.

Das ist eben das Problem in Deutschland. In der Schweiz haften die Veranstalter nach Art.50 OR solidarisch und unbegrenzt. Wer dann eine Demo mit dem charmanten Titel "Welcome to Hell" einrichtet, kann Millionen zahlen.

Aber das ist eben, wenn der Gestörte im Justizministerium sich lieber um seine imaginären Linksfantasien kümmert.

Je nach dem ob gerade eine Wahl ansteht.

Grundsätzlich ÜBERHAUPT NICHT

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