Werde ich ein Verwarngeld zahlen müssen?

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6 Antworten

Hier kommt nichts nach. Der unterste Verwarnsatz sind die beschriebenen 35 Euronen. Das ist richtig.

Du bist von dem Polizisten mündlich verwarnt worden, das ist Deine Strafe.

Ansonsten währst Du gefragt worden, ob Du gleich bezahlst oder Du ein Zahlschein zugestellt bekommen möchtest.

Der unterste Verwarnsatz sind die beschriebenen 35 Euronen

Ach?

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@LukeLukas

Jurawissen und Polizeipraxis sind wohl doch verschiedene Welten.

Offensichtlich. Es hat sicher auch Gründe, dass Verwarngelder häufig nicht mehr bar kassiert werden dürfen.

Grund 1 haben wir hier kennen gelernt, nämlich dass Polizeibeamte offensichtlich ernsthaft glauben, 35 Euro wäre der unterste Verwarngeldsatz, obwohl es tatsächlich bis vor kirzer Zeit der höchste zulässige Satz war und jetzt so in der Mitte liegt.

Die Vorschrift (§ 56 (1) Nr. 1 OwiG) lautet nämlich im wahren Leben (außerhalb der Polizei):

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfundfünfzig Euro erheben.

Und früher stand dort statt fünf bis fünfundfünzig Euro die Spanne von 5 bis 35 Euro.

Und Grund 2 ist eben, dass bei der Polizei öfter mal Dinge wegkommen. Bar kassierte Verwarngelder zum Beispiel. Oder Quittungsforumulare.

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@jurafragen

Gut erklärt. Danke

Das hängst sicher auch mit der Grenze zum Punkt zusammen. Das waren mal 70DM oder später halt die 35 Euronen.

Ich hab jedenfalls immer die 35 Euro abgedrückt, nie mehr oder weniger. Höchstens zu DDR zeiten. Da gab es die 5 Mark von mir für den Sheriff regelmässig.

Und bei einer mündlichen Verwarnung blieb es auch dabei. Mündlich halt.

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Eine kostenpflichtige Verwarnung kann schriftlich oder mündlich ausgesprochen werden.

Du musst also noch mit einer entsprechenden Rechnung rechnen. Wird die bezahlt, ist der Fall erledigt und es gibt keine Nebenerscheinungen, wie z.B. bei einem Bußgeld, wie Punkte oder Verlängerung der Probezeit. Bezahlst du nicht fristgemäß, wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

Normalerweise müsste der Brief in 3-6 Wochen kommen.

Du hast dir das doch selber schon beantwortet. Es wurde bei einer mündlichen Verwarnung belassen, da dürfte nichts mehr nachkommen. Es ist richtig, dass normalerweise bei einem Unfall der "Schuldige" die 35,- Euro bezahlen kann/darf/muss. Das ist aber abhängig vom aufnehmenden Beamten, hier schien der Unfall schon Strafe genug zu sein.

Was steht genau auf dem Protokoll eigentlich drauf? Normalerweise bekommst du von uns in Sachsen nur die Personalien des Unfallgegners, mehr nicht.

Da ist so ne Spalte gewesen mit "mndl. Verwarnung" 35€ aber das ich was zahlen muss hat er mir Vorort nicht gesagt sondern nur Unterschreiben. Sozusagen als Belhrung oder so...


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@kevinkippler

Deswegen mündliche Verwarnung - du hast es eingesehen, er hat vom Opportunitätsprinzip Gebrauch gemacht - es folgt keine Zahlungsaufforderung mehr. Nichtsdestotrotz gibt es dennoch einige Sachverhalte, die vor Ort vielleicht falsch eingeschätzt worden und dann im Nachgang doch noch zur Bußgeldstelle ging. Das seh ich hier aber nicht.

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Nach meinen Erfahrungen gilt für Dich als "Schuldiger" (d. h. als Erstgenannter auf dem Unfallbogen):

  • entweder Du bezahlst sofort per Karte (bar geht nicht mehr, zumindest nicht in NRW)
  • oder (z. B. wenn Du nicht per Karte zahlen kannst oder "Bedenkzeit" zur Schuldfrage haben möchtest) Du bekommst sofort einen Zahlschein
  • oder (z. B. wenn der Zahlscheinvorrat im Streifenwagen aufgebraucht ist) Dir wird gesagt, dass Du eine Zahlungsaufforderung bekommst
  • oder Du lehnst die Verwarnung grundsätzlich ab, z. B. weil Du Dich als unschuldig siehst - dann muss die Schuldfrage noch mal geklärt werden, evtl. gerichtlich.

Da all das nach Deiner Beschreibung nicht gegeben ist, würde ich mal davon ausgehen, dass da nichts mehr kommt und der Polizist es bei einem "moralischen Zeigefinger" belassen hat.

Ein Verwarngeld muss man nicht zahlen, man erhält ein Verwarngelldangebot, dass man annehmen kann oder nicht. Tut man es nicht, erlässt die Behörde ggf. einen Bußgeldbescheid und man muss dann ggf. eine Geldbuße bezahlen.

Als ich später das Protokoll durchgelesen habe stand da was von 35€ mündliche Verwarnung.

Merkwürdig ...

Merkwürdig ...>

Für dich vielleicht, weil du immer alles hinterfragst. Ist aber gängige Praxis. Nur noch nicht bis zu dir durchgedrungen.

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@Moralbolzen

Nur noch nicht bis zu dir durchgedrungen

Keine Ahnung, was zu Dir so durchdringt, viel ist es offenbar nicht.

Der Fragesteller wurde mündlich verwarnt, ein Betrag wurde nicht genannt. Dann wurde ihm ein Formular vorgelegt. Inhalt: "Mündliche Verwarnung 35 Euro."

Voraussetzung für eine Verwarnung ist aber gem. § 56 OwiG, dass man

1. mit dem Verwarngeld einverstanden ist und

2. dieses sofort oder innerhalb einer Woche bezahlt oder eine andere Frist genannt wird

Keine dieser Bedingungen ist aber erfüllt. Es wundert mich aber nicht, dass du das für normal hältst.

Das ist fast so, als ob man den Brief mit der Ladung zum Dienstantritt für den Zivildienst an das Bundesamt für den Zivildienst zurückschickt und sich dann wundert, dass man zu einer Haftstrafe wegen Dienstflucht verurteilt wird. So etwas soll ja auch schon passiert sein.

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35 EUR ist das Bußgeld für Unfall mit Sachschaden. Wirst Du wohl bald zahlen müssen :-(

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