Werbefläche durch Wohnwagen verdeckt?

7 Antworten

Hallo Elanwi,

wenn der Wohnwagen, wie Du schreibst, länger als 3 Wochen als drei Wochen steht, verstößt er gegen § 12 der StVO in der folgendes steht:

§  12 StVO - Halten und Parken
(3b) Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als zwei Wochen geparkt werden. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.

Nach gängiger Rechtsprechung langt es nicht, wenn der Anhänger/Wohnwagen nur einmal um den Block fährt, sondern das Fahrzeug muss seiner Bestimmung nach benutzt werden.

Für die Einhaltung dieser Vorschrift ist in erster Linie das Ordnungsamt zuständig. Dementsprechend würde ich mich an Deiner Stelle mal an das Ordnungsamt wenden.

Schöne Grüße
TheGrow

Die zulässige Parkzeit eines Wohnwagens (= Anhängers) darf 2 Wochen nicht überschreiten. Vor einem erneuten Parken ist der Anhänger seinem eigentlichen Zweck gemäß zu nutzen. Eine Runde um den Block ist nicht ausreichend.

Rechtsquelle:

§ 12 Abs. 3b StVO (Halten und Parken):

Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als zwei Wochen geparkt werden. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.

Ich habe den Anhänger hervorgehoben, denn eine entsprechende Vorschrift für selbstfahrende Wohnwagen (= Wohnmobile) gibt es nicht. Wohnmobile dürfen parken solange sie zugelassen sind bzw. bis der TÜV abläuft und darüber hinaus.

Eine Parkbeschränkung im öffentlichen Verkehrsraum vor Werbeflächen gibt es nicht.

Es gibt für Autos,Wohnwagen ( also nicht der Anhänger) leider keine maximale Parkdauer. Das Auto darf dort stehen bis der Tüv abläuft. Echt Schade aber hat das Ordnungsamt nichts gesagt als du die Werbefläche beantragt hast? Ich meine so neben einen Parkplatz sueht man ja nun wirklich nicht viel. Ein Auto wird dort immer stehen.

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Die Parkplatz Markierung wurde erst nachträglich angebracht

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