wer zahlt die Rechtsanwaltskosten für einen dreiviertel erfolglosen Mahnbescheid?

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2 Antworten

Das Gericht wird am Ende des Rechtsstreites eine einheitliche Kostenentscheidung erlassen, bei dem es natürlich auch die Teilklagerücknahme berücksichtigen muss. Dass da generell schon mal 2/3 der Kosten die Gegenseite trägt ist leider etwas einfach gerechnet, da sich das nur auf die Kosten des Mahnverfahrens bezieht. Wesentliche Teile der Rechtsanwalts- und Gerichtskosten fallen erst im streitigen Verfahren an - und werden damit die Kostenentscheidung voraussichtlich zu mehr als einem Drittel beeinflussen.

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Kommentar von mepeisen
02.08.2016, 18:36
Dass da generell schon mal 2/3 der Kosten die Gegenseite trägt ist leider etwas einfach gerechnet, da sich das nur auf die Kosten des Mahnverfahrens bezieht.

Ja und Nein. Das kommt stark drauf an, ob der gegnerische Anwalt Fehler gemacht hat.

Denkbar ist auch, dass zunächst die Klageschrift tatsächlich die 21tsd € beinhaltete und dann eine Rücknahme erklärt wurde. In so einem Fall war der Streitwert zunächst die 21tsd € und dann würde auch von vornherein 2/3 der Gesamtkosten auf den Kläger fallen.

Wochen später kommt ein Schreiben vom Amtsgericht, dass ich innerhalb von einer Notfrist von zwei Wochen antworten soll und dabei das Klageschreiben in dem der gegenerische Anwalt eine KLAGERÜCKNAHME von 21.000 EUR auf 6.000 EUR bekannt gibt.

Das hier klingt für mich aber in der Tat danach, dass die 21tsd € nur im Mahnverfahren aufgetaucht sind. Dass die Klage danach wirklich nur ncoh über 6tsd € erfolgte.

Hier ist ein Detail extrem wichtig (wird der eigene Anwalt aber hoffentlich wissen): Dass man klar äußert, dass die 15tsd € schon weit vor Erheben des Mahnbescheides bezahlt waren (Verrechnung mit Alt-PKW). Dass es also keinesfalls eine Erledigung war, weil der TE nach Erheben des Mahnbescheides gezahlt hat, sondern dass es einfach per se absoluter Quatsch war, einen Mahnbescheid über die volle Summe zu stellen.

Denn: Bei der Erledigung in teilen oder ganz schaut das Gericht am Ende, ob der Beklagte Anlass zur Klage oder dem Mahnbescheid gab. Und wenn man sich da nicht äußert könnte das Gericht ja denken: Der hat die 15tsd schnell bezahlt bevor geklagt wurde. Das muss man unbedingt vermeiden.

Wollte das nur ergänzen und dafür keine eigene Antwort opfern ;-)

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Das Gericht hat doch noch gar keinen Kostenfestsetzer ausgeurteilt und somit wirst Du wohl die Kosten des Verfahrens über 6.000 EUR alleine wuppen dürfen.

Viel Glück.

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Kommentar von zwrecht
02.08.2016, 17:24

die offenen 6.000 EUR - da ist das Verfahren ja "noch" im Gang...aber ich hab meinen Anwalt ja mit der Abwehr von 21.000 lt. Mahnbescheid beauftragt....und hier hat der gegnerische Anwalt dann im anschließenden Verfahren vor dem Gericht (Amtsgericht!) gleich ne "Klagerücknahme" vorgenommen....dann hab ich von im Verhältnis von 6.000 zu 21.000 EUR im Mahnbescheidverahren gewonnen...ist ja auch schon ne Klage oder...wenn der gegnerische Anwalt "Klagerücknahme-oder Teilklagerücknahme" schreibt und seinen Anspruch von 21.000 auf "nur" noch 6.000 EUR vermindert !

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