Wer zahlt bei Hartz-IV die Mietkaution?

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7 Antworten

Die ARGE gibt in dem Fall gegenüber dem Vermieter eine Kostenübernahmeerklärung ab. Das ist für den Vermieter das gleiche. Er müsste sonst das Geld ja auch verzinslich anlegen.

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Also die ARGE drückt sich nicht vor Zahlungen, sondern muß die Steuermittel sparsam einsetzen!

Eine Mietkaution geht ja nach Ende der Mietzeit wieder an den Zahler zurück, also wird das Darlehn auch fast immer gewährt.

Außerdem: beim Bezug einer Wohnung sollte niemand davon ausgehen, daß er bis ans Ende seines Lebens von der "ARGE" lebt, sondern alsbald selber Geld verdient und seine Darlehen zurückzahlt!

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In der Tat ist die Darlehenstilgung aus der Regelleistung nicht vorgesehen, obgleich die Vergabe natürlich dennoch als Darlehen erfolgt.
Erst wenn zusätzliches anrechenbares Einkommen generiert wird oder die Hilfebedürftigkeit ganz wegfällt, ist die Darlehenstilgung zulässig.
Gibt ARGEn, die sehen das anders; hier lohnt sich in der Regel Widerspruch bzw. Widerruf eines Darlehensvertrages und Klage.
Schau mal hier:
http://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/59603-darlehen-mietkaution-rueckzahlung.html

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Doch, die Kaution kann sehr wohl in Raten vom Regelsatz einbehalten werden. Ich weiß nicht, wo Du die Information her hast, aber sie ist definitiv falsch.

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Kommentar von d2sandy
14.09.2010, 18:59

Diese Information habe ich von einem Mitglied 1hoss43 Diese Mietkautionsrückforderung stellt einen Rückforderungsanspruch nach § 51 SGB 1 dar. Dieser besagt, das Rückzahlungen von darlehnsweise gewährten Leistungen erst bei einem Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze eingefordert werden dürfen. ALG II liegt deutlich darunter. Eine in aller Regel durch die Arge geforderte schriftliche "Zustimmungserklärung" zur Aufrechnung stellt einen Verzicht auf Sozialleistungen dar. Das ist eindeutig RECHTSWIDRIG. Diese rechtswidrige Zustimmungserklärung stellt zudem einen "öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 53 ff SGB X,der nach § 59 Abs.1 SGB X mit sofortiger Wirkung JEDERZEIT gekündigt werden kann.(Begründung: Unzumutbarkeit > vgl. § 59 Abs.2 SGB X

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sorry,aber Kaution für eine Mietwohnug???Ich glaube das ist ein wenig viel verlangt...gibt es denn keine Wohnungen ohne Kaution??

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Kommentar von wueselduesel
14.09.2010, 18:48

Nein, eigentlich nicht.

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Wenn möglich wende dich an öffentliche Institutionen (presse,Fernsehen) anders funktioniert das in Deutschland nicht Habe genug Erfahrung gesammelt

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wenn sie das Darlehen braucht, wird sie es vom Regelsatz abzahlen müssen, kann es nur als Darlehen bekommen und in kleine Raten abzahlen. wer gibt ihr ein Darlehen, außer die Arge.

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