Wer wählt/ernennt die Richter in deutschen Gerichten?

2 Antworten

Also beim Bundesgerichtshof richtet sich das nach § 125 Abs. 1 GVG. Die Richter werden den Bundesminister gemeinsam mit dem Richterwahlausschuss nach Maßgabe des Richterwahlgesetzes berufen und vom Bundespräsidenten ernannt. Der Richterwahlausschuss besteht aus den 16 Landesjustizministern und weiteren 16 Mitgliedern, die vom Bundestag gewählt werden, diesem aber nicht angehören müssen. Der Bundesminister der Justiz beruft den Richterwahlausschuss ein und führt als zuständiger Fachminister den Vorsitz. Er hat kein Stimmrecht. Der Vorsitzende und die Mitglieder des Richterwahlausschusses können vorschlagen, wer zum Richter am Bundesgerichtshof berufen werden soll. So passiert das an den Bundesgerichten. Die Richter an den Amts- uns Landgerichten werden nach einer dortigen Bewerbung vom Amts- bzw. Landgericht -dort den Präsidenten- eingestellt.

Danke für deine ausführliche Antwort! Hab ich das richtig verstanden - eine Wahl erfolgt nur auf Bundesebene?

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Die Richter an den Zivilgerichten (Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht) werden von den jeweiligen Landesjustizministerien eingestellt, nicht von den Gerichtspräsidenten. Dienstherr ist das Land. Richter beginnen zunächst am Landgericht als Mitglieder einer Kammer, am Amtgericht als allein tätige Richter oder als Staatsanwälte. Alle drei Stufen müssen in einer Art Grundausbildung durchlaufen werden. Bei guter Qualifikation kann dann die Beförderung zu Richtern am Oberlandesgericht, zu Vorsitzenden Richtern am Landgericht, zu Direktoren bzw. Präsidenten am Amtgericht, zu Vorsitzenden Richtern am OLG bis zu Präsidenten von Landgericht und Oberlandesgericht erfolgen. Dies geschieht alles über das jeweilige Landesjustizministerium. Entsprechend verhält es sich mit Abeitsgerichten (je nach Bundesland beim Justizministerium oder Arbeitsministerium des Landes angesiedelt) und Verwaltungsgerichten. Hier kommt es wie in einem Wirtschaftsunternehmen vorrangig auf Noten und gezeigte Leistungen an. Bei der Besetzung ehrenamtlicher Richterstellen können Parteien eine Rolle spielen. Diese juristischen Laien, die insbesondere in Strafgerichten und Arbeitsgerichten vertreten sind, können von in der Öffentlichkeit tätigen Organisationen vorgeschlagen werden, zu denen auch die Parteien gehören. Zumeist werden aber die Vorschläge eher von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften (Arbeitsgerichtsbarkeit) und von sozialen Organisationen wie Hilfsvereine, Jugendschutzorganisationen usw. kommen.

unterschiede zwischen US und UK Gerichten?

hey ich brauch unterschiede zwischen den amerikanischen und den englischen Gerichten. kennt da jmd Vl.. ein paar?

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Unterschied zwischen Bundestag und Bundesrat richtig erklärt?

Also der Bundestag wird ja direkt vom Volke über Parteien gewählt. Hier werden die Sitze nach Stimmenanzahl der Parteien verteilt. Der Bundestag wählt den Bundeskanzler und kümmert sich mehr um Deutschland im Allgemeinen. Der Bundesrat besteht aus den Ergebnissen der Landtagswahlen. Er besteht also aus Abgeordneten, die im einzelnen Bundesland das Sagen haben. Also, wenn z.B. in NRW die CDU sind die FDP die Regierung bilden, schicken die Leute aus der CDU und FDP in den Bundesrat. Die Bundesländer schicken auch je nach Population Abgeordnete in den Bundesrat. Im Bundesrat werden Sachen die die einzelnen Bundesländer betreffen, entschieden. Der Bundesrat und der Bundestag bilden zusammen die Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt. Muss der Bundespräsident eigentlich auch "Ja" zu dem Kanzler sagen, oder reicht das, wenn die meisten im Bundestag den Kanzler wählen?

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Wenn ich weder die SPD noch die CDU wähle, für welchen Kandidaten bin ich letztendlich?

Also, bitte haltet mich nicht für blöd, ich versteh einfach nicht so viel von Politik. Ich denke mal wenn ich nicht frage, bleib ich ja unwissend, also helft mir bitte auf die Sprünge. Also ich hatte das auch in Politik. Man wählt nicht direkt den Bundeskanzler sondern Parteien. Es gibt ne Erststimme(Kandidat) und ne Zweitstimme (Partei). Ich denke das versteh ich alles. Die hälfte der Sitze im Bundestag wird dann auf die meistgewählten Kandidaten verteilt und die andere Hälfte wird durch den Anteil, den die Partei bekommt, verteilt ( mit dieser einen Liste, mit der Reihenfolge der Kandidaten ) Berichtigt mich wenn ich was gaaanz Falsches hier sage.

Aber nun zu meiner Frage: wenn ich beispielsweise die FDP und die Tierschutzpartei wähle ( ich weiß es passt nicht zsm und so. ich will einfach nur darauf hinaus, dass NICHT die SPD oder die CDU gewählt wird ), für welchen Kanzlerkandidaten bin ich dann letztendlich. Ich meine, ich kann ja nicht davon ausgehen, dass die Partei die ich wähle, es eh nicht zur Mehrheit schaffen wird, sonst könnte ich ja gleich das Wählen lassen. Das wiederum finde ich auch unsinnig, da sonst die Demokratie flöten geht. Aber mich nur zwischen den beiden Parteien zu entscheiden, bei denen es einen Kandidaten gibt, entspricht ja vielleicht nicht meine Interessenvertretung..

Also wie wird das geregelt?

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Essen "Genres"?

Ich habe heute mit meiner Freundin mexikanisch gegessen und da wir nochmal kochen wollen, frage ich mich, was es alles für "Arten" von Gerichten gibt.

Ich meine, ich kenne schon ein paar (mexikanisch, griechisch, chinesisch, asiatisch...). Welche gibt es noch?

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Was genau wird bei der Bundestagswahl gewählt?

hallo

Was genau wird bei der Bundestagswahl gewählt? wieso gehen wir überhaupt wählen?

kann mir einer bitte kurz erklären für was der bundestag ist und welche bedeutung es hat wenn man zb die cdu wählt

danke :)

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Wieso hat die Opposition im Bundestag gegen das Burka-Gesetz gestimmt? Und wie hättet ihr als Abgeordnete abgestimmt?

Im Bundestag wurde heute das Gesetz verabschiedet, welches die Vollverschleierung für öffentliche Amtsträger untersagt und Burka- und Niqabträgerinnen zwingt, ihr Gesicht zu enthüllen, wenn sie von öffentlicher Stelle dazu aufgefordert werden, also etwa vor Gericht, bei einer Personenkontrolle, bei Wahlen oder beim Erstellen des Personalausweises. Alles ein recht vernünftiges Gesetz, dass es den Behörden vereinfacht, schneller zu handeln - da die Enthüllung des Gesichts sonst erst gerichtlich angeordnet und exekutiv vollstreckt werden müsste, wenn sich eine Frau weigert, den Schleier in den genannten Fällen abzulegen.

Ich kann die Kritik von Grünen und Linken ja verstehen: so ein Gesetz hätten wir nicht unbedingt gebraucht, da es faktisch keine Burkaträgerinnen in öffentlichen Ämtern gibt, in Gerichten ein Richter oder eine Richterin ja ohnehin anwesend ist und die Entschleierung anordnen dürfte und auch die ausweisausstellenden Behörden eben einfach die Ausstellung verweigern können, wenn sich die Frauen weigern. Ich kann es also verstehen, wenn man es deshalb eigentlich unsinnig findet, so ein Gesetz zu erlassen. Man biedert sich damit nur den populistischen Parteien an.

Trotzdem ist die Intention doch richtig in einem Rechtsstaat. Ein "Nein" ist dann aber eine Gegenstimme, die das Gesetz nicht billigt und das, was darin ausgesagt wird, ablehnt. Lehnt die Opposition es also ab und fordert im Umkehrschluss, dass Vollverschleierung in öffentlichen Ämtern erlaubt wird?

Wenn man als Abgeordneter ein Gesetz zwar für überflüssig hält, mit den Grundprinzipien aber eigentlich einverstanden ist und hinter den freiheitlich-demokratischen Werten einer westlich orientierten Gesellschaft steht, darf man doch nicht dagegen sein, dann hätte es doch auch eine Enthaltung getan, um ein Zeichen an die Opposition zu setzen, dass sich diese nicht den populistischen Parteien anbiedern soll.

Ich verstehe also die "Nein"-Stimmen nicht. Es ist doch auch in der Bevölkerung die große Mehrheit für ein solches Gesetz, vielen geht es ja noch nicht mal weit genug. Gerade jetzt im Wahlkampf hätte es gerade hinsichtlich der Integrationsdebatte sicher nicht geschadet, auch als Opposition so aufzutreten, dass man die Vollverschleierung nicht gutheißt. Das scheint vielen Wählern nämlich aus welchen Gründen auch immer sehr wichtig zu sein.

Wie hättet ihr gestimmt?

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