Wer überwacht, wofür die GEZ-Gebühren ausgegeben werden?

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3 Antworten

Die GEZ ist quasi das einzige Unternehmen in Deutschland welches vom Gesetztgeber besonders begünstigt wird (Rundfunkgebührenstaatsvertrag). Das verstösst zwar gegen europäisches Wettbewerbsrecht aber das stört dort niemanden. Schwarzhörer und -seher sind sogar schlechter gestellt als "gewöhnliche" Kriminelle. Für Straftaten und Geldnachforderungen gibt es Verjährungsfristen, aber NICHT für die Rundfunkgebühr. Was die wirklich mit dem Geld machen weiss keiner, wahrscheinlich verfressen sie die ganze Kohle. Beispielsweise hat die GEZ im Jahr 2002 ca. 6,75 Milliarden Euro Gebühren eingenommen. Ist Dir eigentlich bewusst, das Du im Laufe Deines Lebens rund und eckig 12.000,00 Euro GEZ bezahlst? Jedenfalls wenn Du sie bezahlst. Ich bezahle übrigens nicht. Hat mir allerdings auch schon viel Ärger eingebracht.

Die KEF http://www.kef-online.de/ tut das halbwegs unabhängig. Einflussnehmen kannst Du nicht, analog (Kirchen)Steuer oder Soli. Vorschlag: falls Dir z.B. "Wetten dass" gefallen hat - die Produktion kostete mehr, als der einzelne übers Leben an Gebühren zahlt. Aber die Illusion: "meine Gebühren hier für! ich bin der Sponsor ;-)" hilft m.E. ein bißchen...

Bei der Kirchensteuer kann ich durch Austritt aus der Kirche die Kosten sparen, bei der GEZ hilft eine "Kündigung" der Öffentlich-Rechtlichen Sender leider gar nichts.

Sinnvoll und technisch durchaus machbar wäre es, wenn die Öffentlich-Rechtlichen sich über ein System nach Art des Pay-TV oder Pay-per-View finanzierten - dann hätte wirklich jeder die Wahl, ob er in der ersten Reihe sitzen wollte.

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"Die GEZ ist eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft, die als gemeinsames Rechenzentrum der ARD-Landesrundfunkanstalten und des Zweiten Deutschen Fernsehens die Verwaltungsgeschäfte des Rundfunkgebühreneinzuges durchführt." (wikipedia). Auch die Überwachung der GEZ ist demnach ein Verwaltungsakt, auf den du ungefähr soviel Einfluss nehmen kannst, wie auf die Arbeit des Finanzamts. Möglichkeiten zur Einflussnahme aus Sicht des "gemeinen Volkes" wäre also nur, die Grundlagen für die GEZ und deren Arbeit in Frage zu stellen. Sprich: mit Hilfe eines Volksentscheids oder einer Gesetzesinitiative nachzuweisen, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk nicht mehr benötigt wird [oder eine neue Ausrichtung braucht], und somit auch seine Finanzierungsgrundlage hinfällig wird.

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