Wer überwacht die Einhaltung des Brufsbildungsgesetzt?

1 Antwort

Die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu überwachen, obliegt den im BBiG und in den Ausführungsverordnungen bestimmten "zuständigen Stellen".

Das sind für den Bereich des Handwerks die Handwerkskammern (vgl. § 74 BBiG), für die sonstigen Gewerbebetriebe die Industrie- und Handelskammern (vgl. § 75 BBiG), für die Landwirtschaft die Landwirtschaftskammern (vgl. § 79 BBiG); für den öffentlichen Dienst, den kirchlichen Bereich, die wirtschafts- und steuerberatenden Berufe, die ärztlichen Berufe und die Hauswirtschaft gelten Sondervorschriften.

Neben dem Prinzip der Vertragsfreiheit bei der Begründung von Ausbildungsverhältnissen und dem Grundsatz der öffentlich-rechtlichen Verantwortung für die Ordnung der Berufsausbildung, tritt im Zusammenhang mit den Vorschriften über die "zuständigen Stellen" als drittes konstitutives Merkmal der betrieblichen Berufsausbildung im dualen System das Prinzip der korporativen Selbstverwaltung durch Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft.

Gemeint ist, dass Kammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts durch das BBiG und im Rahmen dieses Gesetzes beauftragt und befugt sind, die Berufsausbildung im Wege der Selbstverwaltung zu regeln (vgl. § 44 BBiG) sowie zu überwachen und durch Beratung zu fördern (vgl. § 45 BBiG).

Als Beschlussorgan der "zuständigen Stellen" ist ein Berufsbildungsausschuss zu errichten, dem sechs Beauftragte der Arbeitgeber, sechs Beauftragte der Arbeitnehmer und - mit beratender Stimme - sechs Lehrer an berufsbildenden Schulen angehören (vgl. § 56 BBiG).

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