Wer überwacht den Datenschutz? - Schulprojekt

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4 Antworten

Die Beantwortung der Frage ist in Teilen von Flooorii schon gemacht worden.

Ergänzend kann noch dazu gesagt werden: Aufgrund der Gesetzeslage sind die Firmen dazu verpflichtet entweder einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen oder, wenn Sie unterhalb der Grenze zur Bestellpflicht fallen, sie müssen Ihre relevanten Verfahren der Aufsichtsbehörde melden. Daneben werden immer wieder Befragungen oder Stichpunktprüfungen durch die Aufsichtsbehörden vorgenommen, welche jedoch personell eher mager ausgestattet sind.

Pikanterweise habe wir dabei in Deutschland aber durchaus einen Status, den man als nicht kontrolliert bezeichnen kann, denn: Kann ein Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten vorzeigen und das öffentliche Verfahrensverzeichnis vorweisen, so werden in der Regel lediglich bei Datenschutzverstößen diese Punkte hinterfragt. Das heisst aber im Umkehrschluss, dass das Unternehmen so lange nichts passiert eigentlich machen kann was es will.

Fazit: Werden die gesetzlichen Vorschriften tatsächlich umgesetzt, so haben wir in Deutschland eine gute Kontrolle, nur ist Papier da häufig geduldig

Datenschutzkontrolle

*Als Aufsicht für den öffentlichen Sektor gibt es:

den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, für den Bereich der Bundesbehörden die Landesbeauftragten für den Datenschutz, für den Bereich von Landesbehörden besondere Datenschutzbeauftragte bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechtes (z. B. Rundfunkdatenschutzbeauftragter)

Zusätzlich haben Behörden die Möglichkeit/Verpflichtung behördliche Datenschutzbeauftragte zu ernennen. Diese können einzelne Aufgaben (z. B. Führung des Datenschutzregisters) übernehmen, verhindern jedoch nicht die Kontrolle durch den übergeordneten Beauftragten.

Im nicht-öffentlichen Bereich ist die Datenschutzaufsicht landesrechtlich geregelt. Diese ist z. B. bei der Bezirksregierung, dem Innenministerium oder dem Landesbeauftragten für Datenschutz angesiedelt. Für Post- und Telekommunikationsunternehmen ist ebenfalls der Bundesbeauftragte für den Datenschutz zuständig.

Ab einer bestimmten Firmengröße muss nach dem Bundesdatenschutzgesetz ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt werden. Diese sind teilweise im Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands organisiert.

Auch verschiedene Vereine beschäftigen sich mit der Stärkung des Datenschutzes, etwa die Deutsche Vereinigung für Datenschutz, die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit, das FIfF, digitalcourage (vormals FoeBuD), oder in Österreich die ARGE Daten.*

Quelle: Wikipedia

Ich glaube kaum, dass es etwas gibt, dass den Datenschutz überwacht. Dann könnten die NSA und alle ihre Untergruppen, wie in Deutschland der BND nicht so ungestraft agieren.

chrusafan 25.06.2014, 10:41

Das ist so natürlich nicht richtig. Dazu kommt aber auch noch, dass das BDSG ein nachgelagertes Gesetz ist und somit andere Regelungen gegebenenfalls vorher greifen. So gibt es gerade für den BND zahlreiche Regelungen, die den BND ermächtigen trotz BDSG auf Daten zuzugreifen.

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