Wer übernimmt/bekommt die Nebenkostenabrechnung bei ehemals Sozialhilfe?

...komplette Frage anzeigen

2 Antworten

Wenn der Hilfeempfänger heute nicht mehr hilfsbedürftig ist, wieso sollte dann der Staat noch weiter für ihn zahlen?

Eine Rückzahlung der staatlichen Mittel gehört selbstverständlich dem Staat.

Falsch: Nach Ende des Leistungsbezugs kann man die Rückzahlungen aus dem Mietverhältnis behalten. Auch das Geld vom Versorger.

Gruß aus Berlin, Gerd

2
@GerdausBerlin

Der Gedanke dahinter ist der:

ALG II gibt es grundsätzlich als Zuschuss - als Darlehen gibt es nur die Kaution oder Geld für eine einmalige Anschaffung nach § 24 SGB II Absatz 1 (oder bei noch nicht verwertbarem Vermögen laut Absatz 4 oder 5 ebenda): http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/index.html,

Also muss man sein ALG auch nicht zurückzahlen, wenn man mal reich wird oder was zurückkriegt vom Vermieter oder vom Versorger (Gas, Wasser, Fern oder Zentralheizung).

Aber eine solche Rückzahlung mindert die Kosten, die man hat - deshalb gibt es laut § 22 Absatz 3 im (oder ab dem) Monat drauf auch weniger Geld vom Jobcenter für diese Kosten - falls man in diesen Monaten überhaupt noch Bedarf hat an ALG II.

Wenn ich also meinem Gaslieferanten 100,- überweisen muss für August, und der überweist mir parallel dazu 40,- als Rückzahlung, kriege ich vom Jobcenter auch nur 60,- für meine Heizkosten. (Aber halt erst im nächsten Monat, zwecks Verwaltungsvereinfachung, sonst müssten ja die schon überwiesenen 40,- zuviel zurückgefordert und -überwiesen werden.)

Gruß aus Berlin, Gerd

1

Es gilt jeweils das Datum der Fälligkeit und die Situation zu diesem Zeitpunkt.

Was möchtest Du wissen?