wer übernimmt die auflagen?

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3 Antworten

Der Ölabscheider der hier wohl der Punkt ,wird von der Gewerbeaufsicht und TÜV abgenommen.
Meiner Meinung, wenn das so im Kaufvertrag steht muss er die Auflagen

auch bezahlen müssen, außer wenn die Gewerbeaufsicht sagt Was war können wir auch nicht ändern hier tritt ein Fall der Unmöglichkeit Gem BGB ein.Einen Haken kann es noch geben,der mich stört, Im Vertrag steht das diefürdie Vorhandenen und Genemigten Teile; Wenn aber Sachen da sind, die noch nie Genehmigt,wurden oder brauchten,Früher durften z.B. Ölabscheider ohne Genehmigung  eingebaut werden, sollte es daran scheitern wäre da eine Unmöglichkeit. Der Mieter muss zahlen das geht klar das hervor, ich denke er hat sich vorher informiert, Ob der Betrieb so  weitergeführt werden kann, Wenn er das nicht kann und der Besitzer hat das vorher Gewusst bzw geahnt, dann kann der gesamte Vertrag ungültig werde § § 133/4 BGB Auslegung (Willenserklärung) Den § für Unmöglichkeit kann ich nicht finden. (Bei Verträgen wird Unterschieden zwischen Gewerbe und Privat,

Das steht hier nicht zur Debatte. Meines achtes wie schon vorher muss der Mieter für alles aufkommen.

Schönen Gruß aus dem Oldenburger Münsterland

Bley 1914

Der Mieter hat auf seine Kosten sämtliche Voraussetzungen für den Betrieb seines Gewerbes zu schaffen und aufrechtzuerhalten.

Was für eine Frage! Dieser Satz sagt doch alles! Was hat der Vermieter damit noch zu schaffen?

wenn es sich um eine Bauliche Auflage handelt, dann der Vermieter. Z.B. Brandschutz, Anschluss an Kanalisation....

wenn es um euren Betrieb geht, ihr. also eine spezielle Vorrichtung, dass das Öl aufgefangen wird bzw. ein spezieller Anstrich auf dem Boden damit das Öl nicht in das Grundwasser sickert.....

wenn ihr zusätzliche Umkleideräume und WCs benötigt, dann ist das eure Auflage

vom bauamt kam das schreiben bzw von der stadt

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@Medinmeti

wenn es spezielle Auflagen sind, die man nur hat, wenn man eine Werkstatt betreibt, dann ist das EURE Sache. Wenn es egal ist, ob da jetzt ne Bäckerei, ein Friseur oder ein Kleiderladen rein geht.....diese Auflagen muss der Vermieter bezahlen. Als Beispiel der Brandschutz, der normale ist Vermietersache.

Aber alles was mit Brandschutz und euren Gefahrengütern (Öl, Farben.....) zusammenhängt das ist euer Geld.

Verstehst du den Unterschied? Ansonsten musst du mal Auflagen genau nennen, um welche es geht

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