Wer trägt Dolmetscherkosten bei Pflegegutachtung (lt. Gesetz)?

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5 Antworten

§ 19 SGB X

– Amtssprache: "

(1) 

Die Amtssprache ist

deutsch

. (...)

(2) Werden bei einer Behörde in einer fremden Sprache Anträge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente vorgelegt, soll die Behörde unverzüglich die Vorlage einer Übersetzung innerhalb einer von ihr zu setzenden angemessenen Frist verlangen, sofern sie nicht in der Lage ist, die Anträge oder Dokumente zu verstehen. In begründeten Fällen kann die Vorlage einer beglaubigten oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigten Übersetzung

verlangt werden. 

Wird die verlangte Übersetzung nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt,

kann die Behörde

eine Übersetzung beschaffen und

hierfür Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen

. (...)"

Dies gilt, wenn ein Gutachten auch Deutsch übersetzt werden muss. Analog sollte dies auch gelten, falls für die Erstellung eines Gutachtens ein Dolmetscher die Aussagen einer zu begutachtenden Person übersetzen muss, falls kein zweisprachiger Gutachter zu finden ist (was wohl eher selten vorkommt).

Wer also eine Sozialleistung beantragt, muss den Antrag und die nötigen Unterlagen auf Deutsch vorlegen - oder dem Amt die Übersetzung bezahlen.

Wer dazu zu wenig Geld hat, kann dafür eine andere Sozialleistung beantragen. Möglich wäre eventuell eine

§ 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen

vom Sozialamt nach dem SGB XII:

"Leistungen können auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden."

Wenn es aber nur darum geht, dass die Pflegeperson sich mit dem Pfleger unterhalten kann, gehe ich davon aus, dass das Pflegegesetz kein Geld vorsieht für einen Dolmetscher, der daneben steht und zwischen den beiden vermittelt - und das Sozialam auch nicht für so einen Luxus bezahlt.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Die Amtssprache ist grundsätzlich deutsch. In erster Linie ist zur Vermeidung von Verständnisproblemem eine Person mit entsprechenden Sprachkenntnissen
mitzubringen. Das könnten Verwandte, Bekannte oder Familie sein etc. 
Ist dies nicht möglich, sind für Übersetzungen und Dolmetscherdienste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit entsprechenden Sprachkenntnissen zu betrauen. Sofern dies ebenfalls ausscheidet, sollen soziale Verbände bzw. ehrenamtliche Einrichtungen hinzugezogen werden. Erst wenn das auch ausscheidet könnten auf Antrag die Kosten die Kosten für einen Dolmetscher übernommen werden. 

Um welche Sprache handelt es sich denn?

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Kommentar von bandi88
12.06.2016, 16:57

Es handelt sich um die ungarische Sprache, in der Nähe Stuttgarts. Die zu pflegende Person ist VdK-Mitglied.

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Dolmetscherkosten sind keine Kassenleistung, auch nicht der Pflegekasse. Da die Amtssprache deutsch ist, muss sich jeder ggf. selbst um eine Übersetzung zu seinen Lasten kümmern.

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@bandi88,

wenn es sich um eine deutsche Kranken- oder Pflegeversicherung handelt, werden die Unterlagen in deutscher Sprache ausgefertigt.

Wenn ein Gutachten erstellt wird, wird dies auch in deutscher Sprache erstellt.

Wenn die Pflegeperson dies nicht lesen kann, weil sie der deutschen Sprache nicht mächtig ist, kann sie es auf ihre Kosten von einem Dolmetscher übersetzen lassen.

Dazu ist auch kein Gesetz erforderlich, denn es ist ja ihr eigener Wille.

Gruß N.U.

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Derjenige, der es auf deutsch nicht versteht. In Deutschland ist Deutsch alleinige Amtssprache. Es gibt kein Recht auf fremdsprachige Versionen.

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