Wer trägt die Verantwortung, wenn ein Gericht mit 3 Richtern Beweise fälscht? Wer ist dann anzuzeigen?

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3 Antworten

Ein Gerichtsprozess führt in der Regel  ein Richter. Bei einem Prozess im OLG besagt der §122 GVG, dass die einzelne Senate grundsätzlich mit drei Richtern besetzt sind, von denen einer den Vorsitz hat.

In deinem Fall wurde der Gerichtsprozess von einem vorsitzenden Richter und zwei weiteren Berufsrichtern geführt.

Gem. § 275 Abs. 2 S.1 StPO ist das Urteil von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben.

Ob sich jeder einzelne Richter das Urteil durchliest - teilweise dauert das Vorlesen in bestimmten Fällen bereits mind. 1 Stunde, kann dir nur der Richter sagen. Wichtig sind nur die Unterschriften, um rechtskräftig zu werden!

Ich wüsste nicht, was ein Richter davon hätte, bestimmte Unterlagen zu ändern? Ein Richter muss nichts Manipulieren um sein Urteil zu fällen. Dem Richter ist es in der Regel auch egal, ob jemand welche Strafe erhält. 

Solltest du trotzdem der Meinung sein, dass dies so ist, kannst du bzw. der Verurteilte oder sein Verteidiger Revision einlegen. Dadurch können Rechtsfehler und Verfahrensverstöße gerügt werden.

Spätestens dann würde auffallen, dass die StA + Verteidigung andere Unterlagen haben, als das Gericht...



Gruß

Auch hier fühle ich mich wieder kompetent beraten:-) Zum Urteil, um das es geht, ist noch zu sagen, dass es keine Unterschriften hat. Habe aber mal gelesen, dass es ein Irrglaube ist, dass ein Urteil erst mit Unterschriften rechtsgültig ist. Gruß

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@lindabeyer3

Zum Urteil, um das es geht, ist noch zu sagen, dass es keine Unterschriften hat.

Hast du das Original-Urteil in den Gerichtsakten gesehen? Wahrscheinlich nicht, denn sonst würdest das nicht behaupten.

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@PatrickLassan

Hast du das Original-Urteil in den Gerichtsakten gesehen? Wahrscheinlich nicht, denn sonst würdest das nicht behaupten.

Habe ich schon gesehen. Also die Original "Unterschrift" . Aber ob die wirklich vom zuständigen Richter war, kann keiner nachweisen, bzw. glaubhaft versichern.

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Das Rechtsempfinden ist immer unterschiedlich, mal fühlt man sich ungerecht beurteilt, mal übervorteilt, wie auch immer. Aber da es keine 3 Richter gibt, sondern einen und Schöffen, denke ich, die Frage ist eher allgemein.

Einen Richter anzeigen, also ich glaube, kein Staatsanwalt wird sich dieser Anzeige annehmen, so nicht absolut unleugbahre Beweise vorliegen, die die Behauptung bestätigen.

Lies Dir den  § 339 Strafgesetzbuch (StGB) durch, aber ich mache Dir wenig Hoffnung.

Hallo. In dem Urteil(bzw.Beschluss), das ich gelesen habe, sind ganz zu Anfang alle 3 Richter namentlich vom Gericht selbst aufgelistet: 1 x "vorsitzender Richter" am OLG, 2 x "Richter" am OLG. Ist das in diesem Falle dann Zufall, dass als Schöffen 2 Richter beteiligt sind??

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@Arwen45

Okay. Wie würde es denn aussehen, wenn ein Urteil durch 1 Richter und 2 Schöffen ergeht, bei dem Unterlagen/Beweise z.B. abgeändert werden? Sind die Schöffen verpflichtet, das geschriebene Urteil durchzulesen und den Prozess aufmerksam zu verfolgen? Wer ist zu belangen bei einer Manipulation der Sachverhalte?

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§122 GVG

Es gibt sogar Gerichtsverhandlungen, in dem 5 Richter mitwirken! Gerade bei Gerichtsprozesse im OLG sind mind. 3 Richter die Normalität...

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@sagitarius01

5 Richter sind die Normalität .... 3 Richter die Ausnahme

Das kommt auf das Gericht an. Am Amtsgericht gibt es immer maximal 3 Richter. Entweder führt dort ein Berufsrichter als einzelner Strafrichter das Verfahren. Oder ein Schöffengericht mit einem Berufsrichter und 2 Schöffen.

Beim Landgericht gibt es die kleine Strafkammer mit einem Berufsrichter und 2 Schöffen, sowie die große Strafkammer mit 3 Berufsrichtern und 2 Schöffen.

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Zunächst: Es gibt kein Gericht mit drei hauptamtlichen Richtern; höchstens ein Schöffengericht mit einem Amtsrichter und zwei Schöffen. Was sollen die denn für ein Interesse haben, Beweise zu fälschen? Wenn sie dies tun würden, wäre es Rechtsbeugung.

Rechtsbeugung ist es (nach meinem Wissen) nur, wenn das Recht gebeugt wird.

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§122 GVG

(1) Die Senate der Oberlandesgerichte entscheiden, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle des Senats der Einzelrichter zu entscheiden hat, in der Besetzung von

drei Mitgliedern

mit Einschluß des Vorsitzenden.

(2) Die Strafsenate entscheiden über die Eröffnung des Hauptverfahrens des ersten Rechtszuges mit einer Besetzung von fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden. Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt der Strafsenat, daß er in der

Hauptverhandlung mit drei Richtern

einschließlich des Vorsitzenden besetzt ist, wenn nicht nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung

zweier weiterer Richter

notwendig erscheint. Über die Einstellung des Hauptverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses entscheidet der Strafsenat in der für die Hauptverhandlung bestimmten Besetzung. Ist eine Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden, kann der nunmehr zuständige Strafsenat erneut nach Satz 2 über seine Besetzung beschließen.

Es gibt sogar Gerichtsverhandlungen, in dem 5 Richter mitwirken! Gerade bei Gerichtsprozesse im OLG sind mind. 3 Richter die Normalität...

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am Landgericht wirken 3 Richter mit (ne Kammer ist mit 4 Richtern besetzt) je nach Vorsitzendem können auch Einzelrichterentscheidungen vorkommen

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@sagitarius01

am Landgericht wirken 3 Richter mit (ne Kammer ist mit 4 Richtern besetzt) 

An deutschen Strafgerichten gibt es keine Kammern mit 4 Richtern. Entweder ein, 3 oder 5 Richter entscheiden, nicht 4 .

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Zunächst: Es gibt kein Gericht mit drei hauptamtlichen Richtern; höchstens ein Schöffengericht mit einem Amtsrichter und zwei Schöffen.

Unsinn. Die großen Strafkammern sind mit 3 Berufsrichtern und 2 Schöffen besetzt.  https://dejure.org/gesetze/GVG/76.html

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Was sollen die denn für ein Interesse haben, Beweise zu fälschen?

Um den Staat und somit seinen Hauptarbeitgeber zu schützen, bzw. weil es selbiger so befiehlt.

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