Wer trägt die Kosten in diesem Fall?

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6 Antworten

Im Mietvertrag steht, dass der Mieter einen Beitrag von max 80€ dazu steuern muss. Jetzt habe ich aber gelesen, dass der Mieter, sollten die Gesamtkosten über 100€ liegen, garnichts dazu zahlen muss.

Da hast Du richtig gelesen, übersteigt die Rechnng auch nur einen Cent, dann muss der Vermieter die Rechnung bezahlen.

Entscheidend ist, dass die Belastung des Mieters für Kleinreparaturen vertraglich begrenzt ist. Wie erwähnt, im Einzelfall auf bis zu 100 Euro, auf ein Jahr gesehen höchstens auf rund acht Prozent der Jahresnettomiete oder auf ca. 300 Euro. Der Bundesgerichtshof hatte 1992 einen Höchstbetrag von 150 DM pro Einzelfall oder 300 DM im Jahr genannt (Az: VII ZR 129/91). Allerdings handelt es sich hierbei nicht um einen unveränderbaren, statischen Wert, da die reale Belastung des Mieters aufgrund der Geldentwertung gesunken ist. Auch wenn eine jährliche Geldentwertung von zwei Prozent seit diesem Urteil angesetzt wird, resultiert inzwischen ein zulässiger Höchstbetrag von 100 Euro pro Kleinreparatur. In einem Fall hat auch das Amtsgericht in Braunschweig 100 Euro als zulässig angesehen (Az: 116 C 196/05).

http://www.pro-wohnen.de/Immobilien/Reparaturkosten-von-Kleinreparaturen-Mietvertrag-Mieter-Vermieter.htm

albatros 29.10.2012, 01:15

Entscheidend ist nicht die zulässige Höchstgrenze gemäß Rechtsprechung des BGH, sondern die vereinbarte, sowohl je Einzelreparatur. Hier sind das exakt 80 Euro. Kostet also hier die Rep. 80,01 Euro, ist vomMieter nix zu zahlen.

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johnnymcmuff 29.10.2012, 01:29
@albatros

Unnötiger Kommentar denn ich habe geschrieben:

Da hast Du richtig gelesen, übersteigt die Rechnng auch nur einen Cent, dann muss der Vermieter die Rechnung bezahlen.

Augen auf. :-)

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Zunächst muss ich feststellen, dass diese Reparatur keine Kleinreparatur ist. Demzufolge hat allein der Vermieter die Kosten zu tragen.

Allgemein gilt, dass sowohl für die jeweilige Einzelrep. als auch für die Jahressumme Angaben im MV stehen müssen. Fehlt eine davon, ist die Klausel unwirksam.

Eine Splittung ist unzulässig,. Übersteigen die Kosten den jeweiligen vereinbarten Betrag auch nur um 1 Cent, ist nix zu zahlen.

johnnymcmuff 29.10.2012, 01:32

Zunächst muss ich feststellen, dass diese Reparatur keine Kleinreparatur ist. Demzufolge hat allein der Vermieter die Kosten zu tragen.

Begründung?

Allgemein gilt, dass sowohl für die jeweilige Einzelrep. als auch für die Jahressumme Angaben im MV stehen müssen. Fehlt eine davon, ist die Klausel unwirksam.

Die Klausel ist unwirksam wenn ich mich nicht irre, weil:

Im Mietvertrag steht, dass der Mieter einen Beitrag von max 80€ dazu steuern muss.

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Die so genannte Kleinreparaturklausel betrifft nur Sachen, die direkten Einflussbereich des Mieters liegen. Also beispielsweise die Türklinke. Nicht jedoch das Türscharnier. Ich nehme an, mit Tür Beschlag meinen Sie in diesem Fall das Scharnier, der eine Tür hatte nur eine Klinke. Sie brauchen also deshalb schon aus diesem Grund, weil das Türscharnier nicht in ihrem Einflussbereich liegt (Sie können uns also nicht kaputt machen), eine solche Rechnung nicht zahlen. Außerdem dürfte die Rechnungssumme generell bei mehreren Türscharnieren über 80 € liegen. Und dann brauchen sie sowieso nichts bezahlen.

Im Mietvertrag steht, dass der Mieter einen Beitrag von max 80€ dazu steuern muss.

Dann musst Du bei Reparaturkosten von 80,01 € auch schon nichts mehr bezahlen. Das ist nicht mit einer Selbstbeteiligung zu verwechseln.

Ich denke, unter diesem Link wirst du fündig: http://www.finanztip.de/d/mietrecht/Reparaturen.htm

Wenn es im Mietvertrag so steht, muss der Vermieter alle Kosten bis auf Euren Eigenanteil von 80€ bezahlen.

johnnymcmuff 28.10.2012, 23:34

Wenn es im Mietvertrag so steht, muss der Vermieter alle Kosten bis auf Euren Eigenanteil von 80€ bezahlen.

Die Aussage ist falsch!

  • Wenn der Betrag unter 80 € liegt zahlt der Mieter.

  • Wenn der Betrag über 80 € liegt zahlt der Vermieter; der Mieter zahlt dann auch nicht anteilig!

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clubschalker 29.10.2012, 16:25
@johnnymcmuff

In dem Link, den ich mit erwähnt habe, sind alle Fakten zu dem Thema drin, und diese stützen meine Aussage. Vertragliche Klauseln gelten vorrangig, solange sie nicht widerrechtens sind, was hier ja nicht der Fall sein dürfte.

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