Wer trägt die Kosten für den gemieteten Gastank?

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Wenn im Vertrag nichts über die Miete des Gastanks vereinbart wurde (auch mit Zusätzen über laufende Verträge), dann wurde die Miete nicht übernommen. Dann ist das ein Versäumnis des Verkäufers.

Die Übergabe kann man natürlich anders vereinbaren, wenn beide einverstanden sind. Was zählt, ist das, was in der notariellen Urkunde steht. Wenn der Verkäufer jetzt rumzickt (wegen dem Tank), dann müsste man mit der zusätzlichen Vereinbarung evtl. klagen. Ausgang offen.

Der Mietvertrag für den Gastank läuft auf den Namen des Verkäufers und kann nur von diesem gekündigt werden. Mögliche Kosten muss selbstverständlich der Verkäufer zahlen.

Der Übergabetermin ist im notariell beurkundeten Kaufvertrag festgehalten und kann meines Erachtens ohne Notar nicht verändert werden.

Wir haben einen Notartermin kurzfristig abgesagt, was erwartet uns?

Wir wollten ein Haus für 325.000€ kaufen. Der Notartermin wurde nun von uns einen Tag vor dem geplanten Termin abgesagt, weil der Verkäufer unrichtige Angaben über das Haus gemacht hat und die geforderten Unterlagen nicht vollständig beschafft hat.

  1. Mit was für einer Notarrechnung müssen wir nun rechnen? Dieser hat ja den Entwurf für den Kaufvertrag gemacht, die Daten angepasst und auch meine Fragen diesbezüglich beantwortet. Außerdem hat er sich ja sicher auf den Termin am nächsten Tag vorbereitet. Kann der wirklich die vollen 2% fordern?

  2. Soweit ich gelesen habe, muss ja derjenige den Notar zahlen, der ihn beauftragt hat. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob dies in unserem Fall so eindeutig ist.

  3. Ich habe von der Maklerin ein Datenblatt des Notars erhalten, in welches ich meine Daten eingetragen habe. Da mir die Maklerin zugesichert hat, das mir für den Entwurf erstmal keine Kosten entstehen, habe ich dies in dem Datenblatt so auch ergänzt.

  4. Einige Tage später kam dann der Kaufvertragsentwurf per Email von der Maklerin.

  5. Erst nach Erhalt des Entwurfs habe ich eine Vollmacht zur notariellen Beauftragung unterschrieben. Diese habe ich mit dem Hinweis an die Maklerin geschickt, das sie die Beauftragung nach Unterschrift der Verkäuferin an den Notar weiterleiten kann (also gemeinsame Beauftragung durch Käufer und Verkäufer?). In dieser Vollmacht ist dann geregelt, das derjenige, der den Vertrag nicht unterschreibt die Notarkosten zahlen muss.

Bin das nun tatsächlich ich?

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