Wer stellt den Bundeskanzler zu wahl vor?

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2 Antworten

Im ersten Wahlgang schlägt der Bundespräsident einen Kandidaten vor. Rechtlich steht es dem Bundespräsidenten dabei frei, wen er vorschlägt (in der Praxis schlug der Bundespräsident immer den Kandidaten der koalierenden Fraktionen bzw. Gruppen vor).

Wird dieser mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages (d. h., mehr als der Hälfte der Mitglieder – Kanzlermehrheit) gewählt, so muss der Bundespräsident ihn zum Bundeskanzler ernennen.

Bisher folgte der Bundestag immer dem Vorschlag des Bundespräsidenten.

Ist der erste Wahlgang erfolglos, so hat der Bundestag 14 Tage Zeit einen Bundeskanzler wählen, ohne dass ein Vorschlag des Bundespräsidenten erforderlich ist.

Das Vorschlagsrecht des Bundespräsidenten für den ersten Wahlgang verleiht damit nur formale Macht. Innerhalb der 14 Tage können beliebig viele Wahlgänge stattfinden (oder keiner). Auch hier ist gewählt, wer die absolute Mehrheit bekommt.

Kommt keine erfolgreiche Wahl innerhalb der 14-Tage-Frist zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält relative Mehrheit).

Erfolgt die Wahl mit Kanzlermehrheit, so muss der Bundespräsidenten ihn zum Bundeskanzler ernennen.

Erfolgte die Wahl aber nur mit relativer Mehrheit, so hat der Bundespräsident die Wahl, ob er den Gewählten zum Bundeskanzler ernennt oder den Bundestag auflöst.

DerSchopenhauer 25.06.2014, 20:47

Nachtrag:

Der Bundespräsident darf nur einen Kandidaten vorschlagen.

Der Bundesrat hat mit der Kanzlerwahl nichts zu tun.

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Jede Partei hat einen Spitzenkandidaten - und es ist ein ungeschriebenes Gesetz, das die Partei mit den meisten Stimmen dann den Kanzler stellt.

So geschehen beim letzten Mal - als sich CDU und SPD zu einer Koalition zusammen schlossen - weil die CDU mehr stimmen hatte - stellen sie die Kanzlerin.

Dieser wird dann zwar im Bundesttag gewählt, dazu genügt aber die einfache Mehrheit.

So hat es mal einen Fall gegeben - wo auf Landesebene Heide Simonis nicht zur Ministerpräsidentin gewählt wurde, da ihr 2 Stimmen fehlten - die konnten nur aus den eigenen Reihen stammen, da ja die einfache Mehrheit genügt - und die Partei(en), die regiert - zwangsläufig die Mehrheit im Parlament haben.

Der Bundesrat wird nur gefragt, wenn ein Gesetz auch die Länder betrifft.

lupoklick 10.08.2015, 12:24

... mit den meisten Stimmen.... das gilt innerhalb einer Koalition. Es kam schon vor. daß die stärkste Partei in die Opposition geschickt wurde....

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Wolli1960 22.08.2016, 18:11
@lupoklick

Richtig, auf die CDU/CSU traf dies von 1969 bis 1972 und von 1976 bis 1982 zu.

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